Der Kanton Basel-Stadt und die Firma Novartis Pharma AG haben am 20. April 2005 im Zusammenhang mit dem Projekt Neunutzung Hafen St.Johann - Novartis Campus Plus eine Grundsatzvereinbarung über den Erwerb von verschiedenen Grundstücken und die städtebauliche Neuordnung im Umfeld des Novartis Areals St. Johann abgeschlossen. Ein wichtiger Teil der Vereinbarung bildet die Übertragung der Hafenparzellen St. Johann vom Kanton Basel-Stadt an Novartis Pharma AG sowie der Bau einer attraktiven Fussgänger- und Veloverbindung entlang des Rheins vom St. Johann Park bis zur Landesgrenze Frankreich. Die Neugestaltung wurde gemäss Vereinbarung in einem kooperativen Planungsverfahren zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Novartis Pharma AG durchgeführt.

Gestützt auf diese Vereinbarung haben die Parteien zur Neugestaltung der Rheinuferpromenade zwischen September 2006 und März 2007 gemeinsam einen zweistufigen Projektwettbewerb durchgeführt. Dieser wurde wie in der Grundsatzvereinbarung vorgesehen durch Novartis Pharma AG finanziert und führte zur Auswahl des Projekts "Undine" der Verfasser Hager Landschaftsarchitektur AG Zürich, Durrer Linggi Architekten Zürich, Beat Roggensinger AG, Ingenieur Volketswil, Staubli Kurath & Partner AG Ingenieurbüro Zürich.

Der Entwurf greift zentrale Aspekte des zukünftigen Novartis Campus Parks auf und entwickelt sie weiter. Einerseits sind es die geschwungene Linienführung und die terrassierte Topografie, die sich aus dem Park heraus entwickeln und die beiden Sphären des Parks und der Rheinpromenade miteinander verweben, andererseits sind es die Natursteinmauern, mit denen die Höhenunterschiede überbrückt werden. Durch die Terrassierung und die Integration von Rasen- und Wiesenböschungen, Rampen und Treppen ergeben sich verschiedene Horizonte, die ineinander übergehen, sich wieder lösen und sich ihren Weg scheinbar zufällig suchen.

Es entstehen zwei Wege: der Bermenweg und der Promenadenweg. Der Bermenweg verläuft nur gut einen Meter oberhalb des Mittelwassers des Rheins. Es handelt sich um einen reinen Spazierweg. Die Nähe zum Wasser wird spür- und erlebbar. Treppen zum Rhein erlauben nicht nur den Rheinschwimmer/innen ein Aus- und Einsteigen, sondern auch den Spaziergängerinnen und Spaziergängern das Sitzen am bzw. im Wasser. Der Promenadenweg mit einer Mindestbreite von 4.0 m ist eine wichtige Verbindung zwischen Basel und Frankreich. Neben Fussgänger/innen werden Velofahrer/innen, Skateboarder/innen, Jogger/innen etc. den Weg im Mischverkehr nutzen. Der Weg liegt auf einer Höhe von ca. 248.40 m ü. M. und damit rund 0.5 m oberhalb des hundertjährigen Hochwassers. Auf den gekiesten Aufweitungen laden Sitzbänke - meist in Kombination mit Bäumen - zum Verweilen ein. Im Bereich der Sitzplätze wird die Mauerbrüstung ersetzt durch ein Staketengeländer. Damit wird der Blick über den Rhein auch im Sitzen möglich. Den Sitzplätzen zugeordnet werden Abfallkübel und an ausgewählten Stellen Trinkbrunnen. Für die Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer werden an den Ausstiegen Duschen in der Mauer montiert. Unterhalb der Rampe zur Dreirosenbrücke wird ein öffentliches, selbstreinigendes WC installiert. An der zukünftigen Rheinuferpromenade soll mit kleinen Interventionen auf die historische Dimension des Ortes aufmerksam gemacht werden. Vor 2100 Jahren befand sich hier eine Siedlung mit bereits urbanen Zügen - sozusagen die erste Stadt Basel. Mit Fernrohren, die an der Ufermauer angebracht sind, sollen Einblicke in die Zeit der Kelten ermöglicht werden. Die Passantinnen und Passanten blicken dabei nicht in die Ferne, sondern in die Vergangenheit, die hinter der Promenade verborgen ist.

