Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat für ein temporäres Wohnmodul für eine Akut-Abteilung auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) einen Kredit in der Höhe von 4,15 Millionen Franken beantragt. Hintergrund für dieses Projekt ist die Absicht der UPK, sämtliche forensischen Abteilungen aus betrieblichen und sicherheitstechnischen Gründen im Haus R zu konzentrieren. Durch die Schaffung einer jugendforensischen stationären Abteilung muss nun eine nichtforensische Akutabteilung aus diesem Haus verlegt werden. Das als neuer Standort vorgesehene temporäre Wohnmodul soll als Anbau an das Gebäude S realisiert werden und während rund 10 Jahren in Betrieb sein. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Windel, Leiter Betrieb UPK, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 325 50 06)
- dem Grossen Rat beantragt, für die vorbereitenden Tiefbauarbeiten im Hinblick auf die Montage von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) an 33 Tram- und Bushaltestellen einen Kredit in der Höhe von 540'000 Franken zu bewilligen. Zwischen 2003 und 2006 sind bereits an 222 Haltestellen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt DFI's installiert worden. Diese Geräte, die direkt mit der BVB-Betriebsleitstelle verbunden sind, zeigen an, wann die nächste Reisemöglichkeit besteht. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Marc Zimmermann, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)
- im Zusammenhang mit der Vereinfachung und Optimierung des Bewilligungswesens dem Grossen Rat beantragt, verschiedene Gesetze anzupassen. Dabei geht es um das Gesetz betreffend die Bestattungen, das Gastgewerbegesetz und das Spielcasinogesetz. Das Kollektiergesetz soll ganz aufgehoben werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat verschiedene Verordnungen angepasst. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation hatte der Regierungsrat eine umfassende Überprüfung des Bewilligungswesens im Hinblick auf eine schnellere, einfachere und transparentere Abwicklung der Bewilligungsverfahren sowie bezüglich einer Reduktion von Bewilligungsarten veranlasst, vgl. dazu Medienmitteilung vom 12. März 2009 und Medienmitteilung vom 4. August 2009. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Klaus Meyer, Leiter Koordinationsstelle Bewilligungswesen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 87)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toni Casagrande, SVP) betreffend "Ergänzung des § 63 Polizeigesetz" als erledigt abzuschreiben. Das Begehren dieses Vorstosses, die Erteilung der Bewilligung für ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Einhaltung eines GAV zu verknüpfen, ist nicht vereinbar mit höherrangigem Bundesrecht. Ein hoher Qualitätsstandard in der Sicherheitsbranche ist jedoch zu begrüssen, weshalb das sich derzeit in Vernehmlassung befindliche Konkordat grundsätzlich zu unterstützen ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend "kinderfreundliches Basel" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, den Kanton Basel-Stadt kinderfreundlich zu gestalten. Die Standortbestimmung "Kinderfreundliche Gemeinde" durch UNICEF Schweiz ist Teil der Massnahmen, wie der Kanton Basel-Stadt die kinderfreundlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln will. Die Resultate der Standortbestimmung werden spätestens im Sommer dieses Jahres vorliegen. Ausgehend von diesen Fakten wird der Regierungsrat entscheiden, ob er auch das Label erwerben will. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- für die Sanierung und Aufwertung der Familiengarten-Areale Nagelfluh bzw. Gundeldingen/Fritz Hauser-Strasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 493'000 Franken bzw. 344'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2011 erfolgte unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. Mit derartigen Massnahmen sollen in den kommenden Jahren weitere Gartenareale erneuert und aufgewertet werden, die nicht von Stadtentwicklungsplanungen tangiert werden und damit langfristig für weitere Generationen gesichert sind. (Auskunft: Hansjörg Becherer, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 05)
- für die Optimierung des Entsorgungszentrums am Universitätsspital Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,34 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Leiter Kommunikation, Universitätsspital Basel, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 38 70)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5667 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Strassburgerallee, Erschliessungsstrasse zu den Liegenschaften Nr. 81 - 93, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Mit den Sanierungsarbeiten in der Stichstrasse an der Strassburgerallee 81 - 93 soll die Umgestaltung zu einer Begegnungszone einhergehen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Jura über die Nanotechnologieförderung im Rahmen von i-net BASEL Nano genehmigt. Zentrale Dienstleistungen von i-net BASEL Nano sind sogenannte i-net BASEL Innovation Circles, also themenfokussierte Netzwerke zwischen Technologieanbietern und Technologienachfragern. Damit sollen Innovation und Wertschöpfung bei den teilnehmenden Unternehmen angeregt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
- Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2009 über die Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Der Jahresbericht wird im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar sein. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. März 2010 validiert.
- die Vereinbarung mit dem Fünferausschuss des Meisterbotts der Basler Zünfte und Gesellschaften betreffend Ausrichtung der Jungbürgerfeier für die Jahre 2010 bis 2013 genehmigt. Die Zünfte und Gesellschaften organisieren diesen beliebten Anlass im Auftrag der Regierung. Das Programm beinhaltet Apéro, Nachtessen, Festakt und Party, Jungbürgerinnen und -bürger können sich dabei in lockerem Rahmen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wirtschaft, Zünfte und Gesellschaft austauschen. Eingeladen sind jeweils alle 18-jährigen Schweizerbürgerinnen und -bürger aus Basel, Riehen und Bettingen. (Auskunft: Barabara Schüpbach, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur vorgesehenen Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) den Willen zur Klärung offener Fragen im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Ehescheidungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden zu einzelnen Artikeln aber auch kritische Bemerkungen angebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen zur Parlamentarischen Initiative "Abschaffung der Fahrradnummer" die Abschaffung der Fahrradvignette grundsätzlich begrüsst. Die Versicherungsleistung kann einerseits durch die bestehenden Haftpflichtversicherungen und andererseits durch den Nationalen Garantiefonds gedeckt werden. Der Regierungsrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass sich unabhängig von der Frage der Versicherungspflicht ein paar andere Nachteile ergeben. So konnten im Kanton Basel-Stadt in den vergangenen Jahren rund 3000 Velos aufgrund der Vignettennummer identifiziert und zurückgegeben werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)
- als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Schulrat des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 gewählt:
- Sarah Hunziker, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei "Integration Basel" (neu)
- Dr. Josef Kertész, Unternehmensberater (bisher)
- Prof. Dr. Reinald Brunner, leitender Arzt am Universitätskinderspital beider Basel (bisher)
Als Präsidentin gewählt wurde Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin. - anstelle der aus unterschiedlichen Gründen (Auslandaufenthalt, Studium etc.) zurückgetretenen Mitglieder des Jungen Rates für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 gewählt:
- Carol Baltermia
- Frederick Dürr
- Lukas Holzer
- Lena Lüem
- Levent Morandini
- Julia Pregger
- Serge Ramzin
- Fabian Zepf
