Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- dem Grossen Rat beantragt, die Zonenänderung im Bereich Riehenstrasse, Peter Rot-Strasse, Wettsteinallee und Riehenring (Landhof-Areal) zu genehmigen. Nachdem das Stimmvolk am 7. März 2010 die Initiative „Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün“ angenommen hat, soll nun das Landhofareal, das bisher der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet war, neu der Grünzone zugewiesen werden. Nach der Zonenänderung soll der Landhof als attraktiver Grün- und Freiraum für die Basler Bevölkerung umgestaltet werden. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wurden nebst dem Initiativkomitee alle direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, Nutzerinnen und Nutzer und die interessierte Quartierbewohnerschaft sowie Quartierorganisationen eingeladen und um eine Meinungsäusserung gebeten. Gleichzeitig wurde eine Begleitgruppe initiiert, welche den weiteren Arealprozess begleiten wird. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung in den Jahren 2011 und 2012 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 690'000 Franken und in den Jahren 2013 und 2014 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 890'000 Franken zu bewilligen. Die Mütter- und Väterberatung nimmt in der Beratung von Familien mit kleinen Kindern eine Schlüsselfunktion ein. Der Ausbau der Beratung ist daher ein wichtiger Baustein im Schwerpunkt Frühbereich. Flankierend sieht die Vereinbarung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vor, um die Familien den Zielsetzungen entsprechend zu erreichen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Stadtkino Basel/Landkino für die Jahre 2011 bis 2014 jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 270'000 Franken zu bewilligen. Das Stadtkino ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen. Es ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- zur Förderung der Kreativwirtschaft Mittel in der Höhe von knapp 1 Million Franken zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Mai 2010. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- Kenntnis genommen von den durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) genehmigten Plänen bezüglich Allmendflächen im Zusammenhang mit der Übergabe der Nationalstrassen an den Bund. Die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt ist die Folge der im Jahre 2004 durch den Souverän gutgeheissenen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Das BVD hat in den vergangenen vier Jahren die Grundlagen für die Neuregelung erarbeitet und mit dem ASTRA eine Einigung erzielt. Diese besteht im Wesentlichen darin, dass grundsätzlich nur diejenigen Allmendflächen ins Eigentum des Bundes zu übertragen sind, die keine bedeutenden Mehrfachnutzungen aufweisen. Gemäss Nationalstrassenverordnung (NSV) gehören zur Nationalstrasse aber auch die Anschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse. Ein Beispiel hierfür ist die Autobahnausfahrt St. Jakob, zu welcher auch die Gellertstrasse bis zur Brüglingerstrasse und die Kreuzung St. Jakobs-Strasse/Gellertstrasse/Brüglingerstrasse gehören. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24).
- von der Petition zur Rettung der Kaserne Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt. Diese erfolgt nach der Behandlung durch die Petitionskommission des Grossen Rates.
- Sebastian Frehner als Nachfolger des per 6. November 2010 aus dem Nationalrat zurückgetretenen Jean Henri Dunant für den Rest der Legislaturperiode 2007 – 2011 als gewählt erklärt. Bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 hatte Sebastian Frehner mit 10'512 Stimmen das zweitbeste Resultat auf der Liste der SVP erhalten. Er ist deshalb erster Nachrückender.
