Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:
- Humanmedizin
- Bachelor: 130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
- Master: 140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
- Zahnmedizin
- Bachelor: 40 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
- Master: 32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
- Pflegewissenschaft:
- 25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
- Sportwissenschaften:
- 100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
- Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Bau- und Planungsverordnung im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsprechung bezüglich Zulassungsverfahren und generellen Baubegehren angepasst. Der Gerichtsentscheid verunmöglicht die weitere Bearbeitung von klarerweise nicht bewilligungsfähigen Gesuchen in raschen und kostengünstigen Zulassungsverfahren, sowie die Möglichkeit, generelle Baubegehren nicht zu publizieren, wenn es dem Wunsch der Bauherrschaft entspricht. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Bauinspektorin, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- für die Offenlegung und neue Bachführung des "Alten Tychs" in der Grundwasserschutzzone im Bereich Grendelmatte bis Entenweiher eine Ausnahmebewilligung erteilt. Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wiese-Initiative und sind von hohem ökologischem Nutzen. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- der Durchführung der Basler Umwelttage vom 23. bis am 28. Mai 2011 zugestimmt. Der Anlass steht im Zusammenhang mit dem internationalen Tag der Umwelt unter dem Patronat der UNO. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Balz Herter (CVP) betreffend der "Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Änderung bzw. Aufhebung einer Verordnung kann nicht Gegenstand einer Motion sein. Es ist aber unbestritten, dass das Anliegen des Vorstosses durchaus auch seine Berechtigung hat. Die Verordnung soll so angepasst werden, dass sie den heutigen Gegebenheiten gerecht wird, denkbar ist auch eine ersatzlose Streichung der Verordnung. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend "Jugendgewalt: Stärkung des Community Policing" als erledigt abzuschreiben. Mit der seit 2009 im Einsatz stehenden und bereits erfolgreich tätigen Jugend- und Präventionspolizei konnte die Polizeipräsenz an den von Jugendlichen frequentierten Treffpunkten deutlich erhöht werden. Viele bis anhin aufgetretene negative Erscheinungen im Bereich der Jugendgewalt konnten so vermindert und teilweise sogar verhindert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Bläsi, Prävention, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 05)
- dem Grossen Rat beantragt, den bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet Arbedostrasse, Beim Buremichelskopf, Faidostrasse, Friedrich Oser-Strasse, Marignanostrasse, Oberer Batterieweg und Oscar Frey-Strasse zu ändern. Dieses Änderungsprojekt wurde durch eine Umfrage im Jahre 2008 unter den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern initiiert. Eine Mehrheit stimmte dabei für die Änderung, um mit dem schriftlichen Einverständnis der Nachbarschaft ein Garten- und ein Gerätehaus an die Parzellengrenze stellen zu können. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Katrin Amtmann, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)
- von der Niederlassung der Aegis Defence Services in Basel Kenntnis genommen. Der Regierungsrat legt Wert auf die Feststellung, dass dies kein Ergebnis der kantonalen Ansiedlungspolitik ist. Grundsätzlich gilt aber die eidgenössische Handels- und Gewerbefreiheit, dies beinhaltet auch das Recht für Unternehmen, sich den Ort ihrer Tätigkeit frei auszusuchen. Selbstverständlich wird der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten und wie bei jedem Unternehmen darüber wachen, dass sich die Aegis an die hiesige Rechtsordnung hält. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)
- dem Schweizerischen Roten Kreuz zugunsten der Flutopfer in Pakistan einen Beitrag von 30'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.
- in der Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs begrüsst. Gleichzeitig wurden aber ein paar kritische Anmerkungen angebracht. So besteht beispielsweise aus datenschutzrechtlicher Sicht noch ein Bedarf an Überprüfung der Vorlage in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Bestimmtheit, Zweckbindung und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- in der Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und die vorgesehenen Änderungen im Eidgenössischen Waffengesetz begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)
- in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR" im Sinne einer Stärkung des Konsumentenschutzes die Verlängerung der Fristen begrüsst. Konkret hat er sich für Variante 2 ausgesprochen mit einer einheitlichen Frist von fünf Jahren sowohl für den Kauf- als auch für den Werkvertrag. Damit werden alle Verkäufer und Unternehmer gleichgestellt, Hersteller müssen sich nur noch an eine Norm anpassen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings die Kompensation der Mittel auf Kosten von Schweiz Tourismus. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
