• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend "Wohnbauförderungsgesetz" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Fachstelle Stadtwohnen ist zurzeit daran, eine umfassende kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung zu entwerfen, welche die Strategie des Projekts Logis Bâle Ende 2010 ablösen soll. Mit dieser Strategie soll, entsprechend dem Legislaturplan 2009 - 2013, das Stadtwohnen gefördert und ein vielfältiges, modernes und attraktives Wohnangebot geschaffen werden. Die Vorschläge zur rechtlichen Verankerung der verschiedenen Massnahmen sollen dem Grossen Rat im Rahmen eines Entwurfs zu einem Gesetz betreffend Wohnraumförderung zum Beschluss unterbreitet werden. Diese Arbeiten, in die die Anliegen der Motion Eingang finden werden, nehmen mindestens noch zwölf Monate in Anspruch. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
• dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)" für rechtlich zulässig zu erklären. Die Initiative verlangt eine "erhöhte sichtbare uniformierte Präsenz" mit bestimmten weiteren Auflagen im Kanton Basel-Stadt. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
• dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Christine Heuss, FDP, und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) zum Mensabetrieb an den Schulen als erledigt abzuschreiben. Ein Gesamtkonzept zum Mensabetrieb an den weiterführenden Schulen ist mit Ausnahme des Standorts Berufsfachschule Basel (Start nach den Sommerferien) realisiert. Verantwortlich für das Betriebskonzept, den Betrieb und die Wahl des Mensabetreibers sind die Schulleitungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend "Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende" als erledigt abzuschreiben. Die Teilnahme der Schweiz am ungehinderten internationalen Studierendenaustausch ist von eindeutigem wirtschafts-, aussen- und bildungspolitischem Interesse. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass eine Erhöhung der Studiengebühren ausschliesslich für Ausländerinnen und Ausländer nicht in Frage kommt - schon gar nicht als Alleingang der Universität Basel und der FHNW. Der Regierungsrat hat aber darauf hingewirkt, dass die ausländischen Studierenden als Ersatz für die Erträge aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung und aus der Fachhochschulvereinbarung vom Bund mitfinanziert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend "Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft" als erledigt abzuschreiben. Hinsichtlich Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung wurden und werden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bereits genutzt. Eine Reduktion der Kosten würde aus einer Zusammenlegung der Kriminaltechnischen Dienste nicht resultieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Beat Voser, Leiter Kriminalkommissariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 82)
• dem Grossen Rat für die Umsetzung des Konzeptes der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Kredit in der Höhe von 300'550 Franken für die Jahre 2010 bis 2014 beantragt. Der Kredit ermöglicht die Erarbeitung der Systemgrundlagen. Dazu gehören unter anderem Instrumente und Verfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs, Steuerungsinstrumente und Qualitätsanforderungen. Das Konzept der Behindertenhilfe wurde anfangs Dezember 2009 von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und an den Bundesrat eingereicht, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 2. Dezember 2009. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
• dem Grossen Rat Unterstützungsbeiträge für folgende zwei Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beantragt:
  
• Regio Basiliensis und das gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (für die Jahre 2011 bis 2014 je ca. 343'000 Franken)
  
• Trinationaler Eurodistrict Basel TEB (für die Jahre 2011 bis 2013 je ca. 109'557 Franken) und die INFOBEST PALMRAIN (für die Jahre 2011 bis 2013 je ca. 75'175 Franken)
  

Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

- dem Grossen Rat beantragt, das Gesuch der Basler Gemeinde der Christengemeinschaft um kantonale Anerkennung gemäss der Verfassung zu genehmigen. Es war das erste Anerkennungsgesuch im Kanton Basel-Stadt. Die kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften ist mit der neuen Kantonsverfassung möglich geworden. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

• dem Grossen Rat beantragt, die Rechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung für das Jahr 2009 zu genehmigen. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 10)
• die Abstimmung über die kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates sowie die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts auf das Wochenende vom 26. September 2010 festgesetzt. Gleichzeitig findet die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes statt, falls das Referendum formell zustande kommt. Ein allfälliger zweiter Zivilgerichts-Wahlgang würde am Wochenende vom 31. Oktober stattfinden.
• im Zusammenhang mit dem Projekt "Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten" die Verordnung über den Lehrgang "Frühe sprachliche Förderung - Schwerpunkt Deutsch" erlassen. Der Lehrgang wurde durch die Berufsfachschule Basel entwickelt, im Januar 2009 konnten bereits die ersten Teilnehmerinnen, je zehn Fachfrauen aus Tagesheimen und Spielgruppen, aufgenommen werden. Der Lehrgang ist auf einem hohen Qualitätsniveau im Bereich eines Nachdiplomstudiums Höhere Fachschule anzusiedeln und dauert vier Semester. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Metrologie die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über das Messwesen begrüsst. Der vorliegende Entwurf trägt den aktuellen Begebenheiten, insbesondere der Internationalisierung im Bereich des Messwesens sowie den damit einhergehenden Herausforderungen, Rechnung. Antwort des Regierungsrates(Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
• die Prämiensätze der Viehversicherungskasse und die Wertklassen gegenüber dem 2009 nicht zu verändern. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
• anstelle des zurückgetretenen Reto Baumgartner auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Präsidentin der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:
  
• Priska Keller