Budget 2011: Schwarze Zahlen dank stabilen Steuererträgen und zurückgebundenem Ausgabenwachstum
MedienmitteilungRegierungsrat
Bessere Steuererträge als noch vor einem Jahr prognostiziert und eine Beschränkung des Aufwandwachstums führen beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Plus von 45.6 Millionen Franken. Die Entwicklung der Aufwandseite im Budget 2011 ist geprägt von exogen verursachten hohen Mehrbelastungen wie der vom Bund den Kantonen neu auferlegten Pflegefinanzierung oder für die Umsetzung der eidgenössischen Justizreform. Dazu kommen die im Rahmen der Schwerpunktsetzung mehrjährig beschlossenen Massnahmen zu Stärkung des Standorts vor allem im Bildungsbereich. Um das Wachstum des Aufwands zu beschränken musste der Regierungsrat den Departementen in anderen Bereichen Budgetbeschränkungen auferlegen. Die Investitionen in den Standort Basel sollen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden können aber nicht mehr allein aus den betrieblichen Mitteln finanziert werden sodass der Finanzierungssaldo 2011 ein Minus von 50.1 Millionen Franken aufweist. Die Nettoschulden nehmen entsprechend in gleicher Höhe zu.
Mehreinnahmen führen trotz wachsendem Aufwand zu einem Plus in der Rechnung
Der Regierungsrat hat das Ausgabenwachstum 2011 auf die angestrebte Höhe beschränkt, obwohl der Kanton Basel-Stadt mit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert ist: Aufgrund der neuen Pflegefinanzierung muss der Kanton ab 2011 einen deutlich grösseren Anteil der Pflegekosten im Heim übernehmen. Für die Umsetzung der Justizreform infolge geänderter Bundesbestimmungen entstehen Basel-Stadt weitere Mehrkosten. Beim nicht durch externe Faktoren verursachten Mehraufwand fallen in erster Linie die Massnahmen zur Umsetzung der Schwerpunkte des Legislaturplans sowie der Teuerungsausgleich für das Personal ins Gewicht.
Entlastend wirken die im Vergleich zum Budget 2010 etwas tiefer erwarteten Kosten für die Sozialhilfe sowie für die Jugendhilfe. Der exogen vorgegebene und deshalb nicht steuerbare Mehraufwand bedingt aber auch vereinzelte Sparmassnahmen bei allen Departementen. Diese Budgetreduktionen sind auch notwendig, weil der Regierungsrat nicht auf den finanziellen Ausbau bei bestimmten Schwerpunkten wie der Hochschul- und Universitätsentwicklung oder der Weiterentwicklung der Tagesbetreuung verzichten will. Der erhöhten Globalbeitrag für die Universität, aber auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittels ausgebauter Tagesstrukturen stärken den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt, was sich nach Meinung des Regierungsrates positiv auf die Konjunkturentwicklung auswirken wird.
Dank dem im Vergleich zu den Erwartungen vor einem Jahr weniger starken Konjunktureinbruch wird für die Steuereinnahmen gegenüber der Rechnung 2009 mit einem leichten Wachstum gerechnet. Dies hat zur Folge hat, dass der Saldo der Laufenden Rechnung erfreulicherweise kein Defizit aufweisen, sondern mit 45.6 Millionen Franken positiv sein wird.
Hohes Investitionsniveau führt zu neuen Schulden
Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2011 auf einem hohen Niveau. Grössere Investitionen werden unter anderem in den öffentlichen Verkehr, in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung, in das Messezentrum Basel 2012, in medizinische Apparate, in die Informatik und in die Sanierung des Universitätsspitals (OP-Ost), getätigt. Diese Investitionen tragen zu einer weiteren Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Basel bei. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es langfristig sinnvoll ist, die Investitionen auf ihrem hohen Niveau fortzuführen, auch wenn diese nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können, sondern dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen.
Im Budget 2011 entsteht für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag in Höhe von 50.1 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 84.2% und dementsprechend steigen auch die Nettoschulden an. Die Nettoschulden wachen aber weniger stark als das Bruttoinlandprodukt der Schweiz, was dazu führt, dass die Nettoschuldenquote trotzdem von den im 2010 budgetierten 4.90 im Jahre 2011 auf 4.80 sinken wird.
