Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) betreffend "Aktionsplan Biomasse" als erledigt abzuschreiben. Aus ökologischer Sicht sind die drei Varianten Eigenkompostierung, Vergärung und Verbrennung in der KVA gleichwertig. Die Eigenkompostierung, unterstützt durch Kompostberatung, verursacht aber die niedrigsten Kosten und soll deshalb bevorzugt werden, dies bei einem gleichzeitigen Ausbau der Kompostberatung. Als Entgegenkommen für Bevölkerungsteile ohne Kompostierungsmöglichkeit könnten zusätzlich an geeigneten Stellen Bioklappen installiert werden. Das eingesammelte Material würde dann zusammen mit den via Grünabfuhr entsorgten Abfällen der Vergärung zugeführt. Da diese Massnahmen mit Mehrausgaben verbunden sind, können sie nur umgesetzt werden, falls die nötigen Mittel auch tatsächlich vorhanden sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 691 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend "umweltverträgliche Bewältigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Bereich der Hoffmann-La Roche" als erledigt abzuschreiben. Ein Teil der im Anzug formulierten Fragen ist durch den Rückzug des Bebauungsplans "Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg" (Februar 2009) hinfällig geworden. Nach dem Rückzug wurde der neue Bebauungsplan Südareal mit der Verpflichtung der Roche zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts verknüpft, welches zusammen mit dem Baugesuch für das aktuelle Hochhausprojekt eingereicht wird. Diese Baueingabe ist auf Ende 2010 geplant. Grundsätzlich ist die im Anzug formulierte umweltfreundliche Abwicklung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Sinne des Regierungsrates. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilität, Bau- und Vekehrsdepartement, Tel. 061 267 40 96)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, und Guido Vogel, SP) betreffend "wärme- und energietechnische Massnahmen bei der Neunutzung und dem Umbau der Rathausräumlichkeiten" als erledigt abzuschreiben. Energiesparmassnahmen im Rathaus werden in einem eigens dafür vorgesehenen Projekt "Innensanierung Rathaus" untersucht. Wie gross das Potential ist und welche Möglichkeiten für energetische Verbesserungen unter Berücksichtigung aller Randbedingungen (Vorschriften Denkmalpflege etc.) bestehen, kann zurzeit noch nicht gesagt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 64 46)
- dem Grossen Rat für den Betrieb von 130 Tagespflegeplätzen für pflege- und betreuungsbedürftigte Betagte in den Jahren 2011 bis 2015 einen Kredit in der Höhe von maximal 2,1 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Die Tagespauschale soll weiterhin 50 Prozent der anrechenbaren Kosten decken. Der Kantonsbeitrag bei nicht spezialisierten Tagespflegeheimen muss somit von bisher 56,5 Franken auf 63 Franken pro Tag erhöht werden. Bei den auf Demenzerkrankungen spezialisierten Tagespflegeheimen braucht es eine Erhöhung von 56,5 Franken auf 78 Franken pro Tag. Tagespflegeheime sind ein bewährter Bestandteil der Alterspflegepolitik. Sie können den Eintritt in ein Pflegeheim hinauszögern oder sogar verhindern. Die Nachfrage ist konstant hoch. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- dem Grossen Rat für die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens und zur Ausarbeitung eines Vorprojekts im Hinblick auf zwei vorgesehene neue Stadtplätze im Erlenmattquartier einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken beantragt. Die Neuschaffung der beiden Plätze von je rund 8'000 Quadratmetern stellt eine gestalterisch und stadtpolitisch anspruchsvolle Aufgabe dar. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5671 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Horburgstrasse, Abschnitt Klybeckstrasse bis Tramhaltestelle Brombacherstrasse inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Das Verkehrsaufkommen in der Horburgstrasse hat nach der Eröffnung der Nordtangente stark abgenommen. Analog der Voltastrasse ist nun auch für die Horburgstrasse eine optische Redimensionierung des Strassenbilds geplant. Das bisher asphaltierte Tramtrassee soll mit Rasengittersteinen begrünt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Schenkung des Quartiertreffpunkts Kasernentreff durch den Gewerbeverband Basel-Stadt angenommen. Der Kanton stellt den Quartiertreffpunkt dem Verein Kasernentreff für die nichtkommerzielle Nutzung unentgeltlich zur Verfügung. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- 62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
