• die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen angepasst. Rechtlich verankert wurde dabei unter anderem die geltende Praxis, wonach die brieflich eingegangenen Wahl- und Stimmzettel bereits vor dem Abstimmungswochenende aufgeschlitzt und unbesehen in einem versiegelten Behälter aufbewahrt werden und dann bereits am Abstimmungssamstag ausgezählt werden. Gleichzeitig wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für den Einbezug von Initiativ- bzw. Referendumskomitees bei der Erarbeitung der Abstimmungserläuterungen. Vgl. dazu auch den Videobeitrag auf www.bs.ch/bs-tv. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
• dem Grossen Rat beantragt, die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 von neun auf zehn zu erhöhen. Die Wahlen zu den vom Grossen Rat im Dezember 2010 neu geschaffenen Appellationsgerichtspräsidien haben am 15. Mai 2011 stattgefunden (vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Mai 2011). Bis alle gewählten Personen ihre Stelle angetreten haben und eingearbeitet sind, stehen dem Appellationsgerichtspräsidium keine genügenden personellen Kapazitäten zur Verfügung, um die im Zusammenhang mit den neuen Prozessordnungen des Bundes zusätzlich anfallenden Verfahren zu behandeln. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates darum ersucht, dem Grossen Rat die Wahl von Prof. Dr. Fritz Rapp als zusätzlichen Ersatzrichter zu beantragen. Mit der Wahl des ehemaligen Appellationsgerichtspräsidenten und Richters Fritz Rapp als Ersatzrichter könnte eine sofortige Entlastung des Präsidiums bewirkt werden. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
• dem Grosse Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema gemeinsames Amt für Umwelt und Energie BS/BL (Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz, DSP, und Anzug Thomas Baerlocher, SP) als erledigt abzuschreiben Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkennen die heutige gute Zusammenarbeit zwischen dem AUE Basel-Landschaft und dem AUE Basel-Stadt und sehen deshalb von einer Fusion der beiden Ämter ab. Zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat Basel-Stadt das mögliche Zusammenarbeitspotenzial entsprechend den gemeinsamen Kriterien geprüft und Anfang Mai dem bikantonalen Lenkungsausschuss berichtet. Eine Zusammenlegung würde zwar die operativen Tätigkeiten teilweise erleichtern, jedoch sind Umweltschutz und Energie wichtige politische Handlungsfelder, deren Entscheidungskompetenz beide Kantone getrennt behalten sollen. Ausserdem sprechen unterschiedliche Aufgabenbereiche und nicht relevante Einsparungsmöglichkeiten gegen ein gemeinsames Amt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 079 320 78 64, Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ueli Mäder) betreffend „Einführung einer Kulturlegi“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hatte 2005 ursprünglich die Einführung einer Kulturlegi mit der Begründung abgelehnt, sie konkurrenziere bestehende Angebote wie den Familienpass oder colour key. Das Argument, dass die bestehenden Angebote Lücken für ältere und allein stehende Armutsbetroffene aufweisen hat jedoch soweit überzeugt, dass man die seit 2006 geplante Lancierung des gesamtschweizerischen Projekts in Basel durch die Caritas abwarten wollte. Unterdessen ist ein Start der Kulturlegi in Basel im 2012 denkbar, wobei der Anteil der Finanzierung durch die öffentliche Hand noch nicht restlos geklärt ist. Da die Caritas beider Basel das Projekt seit 2007 betreut, und in Kontakt mit allen relevanten Akteuren steht, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der parlamentarische Vorstoss unabhängig davon, ob die Kulturlegi tatsächlich eingeführt wird oder nicht, abgeschrieben werden sollte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
• dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Heidi Mück betreffend Quartiertreffpunkte als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte in seinen Legislaturplan aufnehmen, dass Quartiertreffpunkte gemäss Rahmenrichtlinien unabhängig von der statistischen Quartiereinteilung nach Bedarf vom Kanton unterstützt werden können. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
• dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Sibylle Benz Hübner betreffend „Aufgabenfeld Kantonsentwicklung des Präsidialdepartements“ als erledigt abzuschreiben. Gemäss der Kantonsverfassung muss die Quartierbevölkerung in Belangen, die sie besonders trifft, in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden. Bezüglich Quartiereinteilung besteht eine praktikable und kostengünstige Lösung zwischen dem Statistischen Amt und den Neutralen Quartiervereinen in Form einer Lebensraumkarte. Weitere Massnahmen sind nicht nötig. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
• dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Gassenküche Basel für die Jahre 2012 bis 2016 einen Betriebskostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von jährlich maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Die Gassenküche ist im Kleinbasel gut verankert und wird als unentbehrliche Einrichtung akzeptiert und geschätzt. Mit knapp 50'000 ausgegebenen Essen pro Jahr blieb die Besucherzahl in den letzten Jahren stabil. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
• vier Kleininvestionen für Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Bei Kleininvestitionen handelt es sich um Vorhaben bis CHF 300'000 deren Vollzug der Gehmigung des Regierungsrats bedürfen. Dies sind im einzelnen:
• Im Kannenfeldpark CHF 290'000 für den Neubau und die Sanierung von Wegen, zusätzliche Sitzgelegenheiten, ein Trinkbrunnen und ergänzende Begrünungsmassnahmen. Die Stadtgärtnerei erstellte 2005 ein Leitbild für den Kannenfeldpark, in welchem die weitere Entwicklung der Parkanlage für die nächsten 20 – 30 Jahre formuliert wird. Das Leitbild beinhaltet Themen wie Nutzung, Grünsubstanz, Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität. Ein Teil dieser Leitziele betrifft den Umgang mit der bestehenden gartendenkmalpflegerischen Substanz, bzw. die zeitgemässe Widerherstellung von Wege- und Pflanzstrukturen. Des weiteren sollen Ausstattungselemente (Sitzgelegenheiten, Wasserelemente, etc.) und Pflanzmassnahmen die Aufenthaltsqualität der Parkanlage weiter erhöhen.