Ausblick: optimistisch, Risiken bleiben bestehen
Der Finanzplan 2011-2014 ist gegenüber demjenigen im Budget 2010 optimistischer. Die damals prognostizierten Steuerausfälle sind nicht im erwarteten Ausmass eingetreten. Die Wirtschaft hat sich rascher erholt als damals vermutet. Nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren schlägt sich der weniger starke Konjunktureinbruch in höheren Steuereinnahmen nieder. Aufgrund der geplanten Senkung der Gewinnsteuer für Juristische Personen ist aber mit einem entsprechend verminderten Wachstum zu rechnen.
Im Gegensatz zu den Steuern, die sich erfreulicher als erwartet entwickeln, wirken sich in den kommenden Jahren die steigenden Beträge für den Ressourcenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanonen (NFA) belastend aus. Die vergangenheitsorientierte Beitragsberechnung führt dazu, dass Basel-Stadt aufgrund der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung während der letzten Jahre auch deutlich stärker belastet wird. Demgegenüber werden Kantone wie Zürich aufgrund der Rezession in den Jahren 2011 bis 2014 entlastet. Der Kanton Basel-Stadt muss deshalb in den kommenden Jahren 2011 bis 2014 zwischen 130 bis 170 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich einzahlen. Belastend auf das Ergebnis der Laufenden Rechnung wirken sich auch die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens aus. Die ab 2009 steigenden Investitionsausgaben schlagen sich in zukünftig höheren Abschreibungen nieder.
Um im betrieblichen Teil die Ausgabendynamik zu begrenzen und mittelfristig wieder auf den Zielpfad eines realen Wachstums des Ordentlichen Nettoaufwands vom maximal 1.5% zu kommen, ist aus heutiger Sicht auch für die Jahre 2012 und 2013 der Handlungsspielraum für neue, noch nicht in der Planung befindliche Ausgaben äusserst begrenzt.
Trotz der Begrenzung des Wachstums des Ordentlichen Nettoaufwands wird sich der Überschuss in der Laufenden Rechnung bis zum Ende der Planungsperiode in ein deutliches Defizit von gut 70 Mio. Franken verwandeln. Verantwortlich dafür sind die erwähnten zunehmenden Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, der erhebliche Anstieg der NFA-Beiträge, aber auch die Mindereinnahmen aufgrund der Senkung der Gewinnsteuer juristischer Personen. Im Planungszeitraum nimmt zudem der Saldo der Investitionsrechnung erheblich zu. Diese Investitionen können nicht mehr aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden, sondern es müssen dafür neue Schulden aufgenommen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt deshalb deutlich unter 100% und beträgt für das Jahr 2014 noch 39%. Primär als Folge des im Planungszeitraum deutlich zunehmenden Investitionsniveaus, aber auch wegen der Verschlechterung der Laufenden Rechnung werden die Finanzierungssaldi ab 2011 immer negativer. Am Ende der Planungsperiode ist mit einer jährlichen Neuverschuldung von über 300 Mio. Franken zu rechnen. Ausgehend vom Budgetwert 2010 werden bis Ende 2014 die Nettoschulden auf über 3.4 Mia. Franken oder auf 5.60 des Bruttoinlandprodukts der Schweiz ansteigen. Weil für die Rechnung 2010 ein besser als budgetiertes Resultat zu erwarten ist (Aufwertung IWB, voraussichtliche Teil-Auflösung Rückstellung Pensionskassen-Sanierung, Konjunktur), werden die Nettoschulden von einem tieferen Wert ausgehend mit dem gleichen Verlauf effektiv etwas tiefer zu liegen kommen.
Der vorliegende Finanzplan ist im Vergleich zum vorjährigen somit optimistischer. Die damals prognostizierten Steuerausfälle sind nicht im erwarteten Ausmass eingetreten. Die Wirtschaft hat sich rascher erholt als vermutet. Der Finanzplan geht von einer optimistischen weiteren Entwicklung der Wirtschaft aus. Dabei bestehen aber weiterhin sehr grosse Unsicherheiten mit erheblichen Abwärtsrisiken. Sollte sich die erwartete Verlangsamung in der zweiten Jahreshälfte 2010 tatsächlich zu einer erneuten Rezession ausweiten, wäre das vorliegende Szenario zu optimistisch.
