Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.
Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine Motion von Klaus Kirchmayr (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.
Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.
Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicherheitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert wer¬den.
Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut
"Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen."
"Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt."
Hinweise
Parlamentarische Vorstösse:
Antrag 09.5338 von Elisabeth Ackermann, Grünes Bündnis/BS
Motion 2009-322 von Klaus Kirchmayr, Grüne/BL
