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Herausgeber: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

  • dem Grossen Rat zur Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof einen Kredit in der Höhe von 465'000 Franken beantragt. Der entsprechende Auftrag ergibt sich aus dem kantonalen Richtplan, in dem der Badische Bahnhof mit seiner bedeutenden Verkehrsfunktion als siedlungsstruktureller Schwerpunkt ausgewiesen wurde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
  • dem Grossen Rat für die Neugestaltung des "Bläsiplätzli" beim Kreuzungsbereich Bläsiring/Müllheimerstrasse einen Kredit in der Höhe von 410'600 und einen Entwicklungsbeitrag zugunsten des Projektierungskredits in der Höhe von 19'400 Franken beantragt. Die Grünanlage in unmittelbarer Nähe zum Matthäusplatz befindet sich in baulich schlechtem Zustand, das Erscheinungsbild ist dadurch sehr unbefriedigend. Die Fahrbahnanhebung und die Aufhebung der den Platz einfassenden Grünrabatten ermöglichen die Öffnung und die optische Vergrösserung der Grünanlage. Die optische Verknüpfung der zwei durch den Bläsiring getrennten Platzhälften erfolgt mit einer farblich abgestimmten Belagswahl. Zwei weisse Parkplätze werden aufgehoben. Die Grünrabatten befinden sich künftig entlang der Gebäudeseiten und öffnen so den Platz optisch zum Kreuzungsbereich. Als Ersatz für den aus Sicherheitsgründen entfernten "Götterbaum" wird ein neuer Baum gepflanzt. Die Aufwertungsmassnahmen sollen spätestens Mitte 2011 abgeschlossen sein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)
  • dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) für die Jahre 2011 bis 2013 Subventionen in der Höhe von jährlich 290'000 Franken zu bewilligen. Die PSAG ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger Partner der Behindertenhilfe Basel-Stadt. Sie gewährleistet ein wichtiges Angebot für die wachsende Bedarfsgruppe psychisch erkrankter Erwachsener im Kanton Basel-Stadt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger, SP, betreffend "gänzlich atomstromfreie Beschaffungen der Industriellen Werke Basel (IWB)" als erledigt abzuschreiben. Nach Meinung des Regierungsrates besteht heute kein Bedarf an neuen gesetzlichen Bestimmungen, um die Motion umzusetzen. Die Hauptforderung nach verbindlichen Vorgaben für die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist mit dem neuen IWB-Gesetz, der Eigentümerstrategie und dem Leistungsauftrag erfüllt. Der Wunsch nach mehr Transparenz bezüglich des IWB-Strombezugs lässt sich ohne Gesetzesänderung und in einer der Konkurrenzsituation der IWB angemessenen Form im Rahmen der künftigen Leistungsaufträge einlösen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. David Thiel, IWB, Tel. 061 275 51 15)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend "statistischem Gemeindevergleich in der trinationalen Agglomeration Basel unter besonderer Berücksichtigung ihrer Finanzkraft" als erledigt abzuschreiben. Bei der Interpretation der Vergleichszahlen müssten zu viele vereinfachende Annahmen und Mutmassungen getroffen werden, als dass die Resultate dann noch eine wirkliche Aussagekraft hätten. Der Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, ein Instrument zum Vergleich der Finanzkraft der Gemeinden im TEB ausarbeiten zu lassen. Er erachtet jedoch generell statistische Informationen über den Trinationalen Raum als wichtig, das Statistische Amt wird dessen Abbildung mit grenzüberschreitenden Vergleichsdaten weiter bearbeiten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend "Ergänzung von Strassenschildern mit biographischen oder historischen Informationen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine Umsetzung dieses Vorstosses nützlich und sinnvoll ist. Mit der Anbringung von Zusatzinformationen auf Strassennamensschildern wird die Identifizierung der Einwohnerschaft von Basel mit ihrer Stadt unterstützt. Die Anpassung der Schilder soll in Etappen erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend "Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfsschlucht und Margarethenpark" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach mit dem im Anzug thematisierten Grüngürtel befasst, vgl. unter anderem die Medienmitteilung vom 1. Juni 2010. Überbauungen von bereits eingezonten und erschlossenen Grundstücken sollen nicht verhindert werden. Zudem gibt es auch Beispiele, wie eine Bebauung ermöglicht und dennoch ein Erhalt der Funktion des Grünraums realisiert werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Greta Schindler, SP) betreffend "Personalmangel im Pflegebereich bedingt durch fehlende Ausbildungsplätze" als erledigt abzuschreiben. Die Deckung des Pflegepersonalbereichs durch eigene Ausbildung ist ein klares Ziel der baselstädtischen Bildungspolitik. Seit Mai 2008 haben auf Einladung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt regelmässig Gespräche zum Thema Pflege mit den Vertretern der involvierten Institutionen stattgefunden. Gemeinsame Ziele sind die stetige Erhöhung der Anzahl neu abgeschlossener Lehrverträge, mehr Werbung für den Pflegeberuf und eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Das Bereitstellen von genügend Ausbildungsplätzen im Pflegebereich ist aber ausschliesslich die Aufgabe der Spitäler und weiterer Gesundheitsinstitutionen. Erst wenn der Kanton feststellen würde, dass die pflegerische Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet werden könnte, müsste der Kanton über Leistungsaufträge die entsprechenden Institutionen zur Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen verpflichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Greta Schindler, SP) betreffend "Qualitätssicherung bei der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex)" als erledigt abzuschreiben. Zur Sicherung der Qualität im Bereich der Spitex-Anbieter besteht derzeit zusätzlicher Kontrollbedarf. Bereits in den letzten Jahren wurde ein systematisches Kontrollsystem aufgebaut, um die gute Qualität bei den Leistungserbringern sicherzustellen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
