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Herausgeber: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem...

  • dem Grossen Rat für die Allmendgestaltung beim künftigen Universitätskinderspital beider Basel entlang der Schanzenstrasse und für die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich Spitalstrasse/Wilhelm His-Strasse einen Kredit in der Höhe von 785'000 Franken beantragt. Im Zusammenhang mit der Realisierung des neuen UKBB wurde die Baulinie entlang der Schanzenstrasse im Bereich des Neubaus rund zwei Meter zurückgesetzt. Die vormals der Einwohnergemeinde Basel-Stadt gehörende und überbaute Parzellenfläche (Frauenspital) wird neu zu einer Allmendparzelle und ist deshalb entsprechend den im Kanton üblichen Gepflogenheiten zu gestalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Emmanuel Ullmann, GLP) "für eine Flexibilisierung des Kindergarteneintritts" als erledigt abzuschreiben. Mit dem im Dezember 2009 an den Grossen Rat überwiesenen Ratschlag "Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)" werden den Forderungen der Motion vollumfänglich Rechnung getragen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. Dezember 2009. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, EVP) betreffend "digitalen Fernsehempfang im Basler Kabelnetz ohne Zusatzgebühren" als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht Sache des Regierungsrates, zum Thema Programmverschlüsselung durch Cablecom zu befinden. Der Bundesgesetzgeber bereitet momentan eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vor, welches die Verschlüsselung neu regeln soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38, erreichbar von 15.00 - 16.00 Uhr)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend "Erweiterung der Begegnungszone um den Falkensteinerpark" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass die Begegnungszone in der Falkensteinerstrasse bis zur Gundeldingerstrasse erweitert werden soll, um so den Jugendlichen und Kindern des Quartiers einen sicheren Zugang zur Spielfläche im Falkensteinerpark zu ermöglichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird demnächst eine Anwohnerumfrage verschicken. Abgelehnt wird hingegen die Öffnung der bereits bestehenden Begegnungszone in der Falkensteinerstrasse von der Dornacherstrasse bis zum Eingang des Altersheims für den Gegenverkehr. Dies würde den Zielen der Begegnungszone widersprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 46)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend "neue Definition der Ziele und Aufgaben des Erziehungsrates" als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Erziehungsrat von Personalaufgaben entlastet und als bildungspolitisches Gremium positioniert wurde, verläuft das Nebeneinander von Erziehungsrat und Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates reibungslos und kann als Chance genutzt werden. Der Erziehungsrat sieht sich dabei auch als Bindeglied der Schule zur Öffentlichkeit und Politik. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend "Entlastung der Polizei bei Lärmklagen" als erledigt abzuschreiben. Das im Vorstoss angeregte Vorgehen bei Lärmklagen, welche direkt bei den Polizeiwachen oder bei der Einsatzzentrale eingehen, wird teilweise bereits heute praktiziert. Dies, indem die Polizei zuerst nachfragt, ob eine persönliche Intervention bereits erfolgt ist und ob eine solche Vorsprache überhaupt zumutbar und möglich ist. Oftmals wissen die klagenden Personen gar nicht, dass sie zuerst selber intervenieren können und auch sollen. Es gibt aber auch begründete Ausnahmen, bei denen die Privatpersonen nicht selbst intervenieren sollen, so beispielsweise, wenn die Lärm verursachenden Personen als leicht reizbar gelten oder ganze Gruppen für den Lärm verantwortlich sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Kötter, Chef Sicherheitspolizei Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend "kostenloses Deponieren von Armeewaffen im Zeughaus" als erledigt abzuschreiben. Die freiwillige und kostenlose Hinterlegung der Armeewaffen kann seit dem 1. Januar 2010 entweder in den regionalen Logistikzentren der Armee (für die Region Nordwestschweiz ist diese in Othmarsingen) oder in den Retablierungsstellen (Zeughaus Basel) erfolgen. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist in Basel nicht notwendig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär/Kreiskommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
  • dem Grossen Rat beantragt, das Steuergesetz betreffend Verfahren vor der Steuerrekurskommission anzupassen. Das hauptsächliche Ziel dieser Gesetzesänderung ist eine Verfahrensbeschleunigung. Erreicht werden soll dies durch eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Steuerrekurskommission als Einzelrichterin bzw. als Einzelrichter. Gleichzeitig soll der Steuerrekurskommission die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Entscheide ohne Begründung zu eröffnen, wobei die Parteien nachträglich eine schriftliche Begründung verlangen können. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
  • im Zusammenhang mit dem Schulversuch "Erfahrungsklassen GBplus" die Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien angepasst. Das Gymnasium Bäumlihof will in einem Pilotprojekt mit Hilfe von Tagesstrukturen und Zeitstrukturen, der Konzentration von Unterrichtsfächern in Blockphasen und mit individuellem Coaching die Ressource Zeit besser nutzen und die Schülerinnen und Schüler ermutigen, mehr Mitverantwortung für ihr Lernen zu übernehmen. Der Schulversuch ist vorerst auf sechs Jahre befristet. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 148'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 zugunsten des Vereins Connect Café genehmigt. Das Jugendinformationsprojekt Connect Café nahm seinen Betrieb im Oktober 2008 im Unternehmen Mitte auf und entspricht einem grossen Bedürfnis. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • für die Anpassung des Mobiliars an den heutigen Standard in den Basler Schulen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 6,8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung für die Budgetrate 2011 erfolgt unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
  • für das INTERREG-Projekt "Brain Flow fostering Innovation in Border Regions" einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 40'000 Franken genehmigt, dies unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner. Ziel des Projektes ist es, geeignete politische Strategien und Instrumente zu entwickeln, um hoch qualifizierte Fachkräfte in den (Grenz-)Regionen zu halten bzw. deren Abwanderung zu verringern. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
  • den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2010 genehmigt. Mit dem Wettbewerb "Standort - Kunst im öffentlichen Raum" soll die Kunst im öffentlichen Raum mehr Gewicht und Aufmerksamkeit erhalten. (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
  • den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5549 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien in der St. Johanns-Vorstadt 84 - 92 genehmigt. Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Liegenschaften in diesem Bereich werden behindertengerechte Zugänge realisiert. Da keine weiteren anstossenden Liegenschaften von den Linienänderungen betroffen sind, wurde auf eine öffentliche Planauflage verzichtet. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Migration die geplante Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden und die damit zusammenhängende Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschläge angeregt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)
  • in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur Parlamentarischen Initiative "Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung" seine Ansicht vertreten, dass die unrechtmässige Verwendung eines Geldbetrages, der irrtümlich auf ein Konto übertragen wurde, weiterhin strafbar sein soll. Er begrüsst die von der Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Neufassung. Bedenken ergeben sich einzig wegen der offenen Formulierung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)
  • in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Polizei fedpol den Vorentwurf zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz begrüsst. Das vorgesehene Bundesgesetz dient der Umsetzung der Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels, welche von der Schweiz im September 2008 unterzeichnet wurde und nun ratifiziert werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
  • in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Polizei fedpol zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes die Stossrichtung des Gesetzesprojektes hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts begrüsst. Soweit die Vorlage datenschutzrechtliche Belange tangiert, wurde auf die von den Datenschutzbeauftragten der Kantone BS, BL, AG, BE und ZH erarbeitete Stellungnahme verwiesen. Die Datenschutzbeauftragten möchten die Erneuerung der Polizeigesetzgebung zum Anlass nehmen, das Polizeirecht des Bundes generell einer materiellen Prüfung hinsichtlich datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen zu unterziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)
  • 57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
  • 65 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.