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Die GPK hinterfragt die laufende Reorganisation der Abteilung Gleichstellung und Integration

Medienmitteilung

Grosser Rat

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zeigt sich besorgt über Art und Weise der Aufteilung der Abteilung Gleichstellung und Integration, wie sie nach dem Abgang der Abteilungsleiterin geplant ist. Sie bemängelt die fehlende Stellenbeschreibung für die Leitung der neuen Fachstelle "Diversität und Integration" sowie deren Zuordnung zur Kantons- und Stadtentwicklung.

Die GPK hatte sich bereits in ihrem Bericht zum Jahr 2008 kritisch zur Schaffung der Abteilung Gleichstellung und Integration geäussert. Als störend empfand sie vor allem die Kurzfristigkeit von Planung und Konzeption der neuen Abteilung. In der Folge hat die GPK dem Wirken der Abteilung besondere Beachtung geschenkt. Wie der bevorstehende Abgang der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Integration sowie die beabsichtigte Aufteilung der Abteilung per 1. Juni 2011 zeigen, haben sich die Bedenken der GPK bestätigt. Die Bündelung der Aufgaben führte offenbar nicht zu den damals vom Regierungsrat erwarteten Synergien. Auch die Kombination von Abteilungs- und Fachstellenleitung hat sich in dieser Form nicht bewährt.

Infolge der Kündigung der Abteilungsleiterin im Februar 2011 hat sich die GPK schriftlich an das Präsidialdepartement gewandt und um ergänzende Auskünfte gebeten, auch betreffend eine allfällige Reorganisation der Abteilung. In diesem Sinne begrüsst die GPK, dass die Departementsleitung den strukturellen Handlungsbedarf erkannt und von einer blossen Neubesetzung der Stelle abgesehen hat. Die GPK hätte aber eine vertiefte Analyse der bestehenden Organisationsform erwartet, insbesondere der Auflösung des Doppelmandats von Abteilungs- und Fachstellenleitung, anstatt wiederum sehr kurzfristig und ohne erkennbares Konzept eine innerdepartementale Reorganisation vorzunehmen.

Speziell stört sich die GPK daran, dass gemäss Auskunft des Präsidialdepartements die Leitung der neuen Fachstelle "Diversität und Integration" (zusammengesetzt aus der bisherigen Fachstelle "Integration und Antidiskriminierung" sowie der "Koordination für Religionsfragen") ausgeschrieben wurde, ohne dass eine detaillierte Stellenbeschreibung vorliegt. Sie erwartet, dass dieses Versäumnis nachgeholt wird, bevor das Auswahlverfahren beginnt und die Stelle neu besetzt wird.

Zudem bezweifelt die GPK, dass die Zuordnung der Fachstellen "Diversität und Integration" sowie "Gleichstellung für Menschen mit einer Behinderung" zur Kantons- und Stadtentwicklung die Wirkung und Effizienz dieser Fachstellen auch tatsächlich verbessert. Die Kantons- und Stadtentwicklung scheint ihr zu sehr im planerischen Bereich verhaftet, als dass sie den konkreten Aufgaben in Gleichstellung und Integration gerecht werden könnte. Die GPK wird deshalb auch diese Reorganisation kritisch verfolgen.

Weitere Auskünfte

Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34