Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Orchester für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 Betriebsbeiträge von insgesamt rund 6,840 Millionen Franken pro Spielzeit sowie 1,082 Millionen Franken pro Spielzeit für die Übernahme der Arbeitgeberkosten der Personalvorsorge zu bewilligen. Der Betriebsbeitrag basiert auf einer Weiterführung der Subvention in bisheriger Höhe (6,207 Mio.), unter Anrechnung der teuerungsbedingten Erhöhung (223'000 Franken) und einer aus der Reduktion der Arbeitgeberkosten für die Pensionskasse resultierenden Erhöhung. Inklusive dem Beitrag für Orchesterleistungen, welcher via Theater an das Sinfonieorchester fliesst (5,552 Mio. Franken), beträgt der Staatsbeitrag an das Sinfonieorchester insgesamt (gerundet) 13, 474 Millionen Franken pro Spielzeit. Für das Kulturleben von Basel und seiner Region ist ein gutes und erfolgreiches Sinfonieorchester als Leitinstitution im Bereich der klassischen Musik von grosser Bedeutung. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend „Einführung eines kantonalen Berufsabschlusses“ als erledigt abzuschreiben. Der vom Regierungsrat 2005 eingeschlagene Lösungsweg zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit ist zweigleisig: Einerseits wird das Lehrstellenangebot gefördert, das quantitativ und qualitativ der Vielfalt der Bedürfnisse und Fähigkeiten entspricht und andererseits werden individualisierte Unterstützungsmassnahmen für diejenigen jungen Menschen bereitgestellt, deren Integration in eine nachobligatorische Bildung am meisten gefährdet ist. Die beobachteten Indikatoren weisen darauf hin, dass der eingeschlagene Lösungsweg zu den erwünschten Wirkungen führt. Demgegenüber wäre die Schaffung eines Ausbildungsgangs mit kantonalem Berufsabschluss – wie dies im Anzug verlangt wird – systemwidrig und bezüglich der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohne Effekt. Ein solches Vorhaben würde die langjährigen erfolgreichen Anstrengungen des Kantons zur Förderung eines grossen und vielfältigen Lehrstellenangebots unterlaufen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- die Rahmenvereinbarung EURES-T Oberrhein bis 2013 verlängert. Das Netzwerk ist für den allgemeinen Informations- und Erfahrungsaustausch bezüglich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und für grenzüberschreitende Stellenvermittlung zuständig. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel, 061 267 87 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ abgelehnt. Es sei erwiesen, dass insbesondere Nacht- aber auch Sonntagsarbeit für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihr familiäres und soziales Umfeld eine enorme Belastung darstellen würden, schreibt der Regierungsrat. Jede Abweichung vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit müsse deshalb strengen Voraussetzungen genügen, diese seien hier nicht gegeben. Darüber hinaus bemängelt der Regierungsrat die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe bei der vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel, 061 267 87 78)
- 23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
