Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sybille Benz Hübner, SP) betreffend "die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Projekt Jurapark Baselland" als erledigt abzuschreiben. Weil der Kanton Basel-Landschaft eine eigene Finanzierung des Juraparks unter anderem an die Bedingung einer Bundesbeteiligung geknüpft hat, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Jurapark tatsächlich zustande kommt. Trotz der wohlwollender Gesamteinschätzung des Projekts, erachtet es der Regierungsrat derzeit nicht als angezeigt, sich an der Entstehung des Juraparks zu beteiligen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 18'870 Franken für das INTERREG-Projekt "Auf dem Weg zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein" und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 51'800 für das INTERREG-Projekt "Verbesserung des Wissenstransfers für nachhaltiges Bauen" genehmigt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- für die Ersetzung von zwei Rettungswagen der Sanität Gebundene Ausgaben in der Höhe von 662'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung für die Budgetrate 2011 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetposition durch den Grossen Rat. (Auskunft: Alexander Beleda, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 13)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5670 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie Umgestaltung der Schanzenstrasse, Bereich Liegenschaft Spitalstrasse Nr. 33 (Universitätskinderspital beider Basel, UKBB) inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat, genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Neubau des UKBB sollen die Bau- und Strassenlinien an der Schanzenstrasse der neuen baulichen Situation angepasst und der an den Neubau angrenzende Allmendbereich bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Robert Bertolini, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 19)
- die überholte Verordnung über die Berufsschulen im Gesundheitswesen aufgehoben und dafür die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt erlassen. Die neue Verordnung wurde in die Logik der eidgenössischen und baselstädtischen Regelungen über die Berufsbildung integriert. (Auskunft: Renata Rovira, Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- im Zusammenhang mit der Neubenennung des bisherigen Schweizerischen Tropeninstitutes in Swiss Tropical and Public Health Institute die entsprechende Verordnung angepasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- im Zusammenhang mit der vom Grossen Rat am 3. Februar 2010 beschlossenen Einführung eines Fahrtenmodells die Parkplatzverordnung entsprechend angepasst. (Auskunft: Simon Brombacher, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 74)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zu zwei Richtplanverfahren sich gegen das geplante Ersatzkernkraftwerk Beznau und für die geplante Erneuerung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau ausgesprochen. Aufgrund der verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben stellt sich der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich und eindeutig gegen den Bau neuer Kernkraftwerke, auch von Ersatzkernkraftwerken. Diese Haltung des Kantons Basel-Stadt gründet vor allem darauf, dass Kernkraftwerke ein erhebliches Risikopotential für Gesellschaft und Umwelt darstellen. Bezüglich Gutheissung der geplanten Erneuerung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau setzt der Regierungsrat voraus, dass die AXPO AG als Gesuchstellerin nicht nur eine sichere Stromversorgung garantiert, sondern sich auch zu einer nachhaltigen bzw. ökologischen Stromproduktion verpflichtet. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- 73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- die vom Einwohneramt Riehen am 28. April 2010 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt.
