Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- die Gesamtsumme für das Gebäudesanierungsprogramm aus der Energie-Förderabgabe auf maximal 19,5 Millionen Franken erhöht. Bisher haben sich 196 Basler Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entschieden, insgesamt 420 Gebäude energetisch zu sanieren oder mindestens ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Die Antragsfrist lief bis zum 31. Dezember 2009. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf für ein neues Trödel- und Pfandleihgesetz unterbreitet und ihm gleichzeitig beantragt, das veraltete Hausiergesetz aufzuheben. Das neue Gesetz soll nur noch die grundlegenden und wichtigen Bestimmungen betreffend das Trödel- und Pfandleihgewerbe enthalten. Ratschlag des Regierungsrates. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag für das Frauenhaus Basel in der Höhe von 425'000 Franken zu bewilligen. Das Frauenhaus leistet seit 26 Jahren einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Das vorgesehene partnerschaftliche Finanzierungsmodell mit dem Kanton Basel-Landschaft kann frühestens ab 2011 zum Tragen kommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Einführung eines Pfands auf alle Getränkeflaschen (Glas und PET) und Getränkedosen" zu beauftragen. Der Regierungsrat ist wie die Antragssteller der Meinung, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um das Ärgernis Littering einzudämmen. Langfristiger Erfolg ist aber nur möglich, wenn das Dosen- und Flaschenpfand in den Kontext eines ganzen Massnahmenbündels eingebettet wird, das von Staat und Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Hans-Peter Wessels (SP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Schaffung eines Bundes-Departements für Bildung, Forschung und Innovation" als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen wird vollumfänglich unterstützt. Unterdessen hat aber der Bundesrat - auch auf Intervention von Basel-Stadt in der Vernehmlassung - im Entwurf für das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz von einem ""zuständigen Departement" und nicht mehr wie im ersten Entwurf von zwei Bundesämtern gesprochen. Auf die Einreichung einer Standesinitiative kann deshalb verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Talha Ugur Camlibel (GB) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Bürgerrechtserwerb durch Geburt" als erledigt abzuschreiben. Die wesentlichen Elemente des Antrags befinden sich in der Zwischenzeit auf Bundesebene bereits in der Umsetzung. Mit der parlamentarischen Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" wurde die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration verlangt. In der Folge hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und einer Ergänzung der Bundesverfassung im Sinne der parlamentarischen Initiative erarbeitet und dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat hat dabei die vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung begrüsst. Auf die Einreichung einer Standesinitiative kann deshalb verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Räss, Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)
