• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Anita Heer (SP) betreffend „Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter“ insoweit zur Erfüllung zu überweisen, als darin die Schaffung einer einzigen Kategorie von Richterinnen und Richtern verlangt wird. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass künftig auf die Unterscheidung zwischen ordentlichen Richterinnen und Richtern und Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern verzichtet werden sollte. Bezüglich des Begehrens, klare und einheitliche Regelungen der Wählbarkeitsvoraussetzungen von Richterinnen und Richtern zu schaffen und die Wahl derselben durch den Grossen Rat zu prüfen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die gesetzliche Festschreibung von energetischen Sanierungsstandards mit einer Jahreszahl im Finanzhaushaltgesetz als nicht sinnvoll. Er möchte aber die Zielsetzung der Motion aufnehmen, indem das Finanzhaushaltgesetz durch eine Nachhaltigkeitsklausel ergänzt wird. Diese soll die ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit bei Entwicklung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen auf Gesetzesebene festhalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Förderung energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren durch Zinsgutschrift durch den Kanton“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die beantragte Zinsgutschrift wäre im Vollzug deutlich komplizierter und aufwändiger als das heutige Verfahren zur Gewährung von Direktsubventionen. Der Regierungsrat ist aber bereit, die Auswirkungen einer Zinsgutschrift anstelle bzw. zusätzlich zu Investitionen der öffentlichen Hand näher zu prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Elisabeth Ackermann (GB) betreffend „energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Als Alternative zu einem Grenzwert-System auf ein ganzes Gebäude und damit auf den Gesamtenergiebedarf möchte der Regierungsrat gestaffelte Anreizsysteme prüfen. So sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer möglichst raschen Sanierung ihrer Liegenschaft motiviert werden. Wenn beispielsweise heute für ein neues Fenster ein Unterstützungsbeitrag von 70 Franken pro Quadratmeter bezahlt wird, reduziert sich dieser Beitrag in einer festzulegenden Anzahl Jahre stufenweise bis auf 0 Franken. Wer auch dann noch keine Sanierungsmassnahmen ergriffen hat, könnte in der Folge zu Zahlung einer jährlichen Abgabe verpflichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend „Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die bestehenden Grundlagen im Energiegesetz und in der Energieverordnung genügen, um die Anliegen der Motion voll einzulösen. Darüber hinaus hält es der Regierungsrat heute auch nicht für angezeigt, die Förderabgabe auf Vorrat zu verdoppeln und damit Privathaushalte und Unternehmen finanziell zusätzlich zu belasten. Er wird aber die Lage intensiv beobachten und wenn nötig entsprechende Beschlüsse fassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mirjam Ballmer (GB) betreffend „kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das Anliegen deckt sich inhaltlich mit einem vom Grossen Rat am 17. März 2010 als erledigt abgeschriebenen Vorstoss von Beat Jans (SP) betreffend die Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen. Mit der neuen Energiegesetzgebung im Jahr 2009 wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft auf einem schnellstmöglichen Weg zu erreichen. Darüber hinaus werden sowohl im Gebäudehüllenbereich, bei haustechnischen Anlagen und bei der Nutzung erneuerbarer Energien die Grenzwerte mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls an den jeweiligen Stand der Technik angepasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend „Effizienzbonus für sparsamen Energieverbrauch“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt wurde mit der Änderung des Energiegesetzes im Jahre 2009 das Grossverbrauchermodell analog zum Kanton Zürich bzw. gemäss Muster-Energievorschriften der Kantone gesetzlich verankert. Bei Energiekosten zwischen 10'000 und 300'000 Franken pro Jahr greift das KMU-Modell Basel bestens. Ein KMU verpflichtet sich, innerhalb von zehn Jahren die wirtschaftlichen Energieeffizienzmassnahmen umzusetzen. Für ihre Investitionen in Infrastruktur und Anlagen erhalten die Unternehmen die üblichen Förderbeiträge. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesem Modell deutlich grössere Anreize für zusätzliche Energieeffizienzmassnahmen zu schaffen als mit einer Verbilligung des Restenergiebedarfs. Tiefere Energiepreise führen automatisch zu längeren Amortisationszeiten von Energieeffizienzmassnahmen und damit zu einer schlechteren Wirtschaftlichkeit dieser Massnahmen. Vgl. dazu auch eine vom Grossen Rat am 24. Juni 2010 als erledigt abgeschriebene Motion von Peter Malama (FDP) betreffend die Förderung von energieeffizienten Investitionen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend „beschleunigte Behandlung von Initiativen“ zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)
• dem Grossen Rat beantragt, der GGG Ausländerberatung an die Kosten der Beratung und der Informationsstelle Integration für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Die Beratungsstelle bietet im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern eine qualifizierte und professionelle Beratung in rechtlichen und sozialen Fragen in 17 verschiedenen Sprachen an. In den letzten fünf Jahren haben durchschnittlich 9'300 Personen pro Jahr das Beratungsangebot in Anspruch genommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Elisa Streuli, Leiterin Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
• die Petition betreffend Alkohol- und Drogengesetz zur Kenntnis genommen und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Beantwortung beauftragt.
• die Abstimmung über zwei Vorlagen auf das Wochenende vom 13. Februar 2011 festgesetzt.
  