• Im Claraschulhof CHF 290'000 für Belagssanierungen und neue Platzgestaltung, Einrichtung einer grösseren Versickerungsanlage und Baumpflanzungen. Der Claraschulhof liegt, als öffentlich zugängliche Grünzone, an zentraler Lage im stark frequentierten innerstädtischen Teil von Kleinbasel. Der Schulhof besitzt weder nutzbare Wegebeziehungen noch Sitzmöglichkeiten. Der Kiesbelag unter den Bäumen ist, aufgrund der schulischen Nutzung und dem Wurzelwerk der Bäume, zu wenig wasserdurchlässig. Deshalb entsteht bei nassem Wetter eine schmierige, schmutzige Oberfläche. Eine Verschmutzung der Ausgangsbereiche des Schulhofs und des Eingangsbereichs des Schulhauses sind die Folge davon. Bei Starkniederschlägen überschwemmt der Hof mit einer sandigen Beimischung den Eingangsbereich Seite Claraplatz. Die Überschwemmungen betrafen auch wiederholt die Keller der angrenzenden Liegenschaft. Im Hof soll die Aufenthaltsqualität für Schüler und Besucher erhöht werden, es soll ein ruhiger, ansprechender Aufenthaltsort unter Bäumen entstehen. Durch den Ausbau der Entwässerung (Sickergalerien) sollen die Überschwemmungen bei Starkregen vermieden werden. Ein autofreier Schulhof wird angestrebt.
• Auf der Breitematte CHF 260'000 für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für eine zukünftige öffentliche Nutzung des Kopfbaus der Transformatorenstation Zürcherstrasse 70 (Sanierung öffentliches WC, evtl. Buvette oder Kindertankstelle), Erweiterung der bestehenden Platzfläche bei der Transformatorenstation als Aktions- und Bewegungsraum, Öffnung und Aufwertung von Teilbereichen der St. Alban-Promenade zur Verbesserung der Fuss- und Veloverbindungen, zusätzliche Sitzelemente und Begrünungsmassnahmen. Basierend auf einer Sozialraumstudie zum Breitequartier, hat die Stadtgärtnerei eine Konzeptstudie zur Breitematte erarbeitet. Ziel ist eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung der Breitematte. Mittels temporärer Interventionen, einfachen Umgestaltungsmassnahmen und Aktionen, soll das Freiraum- und Nutzungsangebot auf der Breitematte für alle Altersgruppen, vor allem aber für Kinder und Jugendliche, kurzfristig attraktiver gestaltet werden.
• Einen Planungskredit von CHF 50'000 für die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts für das Kasernenareal. Der Regierungsrat ist auf die Anträge des zweiten Zwischenberichts der interdepartementalen Arbeitsgruppe Entwicklung Kasernenareal (i-PEK) eingetreten und hat das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein Freiraumkonzept für das Kasernenareal zu erarbeiten. Auf der Grundlage der Leitlinien zur Entwicklung des Freiraums Kaserne und in Abstimmung und Koordination mit dem Nutzungskonzept für die verschiedenen Gebäude auf dem Areal, soll ein detailliertes Freiraumkonzept für das Kasernenareal entwickelt werden. Für die Erarbeitung dieses Freiraumkonzeptes wird ein Kredit in Höhe von CHF 50'000 benötigt. Die daraus resultierenden Massnahmen werden als Bauprojekte mit entsprechender Finanzierung zur Bewilligung dem Regierungsrat, bzw. dem Grossen Rat vorgelegt.

(Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 / 267 69 45)

• dem Verein „Gemeinsame Opferhilfe beider Basel“ für die Jahre 2011 bis 2014 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von je 565'000 Franken bewilligt. Dazu kommen 40'000 Franken für den Beratungsauftrag im Zusammenhang mit polizeilichen Wegweisungen und 45'000 Franken für die erweiterte Beratung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)
• in der Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates den Vorschlag abgelehnt, wonach Standesinitiativen künftig nur noch in der Form des ausgearbeiteten Vorentwurfs eingereicht werden können und den Vorschlag gutgeheissen, wonach der Bund auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichten kann, wenn Kantone und Interessenverbände nicht unmittelbar betroffen sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
• festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Anita Heer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
• Otto Schmid, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
• den Jahresbericht und die Rechnung 2010 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.
• dem FC Basel zum Schweizermeistertitel gratuliert und das Team zu einem Empfang im Rathaus eingeladen. Der Termin für den Empfang steht noch nicht fest.