  • im Zusammenhang mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Harmonisierung der Schulen den Stichtag für die Einschulung in sechs halbmonatigen Etappen vom 1. Mai auf den 31. Juli verschoben. Im Schuljahr 2011/12 kommen demnach diejenigen Kinder in den Kindergarten, die bis zum vorhergehenden 15. Mai vier Jahre alt geworden sind. Für die nächsten Schuljahre sind die folgenden Stichtage massgebend: 1. Juni für das Schuljahr 2012/13; 16. Juni für das Schuljahr 2013/14; 1. Juli für das Schuljahr 2014/15 und 16. Juli für das Schuljahr 2015/16. Ab dem Schuljahr 2016/17 gilt der neue Stichtag 31. Juli. Hat ein Kind bis zu zwei Wochen vor oder zwei Wochen nach einem Übergangsstichtag Geburtstag, so kann es auf Wunsch der Eltern ein Jahr später oder früher in den Kindergarten eintreten. Für das Schuljahr 2011/12 gilt dies für die Kinder, die zwischen dem 1. Mai und dem 31. Mai 2011 vier werden. Für die weiteren Schuljahre gelten die folgenden Zeiträume: 16. Mai bis und mit 15. Juni für das Schuljahr 2012/13; 1. Juni bis und mit 30. Juni für das Schuljahr 2013/14; 16. Juni bis und mit 15. Juli für das Schuljahr 2014/15 sowie 1. Juli bis und mit 31. Juli für das Schuljahr 2015/16. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt angepasst. Mit der Schaffung von insgesamt 84 zusätzlichen Pflegeplätzen und rund 200 Seniorenwohnungen in der Überbauung Südpark (2012) und auf dem ehemaligen MIBA-Areal City-Gate (2013) kann ein grosser Teil der derzeit in Spitälern auf einen Pflegeplatz wartenden Betagten in ein Pflegeheim, das heisst in eine kostengünstigere Institution verlegt werden. Da die Unterbringung in einem Pflegeheim um durchschnittlich 80 Franken pro Tag günstiger als in einem Spitalbett ist und der überwiegende Teil dieser Kosten in Form von Ergänzungsleistungen zur AHV (EL) vom Kanton getragen werden müssen, führt die Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen zu Netto-Einsparungen. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
  • dem Basler Gewerkschaftsbund für die öffentliche Rechtsberatung in den Jahren 2011 - 2015 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 20'000 Franken genehmigt. Die Rechtsberatung entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und ist an vier Abenden pro Woche geöffnet. Sie bietet Beratung in allen Rechtsfragen an. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • für die Beratungsstelle der Patientenstelle Basel für die Jahre 2011 bis 2013 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 59'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle Basel ist vor allem für sozial benachteiligte Menschen eine wichtige Anlaufstelle. Mit ihrem niederschwelligen Angebot entlastet sie auch öffentliche und private Leistungserbringer. (Auskunft: Thomas von Allmen, Abt. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
  • den Vertrag mit dem Bürgerspital betreffend Hospitalisation von allgemein versicherten Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in der Reha Chrischona für das Jahr 2011 verlängert. Vereinbart wurde ein Kreditbetrag von 2,6 Millionen Franken. Die Rehabilitationsleistungen sind für die Bedarfsabdeckung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten notwendig. (Auskunft: Thomas von Allmen, Abt. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
  • eine Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung erlassen. Von einer Vergünstigung der Spielgruppentarife können alle Familien profitieren, die Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie haben. Entsprechend der familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommen die Spielgruppenvergünstigungen abgestuft zum Tragen. Dieses Modell der Kostenverteilung zwischen Eltern und Öffentlichkeit wird bereits erfolgreich bei den Mittagstischen im Schulbereich angewandt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • die Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte insofern angepasst, als zukünftig das Amt für Umwelt und Energie die Federführung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Wassernutzung vornehmen wird (bisher BVD). (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2010 auf 244'000 Franken pro Monat festgesetzt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 324 32 14)
  • in der Vernehmlassung die Vorlage zum Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aus- und Weiterbildungskosten grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber einige Präzisierungsvorschläge angebracht. So soll beispielsweise gemäss dem Regierungsrat die Gesetzesänderung nach einer Anpassungsfrist von zwei Jahren für die direkte Bundessteuer und für die Kantone gleichzeitig wirksam werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungen "über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe" und "über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen" vollumfänglich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)
  • anstelle der zurückgetretenen Beate Hassbacher für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt:
    • Lucas Paganelli, Landschaftsarchitekt
  • anstelle des zurückgetretenen René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
    • Marianne Schäfer, Standortleiterin AKAD Profession Basel
  • 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.