Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- Kenntnis genommen vom Bericht Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen. Dazu findet am 5. Juli, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat für die Verlängerung der Linie 3 als Tramverbindung nach Saint- Louis einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 4 Millionen Franken beantragt. Da es sich um ein Projekt aus dem Agglomerationsprogramm Basel handelt, wird sich der Bund voraussichtlich mit maximal 40 Prozent an den direkten Planungs- und Projektierungs- sowie den Baukosten beteiligen. Die Verlängerung der Linie 3 soll ab der heutigen Endhaltestelle Burgfelden Grenze bis auf die Westseite des Bahnhofs von Saint-Louis erfolgen und hat eine Länge von 3,3 Kilometer, davon rund 500 Meter auf Schweizer Boden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. April 2010. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat für den Ausbau des Dachstocks sowie den Umbau der Abwartswohnung im Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse einen Kredit in der Höhe von 2,9 Millionen Franken beantragt. Um die Neuerungen der Zivil- und Strafprozessordnungen umsetzen zu können, müssen das Basler Appellations- und das Zivilgericht zusätzliche Stellen schaffen, für die jedoch derzeit keine geeigneten Büroflächen innerhalb des Gerichtgebäudes zur Verfügung stehen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Florian Marti, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 45)
- die Verordnung betreffend die Beglaubigungsgebühren der Staatskanzlei angepasst. Die Gebühren werden das erste Mal seit Januar 1996 moderat angehoben, sie sind aber nach wie vor tiefer als die Beglaubigungsgebühren des Bundes und der meisten anderen Kantone. (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- Kenntnis genommen von der Petition "Zur Rettung des Hans Huber Saals" und das Präsidialdepartement mit der Beantwortung beauftragt.
- für Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von 70'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden für die Erarbeitung einer Studie zur Erfüllung des Gesetzes über die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen benötigt. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)
- für Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 442'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (150'000 Franken) ist dabei für die Öffnung von Einbahnstrassen und Vortrittsänderungen vorgesehen. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)
- für die bestehende Vakanz auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Mitglied der Schulkommission der Primarschulen gewählt:
- Patricia Bachmann
- anstelle der zurückgetretenen Brigitte Wenger Sahin auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
- Martina Boulahdid-Linke
- 38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 3. August 2010 statt.
