Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- auf gemeinsamen Antrag von WSU und BVD und nach der Auswertung des Pilotversuchs mit der Gratis-Sperrgutabfuhr beschlossen, den Versuch um ein Jahr bis Ende 2010 zu verlängern. Die Daten der jeweils drei Abfuhrtage in jedem Quartier werden anfangs März 2010 im neuen Abfuhrplan bekannt gegeben. 2009 wurden an 26 Abfuhrtagen insgesamt 4'840 Tonnen Sperrgut eingesammelt. Weil nicht nur brennbare Abfälle, sondern auch Metall, Elektrogeräte, Sonderabfälle bereitgestellt wurden, mussten die verschiedenen Abfallarten in mehreren Touren hintereinander eingesammelt und in verschiedene Verwertungs- bzw. Entsorgungskanäle gebracht werden. Zudem konnte das ursprüngliche Ziel, die wilden Deponien auf dem Stadtgebiet zu reduzieren, noch nicht erreicht werden. Weil sich nach nur einem Versuchsjahr noch keine gesicherten Rückschlüsse ziehen lassen, soll der Pilotversuch optimiert und bis Ende 2010 verlängert werden. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche festhält, dass über ein Gesuch um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung in der Regel innert einem Monat nach Erhalt der vollständigen und korrekten Unterlagen entschieden wird. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend "Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz: Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe" als erledigt abzuschreiben. Die Behandlungsfrist von einem Monat für ein Bewilligungsgesuch wird bereits heute von der Bewilligungsbehörde in aller Regel eingehalten. Aus diesem Grund sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erforderlich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jana Jascur, Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 02)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rita Schiavi Schäppi, GB) betreffend "Einführung einer ergänzenden Kinderzulage" stehen zu lassen. Der Regierungsrat bringt den Ergänzungsleistungen (EL) für Familien Sympathie entgegen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass auf Bundesebene mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Familien-EL geschaffen wird. Da nach Meinung des Regierungsrates die Schaffung einer neuen kantonalen Sozialleistung in Basel-Stadt keinen Sinn macht, möchte er zur besseren Unterstützung von einkommensschwachen Familien das bestehende System ausbauen. Dazu sieht er Massnahmen bei der Tagesbetreuung, den Mietzinsbeiträgen und der Alimentenhilfe vor. Auf Grund der aktuellen Finanzbeschlüsse verzichtet der Regierungsrat jedoch im Moment auf die Umsetzung dieser Massnahmen. Er ist überzeugt, dass es sich um sozialpolitisch sinnvolle Massnahmen handelt, deren Umsetzung an die Hand genommen werden soll, sobald sich die finanzpolitische Situation verbessert hat. Er wird dem Grossen Rat bis Februar 2012 über die notwendigen Gesetzesanpassungen berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verkehrsschule die entsprechenden Verordnungen und Reglemente angepasst bzw. per Ende Schuljahr 2011/2012 aufgehoben. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend "politische Bildung und Kinderrechte" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Stärkung der politischen Bildung und der Partizipationskultur an der Schule. Deren Förderung soll auch in den Deutschschweizer Lehrplan 21 aufgenommen werden, dessen Rohfassung im Juni 2011 vorliegen soll. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Dezember 2009, http://www.bs.ch/mm/2009-12-15-rrbs-002.htm ). Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend "Stellvertretungen im Schulbereich" als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte zentrale Stelle für die Organisation lehnt der Regierungsrat ab. Die Aufgabe, für einen lückenlosen und qualitativ guten Unterricht zu sorgen, ist keine Verwaltungsaufgabe sondern eine Führungsaufgabe, die stufengerecht zu erfüllen ist. In allen Schulen gibt es Regelungen, um für eine erkrankte Lehrperson möglichst rasch eine Stellvertretung zu organisieren. Die Schulen sind ausdrücklich gehalten, weder bei der Qualität noch bei der Quantität der Stellvertretungen zu sparen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Rünzi, CVP) zur "Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt den Inhalt der vorgelegten Standesinitiative. Er ist aber der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt von diesem Instrument nur dann Gebrauch machen soll, wenn einem zentralen Anliegen beim Bund Gehör verschafft werden soll. Im vorliegenden Fall kann auf die Einreichung einer Standesinitiative verzichtet werden, da das Thema im eidgenössischen Parlament bereits diskutiert wird und sechs Kantone mit einem entsprechenden Vorstoss beim Bund vorstellig geworden sind. Der Regierungsrat wird die Basler Vertretungen im National- und Ständerat schriftlich darüber informieren, dass der Kanton Basel-Stadt den Gesetzesvorschlag gegen EU-Schlachttiertransporte unterstützt und wird ihnen empfehlen, die eingereichten Standesinitiativen zu unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) "betreffend Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich" als erledigt abzuschreiben. Mit der neuen Energiegesetzgebung wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft auf einem schnellstmöglichen Weg zu erreichen, zumindest was den Gebäudebereich betrifft. Auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft ist der Kanton Basel-Stadt ganz vorne mit dabei. Der Regierungsrat empfiehlt, auf die terminierte Festlegung von Zielen in der kantonalen Verfassung zu verzichten, weil dies dazu führen könnte, dass heute als dringend erkannte Massnahmen nicht sofort umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)
- für die Planung der Sanierung und Erweiterung des OP-Ost im Universitätsspital Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2 Millionen Franken und für die Projektierung der Gesamtsanierung des Gebäudes M der Universitären Psychiatrischen Kliniken Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)
- für Sanierungsarbeiten an verschiedenen Verwaltungsgebäuden, Schulhäusern, Sportanlagen und für die Aussensanierung des Spalentors Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 50 Millionen Franken - verteilt auf die Jahre 2010 bis 2014 - zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Johannes Bühler bzw. Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 64 46 bzw. 267 94 21)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5665 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien an der Dornacherstrasse 339 genehmigt. Dies im Zusammenhang mit der Verlegung der Wertstoffsammelstelle von der Falkensteinerstrasse an die Dornacherstrasse 339 (IWB-Liegenschaft). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Steuerverwaltung die Vernehmlassungsvorlage zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" abgelehnt. Die Initiative biete keinen genügenden Anlass, um das bewährte System der Besteuerung des Eigenmietwerts aufzugeben. Das bisherige System habe sich im Wesentlichen bewährt. Die rechtsgleiche Behandlung der Wohneigentümer und Mieter werde heute gewährleistet, das gesellschaftspolitische Ziel der Wohneigentumsförderung erfüllt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die vorgesehene Änderung des Heilmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Allgemein hält er aber fest, dass das eigentliche Ziel der Revision, die Angleichung der Regelungen an internationale Standards und damit eine Angleichung an das EU-Recht, nur teilweise erreicht wird. Aus Sicht der Wirtschafts- und Forschungsregion Basel muss es ein zentrales Anliegen sein, dass das Herstellungsland Schweiz gegenüber dem Ausland wieder an Attraktivität gewinnt. Die Einbindung der Schweiz in den internationalen Heilmittelhandel muss daher seitens des Bundes gebührend berücksichtigt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Andrea Eisner, Leiterin Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 36)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt die vorgesehene Änderung der Luftreinhalteverordnung - Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte begrüsst. In der Schweiz müssen heute die in Verkehr gebrachten Arbeitsgeräte mit Verbrennungsmotoren noch keine Grenzwerte einhalten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)
