Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Stephan Maurer, DSP) betreffend "langfristiger Sicherung der Familien-/Freizeitgartenareale" und den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tobit Schäfer, SP) betreffend "Umgestaltung von nicht mehr genutzten Familiengärten in öffentliche Grünanlagen" als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der am 15. August 2009 zustande gekommenen Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen werden die massgeblichen Vorgaben zur Entwicklung der Freizeitgärten bereits vor der anstehenden Zonenplanrevision in Basel entschieden. Der ausführliche Ratschlag und Bericht des Regierungsrates zu Initiative und Gegenvorschlag (vgl. dazu Medienmitteilung vom 29. Juni 2010) wurde am 2. Juli 2010 dem Grossen Rat zugestellt und am 8. September an die Bau- und Raumplanungskommission überwiesen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend "Europäische Mobilitätswoche auch in Basel" als erledigt abzuschreiben. Ab dem kommenden Jahr möchte das Bau- und Verkehrsdepartement die entsprechende europäische Charta wieder jährlich unterschreiben. Mit der Unterstützung des "slowUp Basel-Dreiland" erfüllt der Kanton Basel-Stadt bereits jetzt die minimalen Anforderungen der Charta. Eine vermehrte Integration von Hauptstrassen in den slowUp würde vom Regierungsrat begrüsst, um der Veranstaltung noch stärker den Charakter eines autofreien Tages zu geben. Im weitern soll die europäische Mobilitätswoche als Plattform für Informationsanlässe jeglicher Art nutzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend "Standardisierung der Soft- und Hardware innerhalb der kantonalen Verwaltung" als erledigt abzuschreiben. Im Softwarebereich ist eine Standardisierung möglich auf den Ebenen Betriebssystem und Basisanwendungen. Diese Stossrichtung wird im Kanton Basel-Stadt zielstrebig verfolgt. Im Bereich spezialisierter Fachanwendungen besteht nur ein sehr geringes kantonsinternes, hingegen ein beträchtliches behördenübergreifendes Standardisierungspotential. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, 061 267 87 26)
- im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und dem entsprechenden Baselstädtischen Einführungsgesetz eine neue Verordnung über dauernd bestellte und amtliche Sachverständige im Strafverfahren erlassen. Nahezu einer Totalrevision unterzogen wurde die Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden während die Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft teilrevidiert wurde. Rechnung getragen wurde dort insbesondere auch dem Nationalen Polizeiindex, der mit dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes geschaffen wurde. (Auskunftsperson: Dr. Thomas Hug, 1. Staatsanwalt, Tel. 061 267 75 00)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die Ansicht des Bundesrats geteilt, dass eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung nicht notwendig ist. Anstoss für einen entsprechenden Verfassungsentwurf bildete eine Motion der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Mitglied der Schulkommission der Kindergärten gewählt:
- Daniel Behr-Renggli
- 79 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
