Basler Regierung empfiehlt ein Nein zur „Sicherheitsinitiative“ – Kantonspolizei Basel-Stadt erhält 45 Stellen für verstärkte Schwerpunktarbeit
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Basler Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz mit Blick auf die gute objektive Sicherheitslage im Kanton als nicht notwendig. Er beantragt dem Grossen Rat, die „Sicherheitsinitiative“ der SVP den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, wie der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), Regierungsrat Hanspeter Gass, vor den Medien ausführte. Bestimmte Bereiche und Aufgaben der Kantonspolizei erfordern aber verstärkte Gewichtung. Die Regierung sieht daher vor, das Budget des JSD ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen.
Das Begehren der unformulierten Volksinitiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ (Sicherheitsinitiative) schiesse über das Ziel hinaus, sagte Regierungsrat Hanspeter Gass. Das Volksbegehren verlangt, „dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Polizeipräsenz pro Jahr geleistet wird“. Davon müssten mindestens vierzig Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden.
Für eine solche flächendeckende prozentuale Erhöhung der Polizeipräsenz nach dem Giesskannenprinzip bestehe aus Sicht der Regierung kein Anlass, sagte Gass. Sie sei auch nicht zielführend. Denn gesamthaft betrachtet habe sich die Kriminalitätslage seit dem Jahr 2005 mehrheitlich positiv verändert. So zeige auch die unlängst veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), dass die objektive Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt – gerade auch im Vergleich zu anderen Städten – gut sei. Im Jahr 2010 verzeichnete Basel-Stadt 105,4 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch pro 1000 Einwohner. Mit diesem Wert liegt der Kanton verglichen mit anderen Städten oder urbanen Zentren am unteren Rand. Die Stadt Genf liegt mit einer Häufigkeit von 179,5 an der Spitze – vor den Städten Lausanne, Bern und Zürich. Gesamtschweizerisch liegt die Häufigkeit bei 67,8.
Regierung für gezielte Verbesserungen
Allerdings ist die Basler Regierung der Ansicht, dass die Sicherheitslage gezielt verbessert werden soll. Einzelne „Hot Spots“ in den Quartieren und im Zentrum der Stadt Basel sollen im Sinn von Schwerpunkten verstärkt polizeilich betreut werden. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Kantonspolizei auch zunehmend mehr Personal einsetzen. Dies geht unter anderem auf gesellschaftliche Veränderungen zurück – Stichworte dazu sind „Freizeitgesellschaft“, „24-Stunden-Gesellschaft“ oder „höhere Mobilität“. Auch verläuft der seit dem Jahr 2005 feststellbare Rückgang bei den Anzeigen nicht bei allen Deliktsarten gleich. Die Zahl der Anzeigen wegen Gewaltstraftaten bewegt sich insgesamt laut der jüngsten PKS in Basel-Stadt in der gleichen Höhe des Vorjahres (2009: 2363 / 2010: 2366). Wie bei den gesamtschweizerischen Zahlen ist eine Abnahme der schweren Gewaltstraftaten zu verzeichnen (2009: 71 / 2010: 48). Bei den angewandten und angedrohten minderschweren Gewaltdelikten lässt sich ein leichter Anstieg feststellen (2009: 2292 / 2010: 2318). Dieser ist auf eine höhere Anzahl einfacher Körperverletzungen, Beteiligung an Raufhandel und Angriff sowie minderschwere Raubdelikte zurückzuführen. Solche Gewaltstraftaten finden eine starke öffentliche Beachtung und beeinflussen so das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung.
Die polizeiliche Betreuung der Begegnungs- und Freizeiträume beispielsweise sei deutlich ressourcenintensiver als in früheren Jahren, sagte der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Oberst Gerhard Lips. Zudem hat sich an gewissen neuralgischen Örtlichkeiten im Kanton der Bedarf nach einer grösseren Polizeipräsenz akzentuiert, weil eine sich verschlechternde objektive und subjektive Sicherheitslage zu verzeichnen ist. Als Beispiele nannte Gerhard Lips den Claraplatz oder die Steinenvorstadt. Hinzu kommt, dass einzelne Deliktsformen, namentlich minderschwere Gewaltdelikte, über die vergangenen zehn Jahre eine Zunahme erfahren haben. Auch dies wirkt sich auf die Ressourcen der Kantonspolizei aus – Einsätze mit Gewaltpotential sind heute personalintensiver als noch vor zwei, drei Jahrzehnten. Eine erhöhte Polizeipräsenz an „Hot Spots“ wirke sich nicht nur positiv auf die objektive Sicherheitslage aus, sondern ebenso auf das für die Bevölkerung an Bedeutung zunehmende Sicherheitsgefühl, hielt Regierungsrat Hanspeter Gass fest.
Um bestimmten Bereichen der Kantonspolizei Basel-Stadt mehr Gewicht zu verleihen, würden die Ansätze Leistungsverschiebung, Effizienzsteigerung und Erweiterung des Personalkörpers in Betracht kommen. Die ersten beiden Ansätze hat der Regierungsrat verworfen, denn die Kantonspolizei wurde unlängst innerhalb des Reorganisationsprojektes „Optima“ neu ausgerichtet und mit effizienten Strukturen versehen. Stattdessen sieht die Regierung vor, das Personal der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Jahre 2012 bis 2015 um 45 Stellen aufzustocken. Davon sollen 36 Stellen auf den sogenannten Einsatzzug fallen, damit dieser neue Schwerpunkte bilden kann. Pro Tour stehen so sechs zusätzliche Vollzeitstellen zur Verfügung. Um weitere neun Stellen soll die Prävention aufgestockt werden. Davon sollen drei dem Community Policing und sechs den Präventionsbereichen Jugend- und Präventionspolizei sowie Kriminal- und Verkehrsprävention zukommen. Im Jahr 2012 erhält die Kantonspolizei zwölf zusätzliche Stellen, in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils elf. Durch die Aufstockung des Korps um 45 Stellen entstehen ab dem Jahr 2016 wiederkehrende Kosten von 6,05 Millionen Franken.
