Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- beschlossen, die Abstimmung über die kantonale "Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 9. Dezember 2009 und die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2010 betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit) auf das Wochenende vom 13. Juni festzusetzen. (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) "für eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob" als erledigt abzuschreiben. Ein neu entwickeltes Projekt sieht vor, in Richtung St. Jakob die Velos auf einem separaten Veloweg unterhalb von Autobahn und SBB entlang der rechten Fahrspur zu führen. Aufwändige bauliche Veränderungen sind dafür nicht nötig. Der Tunnel wird weiterhin für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velos in Richtung Gellert betrieben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)
- dem Grossen Rat beantragt, in Entsprechung des Budgetpostulats Michael Wüthrich (GB) und Jürg Stöcklin (GB) den CO2-Ausstoss des Kantons in den nächsten 6 Jahren um 20'000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Bis zum Jahr 2015 soll der gesamte Fernwärmeverbrauch der kantonalen Liegenschaften mit 94% "IWB'Wärme Klima" und 6% "IWB'Holzwärme" gedeckt werden. Die jährlichen Mehrkosten betragen, ohne Berücksichtigung der energetischen Gebäudesanierungsmassnahmen, maximal 1 Mio. Franken jährlich oder 2% der Gesamtkosten im Jahr 2015. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die in der Teilrevision der Chemikalienverordnung vorgesehene Übernahme der Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungskriterien der CLP-Verordnung für sämtliche Stoffe und Zubereitungen begrüsst. Diese Übernahme stellt sicher, dass die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungskriterien für Chemikalien in der Schweiz weiterhin mit denjenigen der EU harmonisiert sind. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Kennzeichnungssystemwechsel zwingend mit einer Neudefinition der Regeln des Erwerbens der Sachkenntnis verbunden werden muss, weshalb die "Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen" revidiert werden muss. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
Weitere Auskünfte
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. April 2010 statt.
