Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- die Wirksamkeit der Änderung des Pensionskassengesetzes auf den 31. Dezember 2010 festgelegt. Durch die Zusammenlegung der Wirksamkeit mit dem Datum des Jahresabschlusses der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) kann die Deckungslücke genau ermittelt werden. Inhalt der beschlossenen Ergänzung des Pensionskassengesetzes bildet das Konzept der „indirekten Sanierung“. Der Arbeitgeber Staat überweist der PKBS einen Beitrag in der Höhe der Deckungslücke, Stand 30. September 2009. Sollte die Deckungslücke im Zeitpunkt der Wirksamkeit, also am 31. Dezember 2010 höher sein, so wäre dieser höhere Beitrag einzuschiessen. Die Hälfte dieser Einmaleinlage geht zu Lasten des Arbeitgebers, die andere Hälfte wird den Versicherten vorfinanziert und von diesen in den kommenden Jahren laufend amortisiert. Ab Januar 2011 entrichten demgemäss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen um 1,6 Prozent höheren PK-Beitrag von 10,1 statt wie bisher 8,5 Prozent, während der Arbeitgeber einen um 1,6 Prozent reduzierten Beitrag von 18,4 statt wie bisher 20 Prozent entrichtet. Gleichzeitig werden die Beiträge des Staates an den Teuerungsfonds von 2,5 auf 0,1 Prozent der versicherten Lohnsumme reduziert. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Bau von Bandproberäumen im Untergeschoss des Neubaus der Kuppel im Nachtigallenwäldeli einen Investitionsbeitrag in der Höhe von maximal 1,7 Millionen Franken zu bewilligen. Nachdem die Proberäume-Projekte im Sommercasino und im U-Werk-Volta aus verschiedenen Gründen leider nicht realisiert werden konnten, bietet sich nun die Möglichkeit, im Rahmen des Kuppel-Neubaus die geforderten zehn bis zwölf Proberäume zu realisieren. Der Standort und die langjährige gute Partnerschaft zwischen dem Rockförderverein Region Basel und der Kuppel sind gute Voraussetzungen für das Funktionieren des Projekts. Der Investitionsbeitrag ist an die Erfüllung der zum Neubau notwendigen Rahmenbedingungen (z.B. Zonenplanänderung) und der tatsächlichen Realisierung des Neubaus gebunden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Verein Tanzbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 28'000 Franken bewilligt. Für die freie Tanzszene in Basel ist das 1992 gegründete Tanzbüro Basel eine unverzichtbare Stelle. Das Tanzbüro nimmt wesentliche Aufgaben in den Bereichen Vermittlung und Vernetzung wahr, dient als Plattform für Auftrittsmöglichkeiten sowie als Organ für die Anerkennung und Verbesserung des Status des Tanzberufes. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen zur vorgesehenen Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen Schweiz – EU im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH) die vom Bundesrat gewählte Option „vollständige Übernahme von REACH“ begrüsst. Die gewünschte Erhöhung des Schutzes für Mensch und Umwelt kann nur erreicht werden, wenn die Regulierungen im gesamten europäischen Wirtschaftsraum eingehalten werden. Das muss entsprechend auch in der Schweiz geprüft werden. (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Sachplan geologische Tiefenlager (SGT), Etappe 1 angesichts der bestehenden Wissenslücken nur unter gewissen Vorbehalten zugestimmt. So fordert der Regierungsrat beispielsweise, dass das Abfallinventar und die Lagerkapazität am bestehenden schweizerischen Atomenergieprogramm ausgerichtet werden. Die radioaktiven Abfälle aus allfälligen künftigen AKW’s dürfen nicht berücksichtigt werden. Zudem verlangt der Regierungsrat unter anderem, dass die Entsorgungsbeauftragten (Nagra) und der Entsorgungsfonds dem Bund unterstellt und von den Stromerzeugern unabhängig werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Produzenten von Atomstrom keine Weisungsbefugnis und somit keinen Einfluss auf das Verfahren haben können. Grundsätzlich weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt im Sinne seiner Verfassung eine Verlängerung der Betriebsdauer der heutigen AKW’s und den Neubau von weiteren atomaren Anlagen zur Energiegewinnung ablehnt und konsequent auf erneuerbare Energien setzt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- anstelle der zurückgetretenen Brigitta Gerber auf Vorschlag des Grünen Bündnis für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirschgarten gewählt:
- Marianne Matter
