Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend „Koordination der Zusammenarbeit und 100 Reintegrationsjobs zur erfolgreichen Umsetzung der 5. IV-Revision in Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Zum Zeitpunkt, als der parlamentarische Vorstoss formuliert wurde, befand sich die IV-Stelle Basel-Stadt noch in einer Übergangsphase der organisatorischen Anpassung an die 5. IVG-Revision. Diese Phase ist unterdessen weitgehend abgeschlossen, es folgen aber noch einige Optimierungsschritte. Die Umsetzung der 5. IVG-Revision hat in der IV-Stelle Basel-Stadt Eingang gefunden, die Themen der Früherfassung und Frühintervention werden im Sinne des Gesetzes umgesetzt. Zurzeit laufen bereits erste Vorbereitungen zur Umsetzung der nächsten, sechsten Revision des IV-Gesetzes. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sarah Thönen, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Weiterbearbeitung der Petition „Rettet unsere Fliessgewässer“ beauftragt.
- dem Grossen Rat für die EDV-Erneuerung der Allgemeinen Bibliotheken der GGG eine Ausgabe in der Höhe von 429'000 Franken beantragt. Die Führung einer allgemeinen öffentlichen Bibliothek ist eine staatliche Aufgabe, die in Basel der GGG übertragen ist. Zur GGG Stadtbibliothek gehören sieben Bibliotheken, die Leseförderung Kleinhüningen und der Kinderliteraturbus. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Sozialverein St. Johannes für den Betrieb der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann als Quartiertreffpunkt für die Jahre 2011 bis 2013 Subventionsbeiträge in der Höhe von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Zentrales Anliegen der Kontaktstelle ist es, primäre psychosoziale Prävention im frühkindlichen Bereich zu leisten. Sie ergänzt mit ihren Angeboten für Eltern und Kleinkinder den Quartiertreffpunkt LoLa am selben Standort an der Lothringerstrasse 63 und kann nun ebenfalls unter der Dachmarke „Quartiertreffpunkte“ auftreten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- der Lukasstiftung zugunsten des Lukasclubs im Jahre 2012 einen Beitrag in der Höhe von 43'000 Franken bewilligt. Die Lukasclubs werden im Winterhalbjahr an bis zu elf Standorten der Orientierungsschule Basel an zwei bis drei Nachmittagen pro Woche durchgeführt. Das Angebot (Spielen, Basteln usw.) ist für die Jugendlichen bewusst einfach und ohne formelle Hürden zugänglich. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- für Vorhaben im Bereich Informatik des Universitätsspitals Basel Ausgaben in der Höhe von 8,284 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden dem Rahmenkredit „Informatikvorhaben 2008 bis 2011“ entnommen.
- zur Umsetzung von Fussverkehrsmassnahmen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,255 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden dem Rahmenkredit zur Förderung des Fussverkehrs entnommen. Unter anderem wird an der Elsässerstrasse auf der Höhe Mülhauserstrasse eine Lichtsignalanlage installiert. Dies wurde schon mehrfach in politischen Vorstössen beantragt. (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78)
- die Eintrittspreise für die staatlichen Bäder für Erwachsene und Jugendliche massvoll erhöht und für Kinder unverändert belassen. Seit der letzten Gebührenanpassung im Jahre 2004 haben die Sachkosten in den drei Gartenbädern stark zugenommen, in den vergangenen drei Jahren sind auch die Personalkosten wieder gestiegen, weil zu Spitzenzeiten vermehrt zusätzliches Personal eingestellt werden musste, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet neu 6 statt 5 Franken, für Jugendliche 3,50 statt 3 Franken. Angepasst wurden auch die Abopreise. Die entsprechende Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Benutzung der staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen wird per sofort wirksam. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 19. Januar 2011 betreffend „Erneuerung Elisabethenstrasse (inkl. Umgestaltung Klosterberg und Aufwertung um die Elisabethenkirche); Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB Innenstadt“ auf das Wochenende vom 19. Juni 2011 angesetzt.
