• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) und Christophe Haller (FDP) betreffend "Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem vorderen Jakobsberg" an den Regierungsrat zu überweisen. Mit der Motion wird beantragt, dass der Regierungsrat binnen Jahresfrist dem Grossen Rat einen Beschluss zur Abschaffung der speziellen Bauvorschriften vorlegen soll. Als Grund wird angeführt, dass die speziellen Bauvorschriften insbesondere hinsichtlich Fragen der Solarenergienutzung und des Baus von Wintergärten und Velounterständen den tatsächlichen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Eine Revision oder Aufhebung dieser Vorschriften scheint schon deshalb sinnvoll zu sein, weil der betreffende Bebauungsplan einen allzu hohen Detaillierungsgrad aufweist. Das Ziel ist nun eine Gesamtabwägung, die zu einer angemessenen Beurteilung aller Belange kommt, insbesondere unter Berücksichtigung der Anliegen der Motion, des Ortsbildschutzes der Bebauung, der siedlungshistorischen Bedeutung des Vorderen Jakobsbergs und der Solarenergienutzung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)
• dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend "Deliktanzeigen an die Schulbehörden" nicht zu überweisen. Die Einführung einer flächendeckenden und zwingenden Meldepflicht - wie sie von den Motionären verlangt wird - würde den Grundsätzen der voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Jugendstrafprozessordnung entgegenstehen. Desweiteren kann eine generelle Informationspflicht auch bei einem bestimmten Deliktskatalog stets auch negative, diskriminierende und stigmatisierende Folgen in der Schule haben. Für die Unschuldsvermutung hätte das schwerwiegende Folgen. Es ist deshalb dem Ermessen der Strafverfolgungsbehörden zu überlassen, wer, wann, wie und in welchem Umfang die Schule über Delikte ihrer Schülerinnen und Schüler informiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Judith Altenbach, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)
• dem Grossen Rat beantragt, die Standesinitiative betreffend "keine Gigaliner in der Schweiz" an die eidgenössischen Räte weiterzuleiten und den entsprechenden Antrag von Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich die Einschätzung der Antragssteller. Er ist der Meinung, dass Gigaliner gerade in städtischen Gebieten insbesondere wegen enger Strassenverhältnisse und aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen werden sollten. Zu diesem Thema wurden bereits Standesinitiativen von den Kantonen Neuenburg und Luzern eingereicht, die eine Beibehaltung der bestehenden Limitierung fordern bzw. unterstreichen. Im Vergleich zu normalen Lastwagen sind Gigaliner bis zu 10 Meter länger, das zulässige Gesamtgewicht steigt von 40 auf 60 Tonnen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Oswald, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 40)
• dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse, Anzug Anita Heer (SP) betreffend "Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkleit und familiären Verpflichtungen" und Anzug Emmanuel Ullmann (FDP) betreffend "finanzierbare Krippenplätze", als erledigt abzuschreiben. Das heutige Elternbeitragssystem funktioniert gut. Die soziale Durchmischung der Familien, welche die subventionierten Tagesheime nutzen, entspricht der Struktur der Bevölkerung. Einkommensunabhängige Beitragssysteme sowie die vollumfängliche Abzugsfähigkeit bei den Steuern würden in erster Linie sehr gut verdienende Familien begünstigen und wären mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
• Kenntnis genommen von der neuen Weisung für die externe und interne Kommunikation der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Neu eingefügt wurde die Ziffer 2.2 betreffend die Internetfahndung. Die Voraussetzungen für die Fahndung nach einer unbekannten Person im Internet erfüllen weitgehend die Forderungen einer Motion von Tanja Soland (SP). So muss beispielsweise ein schweres Verbrechen oder Vergehen vorliegen und gleichzeitig müssen unbeteiligte Dritte in der Veröffentlichung durch technische Massnahmen grundsätzlich unkenntlich gemacht werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Januar 2010. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)
• dem Verein "ooink ooink Productions" für die Jahre 2010/2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Der Verein führt auf dem Landhofareal begleitete Spiel- und Sportnachmittage und weitere offene Angebote für Kinder im Schulalter durch. Der Regierungsrat beabsichtigt unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Volksabstimmung die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Landhof langfristig weiterzuführen. Mit dem geplanten Quartierpark (gemäss Gegenvorschlag zur Landhofinitiative) sollen die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Landhof verbessert werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 08 68)
