Ergebnisse aus der Mitwirkung
Gestern Abend hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels an einer Veranstaltung mit den rund 50 beteiligten Organisationen die Ergebnisse der Mitwirkung gewürdigt und dabei das weitere Vorgehen aufgezeigt, das der Regierungsrat Mitte Mai beschlossen hat. In drei Veranstaltungen haben die Mitwirkenden die folgenden Themen bearbeitet: Nutzung des Raums, Einkaufen & Gastronomie und Mobilität. Dabei haben die Mitwirkenden Ziele und Anliegen formuliert, welche mit der künftigen Entwicklung der Innenstadt erreicht werden sollen (ausführlicher Bericht siehe www.innenstadt.bs.ch).

Beim Thema "Nutzung des Raums" haben sich die Mitwirkenden auf folgende Ziele verständigt: Künftig sollen Orte in den Innenstadt mit geringer Aufenthaltsqualität attraktiver werden, zum Beispiel Heuwaage oder Aeschenplatz. Weiter soll das Wasser als Gestaltungselement in der Stadt sicht- und erlebbarer werden. Auch die Aufenthaltsqualität soll in der Innenstadt verbessert und Aufenthaltsräume ohne Konsumpflicht geschaffen werden. Um die Nutzungen besser abzustimmen, soll das Nutzungsmanagement verbessert werden. Zur Frage, wie die Belebung der Innenstadt mit dem Ruhebedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner in Einklang gebracht werden kann, konnte hingegen kein Konsens erzielt werden.

Beim Thema "Einkaufen & Gastronomie" ist für die Mitwirkenden klar, dass die Innenstadt ein vielfältiger Mix aus Gewerbe und Gastronomie anzubieten hat. Dabei sollen die Öffnungszeiten räumlich abgestimmt und Reglementierungen einfach, flexibel und örtlich differenziert sein. Die Gewerbetreibenden haben sich darauf verständigt, Kooperationen untereinander zu intensivieren, z.B. bei Öffnungszeiten oder Marketingstrategien.

Bereits vor Beginn der Mitwirkungsveranstaltungen stand fest, dass das Thema "Mobilität" eine Knacknuss sein wird. So konnten die Mitwirkenden denn auch bei wesentlichen Punkten lediglich festhalten, dass keine Einigkeit besteht, so zum Beispiel bei der Frage zur Priorisierung des ÖV / Langsamverkehrs versus gleichberechtigte Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln, oder die Schaffung von zusätzlichen Parkierungsmöglichkeiten in der Innenstadt. Die Mitwirkenden konnten sich aber immerhin auf Fussgängerzonen mit einheitlichen Geltungszeiten und einer klaren Regelung für die Anlieferung einigen. Ebenso muss die Zugänglichkeit mit Autos für Anwohner gewährleistet bleiben. Auch im Hinblick auf die Steigerung der Fussgängerfreundlichkeit und Veloförderung haben sich die Mitwirkenden auf wichtige Ziele verständigt.

Der Prozess hat nach Ansicht des Regierungsrats keinen inhaltlichen Durchbruch gezeitigt, aber verdeutlicht, wo Konsens, wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse bilden eine wichtige Grundlage, um die nächsten Schritte zu erarbeiten. Während den Veranstaltungen und insbesondere während der anschliessenden Vernehmlassung war ein grosses Engagement der Beteiligten spürbar. Im Namen des Regierungsrats hat sich Wessels bei allen Beteiligten herzlich bedankt. Die Mitwirkenden haben den gesamten Prozess kritisch, aber konstruktiv begleitet, so Wessels. Die stets hohe Gesprächskultur und das Engagement haben ihn beeindruckt und gezeigt, dass die Bereitschaft vorhanden ist, bestehende Blockaden zu lösen. Dieser Austausch soll weitergeführt und aktiv gepflegt werden.

Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung hat einen Bericht zu den Ergebnissen der Mitwirkung erarbeitet, um die Machbarkeit der Anliegen abzuschätzen und mögliche Synergien mit bereits bestehenden Projekten aufzuzeigen. Insgesamt hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten rund 52 konkrete Anliegen geprüft und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen. Viele Anliegen aus dem Bereich Mobilität bilden eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrsregimes Innenstadt, welches derzeit in Bearbeitung ist. Zur politischen Verankerung der Ergebnisse der Mitwirkung hat der Regierungsrat die Fraktionen des Grossen Rats zur Stellungnahme eingeladen. Als weitere Massnahme hat der Regierungsrat eine ergänzende Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen in Auftrag gegeben. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird das Präsidialdepartement einen runden Tisch "Belebung Innenstadt" einberufen, an welchem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe & Gastronomie, Verwaltung, Kulturpromotoren und Bewohnerinnen und Bewohner konkrete Vorschläge zur verträglichen Belebung der Innenstadt entwickeln. Weitere Massnahmen zur Umsetzung werden bis im Herbst 2010 präzisiert und in Form eines Ausgabenberichts dem Grossen Rat vorgelegt.