Der Abschnitt der Promenade zwischen Dreirosenbrücke und St. Johanns-Park ist im Bestand geprägt durch das Restaurant Rhypark und vielfältige, komplexe Infrastruktureinrichtungen. Der Bestand soll möglichst unangetastet bleiben, aber eine durchgängige Fussgänger- und Veloverbindung zwischen St. Johanns-Park und Dreirosenbrücke schaffen. Um die notwendige Anbindung zu erstellen wird unmittelbar vor dem bestehenden Uferabschluss ein Stahlsteg gebaut. Die Fortführung der Promenade nach Hunigue wurde durch die französischen Partner gleichzeitig und in enger Abstimmung geplant, die Bauprogramme sind aufeinander abgestimmt.

Mit dem Rückbau des Hafens St. Johann und der Umgestaltung dieses Abschnitts des Rheinufers bietet sich auch die Chance zu einer ökologischen Aufwertung. Ziel ist es, im Uferabschnitt des vorliegenden Projekts den Rhein als Wanderkorridor für Pflanzen und Tiere zu verbessern. Die Uferböschungen werden so gestaltet, dass sie einer vielfältigen Tierwelt als Lebensraum dienen können und die standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. Die Vorkommen des Bibers im Elsass (F), am Hochrhein und an der Ergolz (NW-CH) sollen über den Rhein vernetzt werden.

Mit der Realisierung dieses Projekts eröffnet sich für die Bevölkerung Basels und derjenigen des grenznahen Auslands eine attraktive und durchgängige Fussgänger- und Veloverbindung von Weil am Rhein über die Dreiländerbrücke nach Huningue in die Basler Innenstadt und zurück.

Der Bau der Rheinuferpromenade geht gemäss Grundsatzvereinbarung zulasten des Kantons. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 28 Mio. Die Mehrkosten von knapp CHF 7 Mio gegenüber einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2005 ergeben sich zum grössten Teil aus der bis heute aufgelaufenen Bauteuerung, einem zusätzlichen Projektabschnitt (Anbindung an den St.Johanns-Park) sowie aus einem höheren Aufwand für ökologische Begleitmassnahmen. Da es sich bei der Rheinuferpromenade um ein grenzüberschreitendes Vorhaben zu Gunsten der Fussgänger und Velofahrenden handelt, wurde das Vorhaben im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel zur Mitfinanzierung über den Infrastrukturfonds beim Bund eingereicht. Im Prüfungsbericht des Bundes zum Antrag vom Dezember 2008 wurde das Vorhaben grundsätzlich gutgeheissen und in die Etappe 2011 - 2014 (Priorität A) eingeordnet. Der Bund hat für das Vorhaben eine Beteiligung in der Höhe von CHF 4 Mio. in Aussicht gestellt

Als Voraussetzung für die Realisierung der Rheinuferpromenade muss der Hafen St. Johann, wie in der Grundsatzvereinbarung festgelegt, von Gebäuden, Infrastrukturanlagen und Bodenverunreinigungen frei geräumt werden. Zudem müssen die archäologisch relevanten Flächen der ehemaligen Keltensiedlung, welche durch die Baumassnahmen tangiert werden, von der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt untersucht werden. Der Beginn des Hafenrückbaus und der Bodensanierung war für Mitte Januar 2010 geplant. Aufgrund eines Rekurses gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten von einem der mitbewerbenden Unternehmer sind die Bauarbeiten jedoch seither ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Basel-Stadt, welches die aufschiebende Wirkung des Rekurses bestätigt hatte, hat den Rekurs kürzlich abgewiesen. In der Zwischenzeit werden Vorarbeiten wie die PCB- und Asbestsanierung der Gebäude durchgeführt und die archäologischen Grabungen weiter vorangetrieben. Diese Arbeiten sind nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.

Mit der Weiterleitung des Ratschlags beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Andrea Bollinger, SP, betreffend Zugänglichkeit zur neuen Rheinuferpromenade St. Johann als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. Juni, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.