• für die Förderung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 1,82 Millionen Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. Die grössten Ausgabenposten betreffen die Realisierung eines Veloweges bzw. Radstreifens in der Gellertstrasse im Abschnitt Stadionstrasse bis St. Jakobs-Strasse und die Realisierung eines durchgehenden Radstreifens auf der Markthallenbrücke. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)
• für die Förderung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten betrifft die Lückenschliessung des Trottoirs zwischen dem Gellertpark und der Galgenhügel-Promenade. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)
• im Zusammenhang mit der Änderung des Schulgesetzes betreffend Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule die im November 2008 erlassene Ordnung für die Schulleitungen der Volksschule angepasst. Bei den Anpassungen handelt es sich um Präzisierungen im Bereich der Weiterbildung und der Mitarbeitendengespräche. Um die Kohärenz bei den Schulleitungen über alle Schulstufen zu gewährleisten, wurde nach den Änderungen von Schulgesetz, Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel und Gesetz betreffend die Berufs- und Frauenfachschule Basel die Ordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen erarbeitet, welche nun sofort wirksam wird. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
• in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur vorgesehenen Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe eine gesetzlich geregelte stärkere Einbindung der Suizidhilfeorganisationen grundsätzlich begrüsst. Es müsste allerdings in Betracht gezogen werden, eine Normierung vorzunehmen, welche weniger stark in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, z.B. einen Verwaltungserlass. Abgelehnt wird die vorgelegte Variante 2 mit einem Verbot der organisierten Suizidhilfe, welche nicht dem gängigen liberalen Verständnis der Schweiz und von Basel-Stadt entspricht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 06)
• in der Vernehmlassung zuhanden der Staatspolitischen Kommissionen in Bern das Begehren der parlamentarischen Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" begrüsst. Verlangt wird in der parlamentarischen Initiative, dass Personen der dritten Ausländergeneration mit festem Aufenthaltsrecht, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hier ausgewachsen sind, auf Gesuch hin Kraft ihrer Geburt erleichtert eingebürgert werden können. Der Regierungsrat teilt aber die Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, wonach der Volksabstimmung aus dem Jahre 2004 Rechnung zu tragen ist; es soll keinen allein an die Geburt gekoppelten Automatismus bei der Einbürgerung geben. Das Bürgerrecht muss an klar umschriebene Voraussetzungen geknüpft sein. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)
• in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat bemängelt aber, dass der vorliegende Entwurf auf verschiedene grundsätzliche Fragen, insbesondere über die Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik mit der Hochschulpolitik und dem sich in Diskussion befindlichen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) nicht eingeht. Zu wenig Erwähnung finden im Entwurf auch die Kantone als Träger der kantonalen Hochschulen. Eine auch materiell begründete Totalrevision des FIGF soll erst an die Hand genommen werden, wenn die Beratungen zum HFKG-Entwurf abgeschlossen sind und die Ausgestaltung der Hochschullandschaft für die nächste Zeit geklärt ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
• in der Anhörung die vorgesehene Weisung betreffend die Ausrüstung von neuen Selbstzündungsmotoren mit Partikelfiltern in gewerblich eingesetzten Schiffen ohne Änderungswunsch gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16
• anstelle der zurückgetretenen Urs Aeschbach, Markus Müller, Felicity Lunn, Isabel Zürcher und Sybille Ryser als Mitglieder der Kunstkreditkommission gewählt:
• Anna Amadio (Künstlerin)
• Cécile Hummel (Künstlerin)
• Katharina Dunst (Kunstsachverständige)

Die Mitgliedschaft von Andrea Saemann wurde um zwei Jahre verlängert. Per Sommer 2010 soll eine überarbeitete Verordnung zur Verwendung der Mittel aus dem Kunstkredit vorliegen, die vorsieht, die Zahl der ständig stimmenden Mitglieder der Kommission zu verringern. Deshalb werden nun nicht alle abtretenden Mitglieder ersetzt.