• Kantonale Volksinitiative „für ein griffiges Finanzreferendum“ (Finanzreferendums-Initiative) und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 10. November 2010 sowie
• Kantonale Volksinitiative „Tagesschule für mehr Chancengleichheit“ (Tagesschul-Initiative 2).

Gleichzeitig findet auch die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative vom 23. Februar 2009 „Für den Schutz vor Waffengewalt“ statt.

• dem „Männerbüro Region Basel“ für das Jahr 2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 32'000 Franken bewilligt. Das Männerbüro erteilt Männern in schwierigen Lebenssituationen telefonische Auskünfte und Informationen und bietet Abklärungen und persönliche Beratungen an. Kerntätigkeit ist die Beratung von Männern, die Gewalt in Ehe und Partnerschaft ausüben. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
• unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von knapp 40'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt „Design am Oberrhein“ genehmigt. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle für trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)
• unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von knapp 40'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt „Grenzüberschreitende Wander- und Radwege – Navigation zu mythischen Orten am Oberrhein“ genehmigt. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle für trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)
• die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung insofern angepasst, als die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende erhöht wurden. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. Januar 2011 wirksam. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
• den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2011 genehmigt.
• in der Vernehmlassung zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Gesetzesvorlage über die Besteuerung nach dem Aufwand bedauert, dass der Bundesrat die Option einer Aufhebung der Aufwandbesteuerung gar nicht in Betracht zieht, zumal der Kanton Zürich dieses Instrument abgeschafft hat. Die Vorlage wird aber insoweit begrüsst, als mit ihr die Regeln der Aufwandbesteuerung verschärft werden sollen. Nach Auffassung des Regierungsrates ist die Aufwandbesteuerung aber aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen, da sie gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien verstösst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
• in der Vernehmlassung zuhanden des EJPD den Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern klar abgelehnt. Die Regelungsdichte sei deutlich zu hoch und systematisch würden Mängel bestehen, schreibt der Regierungsrat. Er beantragt, wie bereits vor vier Jahren, die Revision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption unter Einbezug der kantonalen Verantwortlichen vollständig neu zu starten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
• in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats die vorgeschlagenen Änderungen des Waldgesetzes und die damit verbundene Stossrichtung zur Flexibilisierung des Rodungsersatzes sowie zur Bezeichnung von statischen Waldgrenzen auch ausserhalb des Siedlungsgebietes begrüsst. Gleichzeitig hat er auf wichtige Aspekte hingewiesen, so unter anderem darauf, dass am Grundsatz der qualitativen und quantitativen Walderhaltung festzuhalten ist. Das heisst, dass die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung nicht aufgeweicht werden dürfen und das geltende Rodungsverbot uneingeschränkt erhalten werden muss. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)
• in der Vernehmlassung zuhanden des SECO die vorgesehene Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung grundsätzlich begrüsst, zu einzelnen Bestimmungen wurden Verbesserungsvorschläge gemacht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
• anstelle des zurückgetretenen Dr. Franz Brönnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
  
• Andrea Meier, Advokatin