Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Zugang zu Lehrstellen für sans-papiers" zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Heidi Mück postuliert keine generelle Legalisierung der "sans-papiers". Eine solche lehnt der Regierungsrat - nicht zuletzt aus Gründen der Gleichbehandlung mit denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, welche sich um einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz bemühen - ab. Gleichzeitig erachtet es der Regierungsrat als stossend, dass jugendliche "sans-papiers" nach der geltenden Rechtslage nur zur Schul-, nicht aber zur Berufsbildung zugelassen werden. Problematisch ist zudem, dass die während der obligatorischen Schulzeit unternommenen Lernanstrengungen im Nichts verpuffen, weil die erbrachten Leistungen nicht mit einer Lehrstellenzusage honoriert werden können. Die Standesinitiative soll folgenden Wortlaut haben: "Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene ohne geregelten Aufenthalt (sans-papiers, Kinder von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid, Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden) eine Lehrstelle antreten dürfen." Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative "für einen neuen Religionsartikel" zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Lukas Engelberger (CVP) bezweckt eine Neuumschreibung der Religionsfreiheit, die Verpflichtung von Religionsgemeinschaften zur Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sowie die Verpflichtung von Bund und Kantonen, eine aktivere Rolle bei der Förderung von interreligiöser Toleranz und bei der Bekämpfung von religiösem Extremismus einzunehmen. Es ist auch dem Regierungsrat wichtig, dass der gesellschaftliche Diskussionsprozess in diesen Themenbereichen angeregt und gefördert wird. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass die Begründung der Standesinitiative keine rechtliche Würdigung der vom Volk angenommenen Anti-Minarett-Bestimmung enthalten, sondern den Fokus auf die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Ängste richten sollte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hermann Amstad, SP) betreffend "Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat zu diesem Begehren in einer Anzugsbeantwortung bereits berichtet, vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. April 2008. Der Regierungsrat hielt bereits damals fest, dass die Rückgewinnung von heute dem Verkehr vorbehaltenen Flächen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes eine permanente Aufgabe der Verwaltung darstellt und seit dem "Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel" gängige Praxis ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)
- in der Vernehmlassung zuhanden des SECO den Entwurf der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft grundsätzlich begrüsst. Mit den zwingenden Mindestlöhnen wird ein wirksames Mittel für die Bekämpfung von Lohndumping geschaffen. Zu einzelnen Artikeln des Verordnungsentwurfs wurden Änderungen angeregt. Insbesondere in Bezug auf den Schutz von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind noch Präzisierungen notwendig. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, weshalb eine ausländische Ausbildung im Bereich Hauswirtschaft nicht anerkannt werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- 76 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
