Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonalen Volksinitiativen "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)" und "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)" dem Volk mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

SVP-Mittelstandsinitiative
Die Annahme der SVP-Mittelstandsinitiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge. Ein Einnahmeausfall dieses Ausmasses ist für den Kanton Basel-Stadt finanzpolitisch verantwortungslos. Die Steuerausfälle würden zu Haushaltsdefiziten führen, die Verschuldung des Kantons erhöhen und aufgrund der vom Grossen Rat beschlossenen Verschärfung der Schuldenbremse müssten rasch grössere Sparmassnahmen eingeleitet und ein starker Leistungsabbau in allen Bereichen betrieben werden. Projekte wie das Herzstück für die S-Bahn, die Erweiterung des Kunstmuseums, die Erhöhung des Globalbudgets für die Universität oder der weitere Ausbau der Tagesstrukturen würden verunmöglicht. Zudem setzt die Initiative die falschen Prioritäten bei der Wahl der Massnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität von Basel-Stadt. Kein Handlungsspielraum besteht auch für einen Gegenvorschlag, der - um als überzeugende Alternative wahrgenommen zu werden - ebenfalls substanzielle Steuerentlastungen beinhalten müsste.

FDP-Initiative zur Milderung der Vermögenssteuer
Die Annahme der Initiative "Milderung der Vermögenssteuer" hätte Steuerausfälle von jährlich 12 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat lehnt auch diese Initiative ab, da sie die falschen Prioritäten setzt: nur ein Drittel der Basler Bevölkerung bezahlt überhaupt Vermögenssteuern und die Entlastung pro Person wäre vernachlässigbar. Eine Annahme der Initiative würde auch die Realisierung der vom Regierungsrat geplanten Gesetzesvorlage zur Senkung der Gewinnsteuern der juristischen Personen erschweren und die zu ihrer Gegenfinanzierung erforderlichen Mittel beschränken. Die Initiative hat keinen spürbaren Effekt auf die Standortattraktivität.

Attraktiver Standort Basel
Das Steuerpaket 2008 mit Steuerausfälle von über 150 Millionen Franken jährlich hat dazu beigetragen, dass sich der Kanton Basel-Stadt hinsichtlich Standortattraktivität für natürliche Personen im Ranking der Kantone vom 15. auf den siebten Rang verbessern konnte (Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2009 der BAKBASEL). Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Anders sieht es bei den juristischen Personen aus. Ein allfälliger Handlungsspielraum für Steuersenkungen muss diesen zugute kommen, Einen entsprechenden Vorschlag mit dem Ziel einer moderaten Senkung der Gewinnsteuern, hat der Regierungsrat Ende letztes Jahr in Vernehmlassung geschickt und er wird dem Grossen Rat bald dazu berichten.