Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung der eidgenössischen Justizreform den Entwurf zur Änderung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) unterbreitet und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, die Motion Gabi Mächler (SP) für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien als erledigt abzuschreiben. Die Vorlage an den Grossen Rat sieht bei den Präsidialpensen des Zivil- und des Appellationsgerichts eine Erhöhung um jeweils 100 Stellenprozente vor. Die zusätzlichen Präsidialstellen sollen in jeweils zwei halbe Pensen aufgeteilt werden. Den Ratschlag betreffend das Gesetz über die Einführung der Strafprozessordnung und die Änderungen des GOG (vgl. dazu Medienmitteilung vom 4. August 2009)sowie den Ratschlag betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und die diesbezüglich erforderlichen Änderungen des GOG (vgl. Medienmitteilung vom 9. März 2010) hat der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits vorgelegt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, den Beschlussesentwurf zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen" zu genehmigen und den Regierungsrat zu beauftragen, die entsprechende Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte zu übermitteln. Die Standesinitiative geht auf einen Antrag von Marcel Rünzi (CVP) zurück. Sie bezweckt, dem Anliegen des Tierschutzes gerecht zu werden und gleichzeitig der Einschleppung von Tierseuchen vorzubeugen. Bislang untersagt die Tierschutzverordnung den Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz. Im Rahmen des neuen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU fordert die EU, das Transitverbot ersatzlos zu streichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend "Fasnacht ins Museum" als erledigt abzuschreiben. Die Bedeutung der Fasnachtskultur für Basel ist unbestritten. Das zeigt sich unter anderem darin, dass zahlreiche Aspekte der Basler Fasnacht in verschiedenen öffentlichen und privaten Sammlungen und Museen anschaulich behandelt werden. Der Regierungsrat bezweifelt allerdings, dass ein monothematisches Museum das geeignete Gefäss ist, um einem derartigen Facettenreichtum gerecht zu werden. Nicht möglich ist zurzeit auch die Institutionalisierung eines Fasnachtsmuseums im Berri-Bau des Naturhistorischen Museums. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Eva Keller, Museumsdienste, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 41)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Hinterhöfe (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP, betreffend "Schaffung von Anreizen zur kindgerechten Gestaltung von Hinterhöfen und Gärten in Neu- und Altbauten" und Anzug Ruth Widmer, SP, betreffend "Aufwertung von Hinterhöfen durch mehr Grünflächen") als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Projekts "kinderfreundliche Innenhöfe" hat das Erziehungsdepartement das Kinderbüro beauftragt, drei ausgewählte Innenhöfe kindergerecht aufzuwerten und zu öffnen. Gegenwärtig werden an verschiedenen möglichen Standorten Vorabklärungen getroffen und Projektpartner eingeladen. Generell hat der Regierungsrat mit den Zielen des Legislaturplans 2009 - 2013, sowie den Vorgaben des Richtplans politische und planerische Strategien und Ziele zur Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation in Basel gesetzt. Die Schwerpunkte liegen im Moment bei der Erneuerung und Aufwertung von öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen. Zudem wird bei Arealentwicklungen und durch die Unterstützung von ausgewählten, öffentlich zugänglichen privaten Hinterhöfen durch den Mehrwertabgabefonds laufend auf eine Verbesserung des Wohnumfeldes hingewirkt. Die Grünraumsituation wird sich so auch ohne konkretes Programm laufend verbessern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend "differenzierte Statistik über die Suizide und Straftaten durch Schusswaffen" als erledigt abzuschreiben. Im 2009 sind im Kanton Basel-Stadt 71 Prozent der Gewaltdelikte mit einer Schlag- oder Hiebwaffe oder mit einer Schneid- oder Stichwaffe und nicht mit einer Schusswaffe begangen worden. Von insgesamt 53 Gewaltdelikten mit Schusswaffen wurden sechs Gewaltdelikte mit Armeewaffen (vier mit persönlichen Armeewaffen und zwei mit erworbenen Armeewaffen) begangen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Beat Voser, Leiter Kriminalkommissariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 82)
- in der Beantwortung der Petition "zum Schutz des letzten Grüngürtels zum Gundeli" betont, dass er das Anliegen unterstützt, die vorhandenen Grünräume in der Stadt mit grosser Sorgfalt und Rücksicht auf den Baum- und Naturschutz zu behandeln. Deshalb gibt es auch für Bauherrschaft der Parzelle 1760 an der Dittingerstrasse/Lerchenstrasse verbindliche Auflagen zum Baum- und Naturschutz. Nicht sinnvoll wäre es hingegen, auf eine Überbauung der Parzelle zu verzichten. Die Parzelle ist bereits seit den 60er-Jahren eingezontes und erschlossenes Bauland innerhalb des Siedlungsgebietes. (Auskunft: Jolanda Löhr, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 47)
- die Verordnung über die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für Berufstätige erlassen und dafür die Kursgeldverordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige aufgehoben. Die neue Verordnung wurde im Zusammenhang mit der Aufnahme per 1. August 2010 der Maturitätskurse für Berufstätige in das Regionale Schulabkommen erlassen. Damit zahlen neu alle Kursteilnehmenden gleich viel Kursgeld. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Nutzungsplan- und Erschliessungsplan Nr. 5668 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der St. Johanns-Vorstadt im Bereich der Liegenschaften 7 bis 29, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die neuen Tramtypen Combino und Tango dürfen sich in diesem Bereich aus Platzgründen nicht kreuzen. Mit dem vorliegenden Projekt sollen nun die Gleise gespreizt werden, damit das Kreuzungsverbot wieder aufgehoben werden kann. Gleichzeitig wird das Trottoir verbreitert. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- für die zweite Etappe der Aktualisierung von fünf Telefonieanlagen Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- dem Grossen Rat für die Beschaffung eines Computertomographen für das Institut für Rechtsmedizin (IRM) einen Kredit in der Höhe von 900'000 Franken beantragt. Das IRM beabsichtigt, die Computertomographie als zusätzliche Methode in der forensischen Diagnostik zu etablieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.
- den Abschlussbericht über die Risikoanalyse zum Deep Heat Mining Projekt Basel zur Kenntnisnahme an die Finanzkommission des Grossen Rates weitergeleitet. Vgl. dazu www.wsu.bs.ch/geothermie.
- Kenntnis genommen vom Schlussbericht zum Absturz eines Kleinflugzeuges am 23. Juli 2007 auf die Wohnüberbauung Roggenburgstrasse 9 - 11 in Basel. Mit rund einer Millionen Franken hat die AXA Winterthur einen grossen Teil der der Verwaltung entstandenen Kosten übernommen. Der offen gebliebene Betrag über 293'372.65 Franken ist hauptsächlich auf die Rettung und auf die Aufräumarbeiten zurückzuführen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling-Schwank, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Christoph Dehio für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 in die gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone BS, BL und AG gewählt:
- Prof. Dr. Dirk Bumann, Biozentrum
