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Herausgeber: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

  • die Plakatverordnung mit einem Hinweis präzisiert, dass bei politischen Abstimmungen und Wahlen der Meinungsäusserungsfreiheit ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Damit wird die Allmendverwaltung angewiesen, in einer allfälligen Güterabwägung den Schutz der politischen Meinungsäusserungsfreiheit besonders stark zu gewichten. Während eines Abstimmungs- oder Wahlkampfs soll demnach die Toleranzgrenze in Bezug auf Plakatinhalte besonders hoch sein. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)
  • eine neue Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit erlassen. Sie berücksichtigt eine Änderung der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes. Die Vollzugsverordnung wird auf den 1. Oktober 2010 wirksam. Gleichzeitig wird die am 12. September 2009 publizierte Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 8. September 2009 aufgehoben. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
  • dem Grossen Rat eine Vorlage zu Änderungen bei den familienrelevanten Steuerabzügen im Gesetz über die direkten Steuern unterbreitet. Zum einen sollen die Bestimmungen zum Kinderabzug und zum Kinderbetreuungskostenabzug an die Regelungen des Bundes angepasst werden. Vorgeschlagen wird hier, dass der Kinderabzug bei getrennt veranlagten Eltern hälftig auf die Eltern aufgeteilt wird, wenn sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und auch keine Kindesunterhaltsbeiträge bezahlt werden. Beim Kinderbetreuungskostenabzug wird die Alterslimite für Kinder, für die ein Abzug möglich ist, von 15 auf 14 Jahre herabgesetzt. Nicht angetastet wird die obere Abzugslimite von 5'500 Franken pro Kind. Zum andern schlägt der Regierungsrat neu einen speziellen Unterstützungsabzug für Konkubinatspaare mit Kindern vor: Damit wird die Schlechterstellung von Einverdienerkonkubinatspaaren gegenüber gleich situierten Ehepaaren weitgehend beseitigt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • dem Grossen Rat eine Vorlage zur Genehmigung der Globalbeiträge für die übrigen Leistungen (neben der Abgeltung für die stationäre Versorgung) und die Sonderfinanzierung für den Umzug des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) unterbreitet. Eine entsprechende Vorlage hat auch der Regierungsrat Basel-Landschaft zuhanden des Landrats verabschiedet. Zulasten des Kantons Basel-Stadt ist im Jahr 2011 für die übrigen Leistungen ein Betrag von 5,2 Millionen Franken und für die Umzugs-Sonderfinanzierung ein Betrag von 1,1 Millionen Franken erforderlich. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Zinkernagel, LDP) betreffend "Ausarbeitung eines Masterplans Neuer Wohnraum in Basel, Riehen und Bettingen" als erledigt abzuschreiben. Der kantonale Richtplan definiert für Bettingen, Riehen und Basel-Stadt Suchräume für neue Siedlungsgebiete und bietet die im Vorstoss geforderte Gesamtsicht möglicher Standorte für Wohnen. Konkretisiert werden die Projekte in den jeweiligen Zonenplanrevisionen. Die Fachstelle Stadtwohnen des Präsidialdepartements leistet die im Anzug geforderten Marketingaktivitäten und die frühzeitige Kontaktpflege mit Investoren. Mit diesen Instrumenten wird die Schaffung von Wohnraum im Kanton Basel-Stadt stufengerecht gefördert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rainer Volman, Städtebau- und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend "die Förderung von Lehrbetriebsverbünden" als erledigt abzuschreiben. Aktuell besteht keine Nachfrage nach zusätzlichen Lehrbetriebsverbünden. Diese Aussage wurde im Frühjahr 2010 durch eine Umfrage der Fachstelle Lehraufsicht bei rund 400 ehemaligen Lehrbetrieben des Kantons Basel-Stadt bezüglich Schaffung neuer Lehrstellen durch Bildung neuer Lehrbetriebsverbünde klar bestätigt. In der Verwaltung wird die überwiegende Anzahl der Lernenden innerhalb der Departemente respektive Betriebe nach dem Rotationsprinzip ausgebildet. Die Kantonale Verwaltung hat in den vergangenen Jahren ihr Lehrstellenangebot stark ausgebaut. Das Hauptaugenmerk muss in Basel-Stadt weniger auf die Schaffung neuer Lehrstellen, als vielmehr auf die Erhöhung der Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger von Basel-Stadt gerichtet sein. Derzeit werden 64 Prozent der Lehrstellen im Kanton von Lernenden besetzt, die ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wohnen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
