Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- den Ratschlag zur Aufwertung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet am 26. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- Kenntnis genommen vom Zwischenbericht «Innenstadt - Qualität im Zentrum». Dazu findet am 28. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat für die Planung einer Tramverbindung über den Margarethenstich einen Kredit in der Höhe von 640'000 Franken beantragt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich diese Kosten je hälftig teilen. Der Bau einer neuen Tramstrecke zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen - über den Margarethenstich - würde die Verbindung zwischen dem Leimental und dem Bahnhof SBB wesentlich verkürzen. Die Fahrgäste könnten zwischen Bottmingen und dem Bahnhof Basel SBB bis zu 5 Minuten Fahrzeit einsparen. Die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr wird auf 1000 Personen pro Tag geschätzt. Die Tramverbindung Margarethenstich ist in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten und befindet sich als A-Projekt im Agglomerationsprogramm Basel. Ausgabenbericht (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Planung einer gemeinsamen Alarmzentrale (Sanität und Feuerwehr)» mit dem Kanton Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Wie der Regierungsrat bereits in einem Zwischenbericht vom 19. März 2008 ausgeführt hat, wäre er an einer erweiterten Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft interessiert, da mit einer gemeinsamen Einsatzzentrale die Effizienz und die Qualität der Dienstleistungen gesteigert werden könnte. Der Kanton Basel-Landschaft hat aber entschieden, bei den Einsatz- und Alarmzentralen eigene Wege zu gehen. Basel-Stadt prüft momentan die Zusammenlegung der Einsatz- und Alarmzentralen der drei Blaulichtorganisationen im Kantonsgebiet. Schreiben an den Grossen Rat(Auskunft: Pascal Saner, Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 02
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Ergänzung des Standortförderungsgesetzes weitergeleitet. Neu soll sich der Kanton Basel-Stadt zu Standortförderungszwecken an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Instituten, Organisationen und Gesellschaften beteiligen bzw. solche gründen können. Damit ergeben sich Vorteile sowohl bei der Zusammenarbeit mit Partnern in der Nordwestschweiz als auch bei der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft bietet zudem die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer effektiv abzurechnen und einen Vorsteuerabzug durchzuführen. Dies kann sich bei solchen Aktivitäten lohnen, wo der Kanton Basel-Stadt grössere Summen für mehrwertsteuerpflichtige Vorleistungen ausgibt. Ratschlag (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
- die Verordnung betreffend Strassenmusizieren einer Totalrevision unterzogen. Sie findet künftig auch Anwendung für Strassenkünstlerinnen und -künstler, was neu auch im Titel zum Ausdruck kommt. Die Ausweitung war nötig, weil es wegen Strassenkunst immer wieder Menschenansammlungen gibt, die den Tramverkehr oder Fussgängerfluss behindern oder den Zugang zu Verkaufsgeschäften stören. In solchen Fällen kann die Polizei die Strassenkünstlerinnen und -künstler wegweisen. Aufgehoben wurde hingegen die örtliche Beschränkung auf die Innerstadt Gross- und Kleinbasels. Geregelt wurde auch die Endspielzeit für Strassenmusik. Diese dauert von 11 Uhr morgens bis 20 Uhr, bzw. bis 18 Uhr am Samstag. An Sonn- und Feiertagen sind Darbietungen von Strassenmusik und Strassenkunst grundsätzlich weiterhin verboten, eine Ausnahme gilt an verkaufsoffenen Sonntagen. (Auskunft: Salome Stähelin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 75 81)
- die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen der entsprechenden Bundesverordnung angepasst. Neu ist das Publikationsmedium für Ausschreibungen des Bundes alleine die elektronisch geführte Internetplattform für öffentliche Beschaffungen, www.simap.ch.(Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 60)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Basler Kantonalbank genehmigt.
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie die vorgesehene Teilrevision der Forschungsverordnung aus vollzugstechnischen Gründen grundsätzlich gutgeheissen, inhaltlich aber als wenig zielführend kritisiert. Der Regierungsrat hat bereits bei anderer Gelegenheit dargelegt, dass diese Vernehmlassung erst stattfinden sollte, wenn der politische Meinungsbildungsprozess zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz abgeschlossen ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die vorgesehene Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes als notwenig begrüsst. Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass der Bund damit der Richtung folgt, welche der Kanton Basel-Stadt basierend auf den Ergebnissen des Projekts «Zivilschutzorganisation Basel-Stadt 2010» (weniger Leute besser ausgebildet) bereits eingeschlagen hat. Bemängelt wird allerdings im vorliegenden Bundesentwurf, dass insbesondere in den Bereichen Schutzbauten und Material die Anliegen von Basel-Stadt bisher nicht berücksichtigt wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- dem FC Basel zum Meistertitel und vierten Double in seiner Vereinsgeschichte herzlich gratuliert.
