Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative "für ein griffiges Finanzreferendum" nicht auszuformulieren und ohne Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. Obligatorische Referenden sind in der schweizerischen Verfassungstradition bewusst den Verfassungsänderungen vorbehalten. Über Gesetzesänderungen und Finanzbeschlüsse des Grossen Rates soll der Souverän dann abstimmen, wenn eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten ihre Opposition mittels Referendumsunterschrift kundgetan hat. Der Regierungsrat erachtet die Situation heute, mit der verwaltungsinternen Prüfung gemäss Finanzhaushaltgesetz, der Budgetkompetenz des Grossen Rates und der Möglichkeit eines fakultativen Referendums als absolut ausreichend, effizient und zielführend. Die Initiative verlangt, dass alle Finanzbeschlüsse des Grossen Rates über 3 Millionen Franken, welche nicht eine Zustimmung von 80 Prozent der anwesenden Grossrätinnen und Grossräte erhalten, automatisch der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative "zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt" gemäss Vorschlag des Regierungsrates auszuformulieren und der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung auf Zustimmung vorzulegen. Das Finanzhaushaltgesetz soll insofern ergänzt werden, als der Regierungsrat die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sowie ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 300'000 Franken für die Umgestaltung der Lörracherstrasse sowie der Baselstrasse (Abschnitt Gartenstrasse bis Inzlingerstrasse) zu bewilligen. Die Planungs- und Projektierungsarbeiten dienen der Erarbeitung von flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse. Mit der geplanten Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse voraussichtlich im Jahre 2012 zwischen Lörrach und Weil am Rhein sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Hauptverkehrsachse durch Riehen grundsätzlich gegeben. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend "Sinn und Unsinn von Laubbläsern" als erledigt abzuschreiben. Angesichts der verfügbaren Ressourcen ist ein Verzicht auf Laubbläser nicht realistisch. Gesamthaft lassen Schätzungen einen 4 bis 5-fachen Arbeitsaufwand bei Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern erwarten. Die Stadtgärtnerei hat nun aber ein Grundsatzpapier verfasst, wonach die Schadstoff- und Lärmemissionen von Kleingeräten auf einem minimalen Niveau sein sollen und diese Geräte so wenig wie möglich genutzt werden. Nach Abschluss dieses Pilotprojektes möchte der Regierungsrat eine allgemein behördenverbindliche Regelung für den Einsatz von Laubbläsern und gegebenenfalls weiterer Motorgeräte erlassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stefan Maurer) betreffend "Ausbau der Bushaltestellen am Bahnhof SBB" als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug angeregte Entflechtung der Bushaltestellen und Taxistandplätze entlang der Centralbahnstrasse ist bereits in die Wege geleitet. Die Umsetzung der im Mai 2009 im Kantonsblatt publizierten Massnahmen ist auf den Frühsommer 2010 vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Heinz Ehrsam, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Umsetzung der Motion Beat Jans (SP) "betreffend Rosentalstrasse 9-13" bis zum 31. Dezember 2011 zu erstrecken. Die Rosentalhäuser könnten bei einer Wiederherstellung des rechtlichen Zustandes vor Erlass des Zonenplanes nicht in ihrem Bestand geschützt werden, geschützt wäre lediglich der entsprechende Wohnanteil, schreibt der Regierungsrat. Er versteht deshalb die Motion in dem Sinne, dass damit Wohnraum im bestehenden Umfang erhalten werden soll. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor, den rechtskräftigen Bebauungsplan gemäss Grossratsbeschluss vom 8. Mai 2002 um einen Wohnanteil zu ergänzen. Damit soll erreicht werden, dass in einem neuen Gebäude Wohnungen enthalten sind, welche mindestens die gleiche Wohnfläche wie die heutigen Liegenschaften an der Rosentalstrasse 9-13 umfassen. Die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Vorschlags und dessen Koordination mit der betroffenen Eigentümerschaft wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb der Regierungsrat die Fristerstreckung beantragt hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Afheldt, juristische Mitarbeiterin, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 59)
- beschlossen, dass die Änderung des Polizeigesetzes (Paragraf 43, Notsuche vermisster Personen) am 1. Mai 2010 wirksam wird. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. Juni 2009.
- die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel angepasst. Da für die Theorieprüfung gemäss Chauffeurzulassungsverordnung des Bundesrates ab dem 1. September eine Prüfungszeit von 90 Minuten eingeräumt wird, werden die Gebühren von 40 auf 60 Franken erhöht. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5666 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Auf der Lyss, inklusive der Baumfällungen, des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. Im Herbst 2007 mussten vor den Liegenschaften Auf der Lyss 14 und 16 aus Sicherheitsgründen fünf Bäume gefällt werden, die unter Schutz standen. Um für die Ersatzpflanzungen bessere Lebensbedingungen zu schaffen, sollen die Baumrabatten neu in grösserem Abstand zu den Häuserfassaden angelegt werden. Da auch der Trottoirbelag sanierungsbedürftig ist, soll die Gelegenheit zu einer ganzheitlichen Umgestaltung genutzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- für den Ersatz eines Lastwagens der Stadtgärtnerei Gebundene Ausgaben in der Höhe von 395'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- der CARITAS Schweiz für die Erdbebenopfer in Chile einen Beitrag in der Höhe von 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.
- in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Zu verschiedenen Punkten wurden Änderungen angeregt. So erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, ein Mindestalter für die eigenständige Einbürgerung einzuführen, zudem rechtfertigt sich aufgrund der vorgesehenen Verkürzung der Wohnfrist auf acht Jahre die Doppelzählung zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr nicht mehr, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates / Beilage: Fragenkatalog (Auskunft: Zeljko Stankovic, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 46)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die Ratifikation der Aarhus-Konvention und die vorgesehene Änderung des Umweltschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Generell kann mehr Transparenz in den Umweltschutzverfahren positiv beurteilt werden. Schwierig abschätzbar ist, wie viel Mehraufwand die neuen Bestimmungen nach sich ziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- Beat Jans (SP) als Nachfolger des per 30. Mai 2010 aus dem Nationalrat zurücktretenden Dr. Rudolf Rechsteiner für gewählt erklärt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Gestaltung gewählt:
- Sandra Luzia Schafroth
- 30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