  • eine Verordnung betreffend die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Verordnung) erlassen. Im Juni 2010 ermächtigte der Grosse Rat den Regierungsrat, dem ViCLAS-Konkordat beizutreten. Das Konkordat ist die rechtliche Grundlage für ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Ermittlungsdaten kantonsübergreifend zusammenführt und der Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten dient. Im Kanton Basel-Stadt wird das System von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Pilotprojekts bereits benutzt. (Auskunft: Timon Streicher, Generalsekretariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Remo Gallacchi (CVP) "für eine Ergänzung des Kirchengesetzes" als rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Mit dem Vorstoss soll der Regierungsrat verpflichtet werden, das Kirchengesetz anzupassen. Ausnahmen vom Berufsgeheimnis und eine Anzeigepflicht von Geistlichen und ihren Hilfspersonen sollen vorgesehen werden für den Fall, dass gegen einen Geistlichen oder eine Hilfsperson ein Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen, insbesondere eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität, vorliegt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Anliegen der Motion auf jeden Fall unterstützt werden sollte. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Einführung einer Anzeigepflicht an die Strafjustizorgane der richtige Weg ist, um dem Kindsmissbrauch zu begegnen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein "frau sucht gesundheit" für den Betrieb seiner Anlauf- und Beratungsstelle frauen-oase in den Jahren 2011 bis 2013 Betriebskostenbeiträge von jährlich 190'000 Franken zu bewilligen. Der Verein betreibt seit 1994 als einzige Einrichtung in der Region Basel die Anlauf- und Beratungsstelle frauen-oase für drogenabhängige, sich prostituierende Frauen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
  • dem Verein Soup&Chill für die Jahre 2010 bis 2013 eine jährliche Subvention in der Höhe von jährlich 30'000 Franken genehmigt. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend "definitiven Standort für die Wärmestube Soup&Chill" als erledigt abzuschreiben. Die Wärmestube von Soup&Chill ist eines von mehreren niederschwelligen Angeboten mit Tagesaufenthalt und Essensabgabe. Sie schliesst eine zeitliche Lücke, in der keine vergleichbaren Angebote vorhanden sind. Mangels geeigneter Lokalität musste der Betrieb in den vergangenen zwei Winter in einem Container auf dem Meret Oppenheimer Platz geführt werden. Im April 2010 bot nun die SBB dem Verein Soup&Chill eine Liegenschaft an der Solothurnerstrasse an, die sich für den Betrieb der Wärmestube als geeignet erwies. Die Räumlichkeiten stehen aber erst ab der Saison 2012/2013 zur Verfügung. Die nächsten zwei Winter werden noch die Container auf dem Meret Oppenheimer Platz als Wärmestube genutzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Leiterin Stabsdienste, Sozialhilfe, Tel. 061 685 16 93, erreichbar ab Mittwoch, 22.9.09)
  • den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5672 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Gellertstrasse, Abschnitt Emanuel Büchel-Strasse bis Gellertweglein, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Vor dem Bereich der Liegenschaften Gellertstrasse 37 bis 45 soll der rund 80 Meter lange Unterbruch in der direkten Fussgängerverbindung geschlossen und das nördliche Trottoir entsprechend ergänzt werden. Die Fahrbahn muss dazu verschmälert werden, wobei aber keine Parkplätze aufgehoben werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • in der Vernehmlassung zur Überarbeitung des Handbuchs NFA im Umweltbereich zuhanden des Bundesamts für Umwelt verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. So ist im Handbuch beispielsweise nicht nachvollziehbar, wie die Mittel unter den Kantonen aufgeteilt werden und wie der Globalbeitrag berechnet wird. Gleichzeitig soll auch der Handlungsspielraum der Kantone erweitert und eine flexiblere Umsetzung durch die Kantone ermöglicht werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • in der Vernehmlassung zur neu geplanten Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken sich zuhanden des Bundesamts für Umwelt für die Variante 1 mit einem Gesamtwirkungsgrad von 62 Prozent ausgesprochen (gegenüber 58,5 der Variante 2, wenn an einem Standort bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde). Über den Gesamtwirkungsgrad sollen die Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken dazu verpflichtet werden, wesentliche Teile der Abwärme zu nutzen. Gleichzeitig sollen gemäss Regierungsrat in einem neuen Artikel Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, mit denen die Emissionen um mindestens die Hälfte reduziert werden können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Zivilluftfahrt die vorgesehene Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die Verordnung für den EuroAirport keine direkte Wirkung entfaltet, da dieser vollständig auf französischem Territorium liegt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • anstelle des zurückgetretenen Ernst Dänzer ab 1. Januar 2011 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Sport-Toto-Kommission gewählt:
    • Christoph Döbelin, Riehen