Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- eine Änderung der Gebührenverordnung für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie der Verordnung über Abfallgebühren verabschiedet. Bei der Anpassung der Gebührenverordnung für das AUE steht die rechtliche Abstützung der bestehenden Praxis im Vordergrund, wonach Gebühren in der Regel nicht mit einer Verfügung erhoben werden, sondern in einem normalen Schreiben, das z.B. auch die Resultate einer Kontrolle oder einer Beanstandung festhält. Erst wenn die Gebühr nicht bezahlt oder bestritten wird, erlässt das AUE eine Verfügung. Zudem werden die "Gebühren nach Aufwand" nicht mehr in sieben Stufen entsprechend den Lohnklassen der AUE-Angestellten berechnet, sondern nur noch in vier Stufen, die sich nach deren Funktionen richten. Gleichzeitig wurden zwei der vier Ansätze auch reduziert. In der Verordnung über die Abfallgebühren wird analog der bestehenden Gebühr für die Behandlung illegal abgelagerter Abfälle eine Gebühr für den Aufwand eingeführt, den das AUE bei unzeitig bereitgestellten Abfallsäcken oder -containern erhebt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Frehner, SVP) betreffend "Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Gartenbäder" als erledigt abzuschreiben. Das Sportbad St. Jakob steht der Bevölkerung von Mitte April bis Ende September zur Verfügung und hat so die landesweit längste Öffnungszeit eines Freibads. Die Benutzungsdauer der Bäder Eglisee und Bachgraben ist aufgrund der jeweiligen Winterbetriebe (Kunsteisbahn bzw. Golfanlage) eingeschränkt. Für die abendliche Schliessung sind die Betriebe angewiesen, sich nach der aktuellen Wetterlage und der entsprechenden Anzahl Besucherinnen und Besucher zu richten. Grundsätzlich sollen der Bevölkerung zu einem günstigen Eintrittspreis zeitgemässe und attraktive Gartenbäder mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert zur Verfügung stehen, die gleichzeitig zur Bewegung animieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/ Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- Den bereits bewilligten Swisslos-Fondsbeitrag für die Flutopfer in Pakistan von 30'000 Franken auf 100'000 Franken erhöht.
- der Schweizerischen Alzheimervereinigung Sektion beider Basel für demenzkranke Menschen und deren Angehörige für eine Ferienwoche in Interlaken im Herbst 2010 einen Beitrag von 17'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds genehmigt.
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Migration die Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
