Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- dem Grossen Rat für ein Vorprojekt zur Umgestaltung und Aufwertung der Grenzacherstrasse entlang dem Roche-Areal einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. Mit dem Gestaltungsprojekt soll die Chance genutzt werden, im Rahmen der städtebaulichen Änderungen auf den Roche-Parzellen gleichzeitig den Strassenraum anzupassen und damit auch die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Eröffnung des Roche-Hochhauses ist für 2015 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch das Verkehrs- und Gestaltungskonzept im Grenzacherstrasse-Abschnitt zwischen der Peter Rot-Strasse und der Solitude umgesetzt werden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)
- dem Grossen Rat für den Bau eines Mehrzweckplatzes auf dem Schulareal des Wirtschaftsgymnasiums und der FMS einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. Heute findet der Sportunterricht unter anderem auf der Rasenfläche Luftmatt (bei der Finnenbahn) statt. Sportarten wie Basketball, Handball oder Stabhochsprung sind dort nicht möglich. Aus Platzgründen muss teilweise auch auf externe Sportareale ausgewichen werden. Durch den Bau eines Mehrzweckplatzes kann die aktuelle Situation deutlich verbessert werden. Ziel ist es, den Allwetterplatz im September 2011 in Betrieb zu nehmen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend „Weiterführung von verdeckten Ermittlungen durch die Polizei“ dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren nach einer kantonalgesetzlichen Grundlage für die verdeckte polizeiliche Ermittlung mit präventivem Charakter vor der Einleitung eines Strafverfahrens. Durch ein Bundesgerichtsurteil und infolge des Inkrafttretens der eidgenössischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 ist im Bereich der präventiven, verdeckten Ermittlung durch die Polizei eine Gesetzeslücke entstanden, die nun wieder behoben werden soll. Entsprechende Bestrebungen sind auch auf eidgenössischer Ebene im Gange. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Martin Ritschard, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)
- eine Verordnung betreffend die zentrale elektronische Bewilligungsplattform erlassen. Die elektronische Bewilligungsplattform mit verschiedenen Informations- und Transaktionsmöglichkeiten für Kundschaft und Verwaltung wurde im Rahmen der Reorganisation von Regierung und Verwaltung (RV09) installiert. (Klaus Meyer, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 87)
- die Vereinbarung mit dem Verein Basler Lehrlingsheim betreffend sozialpädagogische Wohngruppen Karpfenweg um ein Jahr bis Ende Dezember 2012 verlängert. Die Institution bietet männlichen Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind und eine stationäre Unterbringung benötigen, eine angemessene Begleitung und Förderung ihrer sozialen und beruflichen Integration. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 45 96)
- in der Vernehmlassung die vorgesehenen Revisionen von Energieverordnung, Gewässerschutzverordnung und Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität grundsätzlich gutgeheissen. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird unter anderem, dass mit dem vorgeschlagenen Artikel 43a der Gewässerschutzverordnung der Bau von Kleinwasserkraftwerken in strukturell naturfernen Gewässern ungeachtet ihres ökologischen Potentials weiterhin möglich ist. Berücksichtigt werden muss aber gemäss dem Regierungsrat, dass es auch naturferne Gewässer gibt, die ökomorphologisch besonders wertvoll sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 20
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Erika Arnold für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission „Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe“ gewählt:
- Regine Kaiser, Leiterin der Amtsvormundschaft
- anstelle des zurückgetretenen Urs Rohr für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung RISKO gewählt:
- Gregor Pfister, Huntsman
- 69 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
