Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- für das Geviert Stadionstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse und Birsstrasse eine Zonenänderung (neu 5a), eine Anpassung der Lärmempfindlichkeitsstufe und eine Festlegung des Mindestwohnflächenanteils beschlossen. Diese Massnahmen dienen als Voraussetzung für einen Wohnungsneubau auf der Parzelle der Kestenholz AG. Das Unternehmen wird seinen Standort per Ende 2012 nach Pratteln verlegen. Bereits im kantonalen Richtplan 2009 ist das Kestenholzareal nicht als wirtschaftliches Schwerpunktgebiet definiert, sondern als Areal mit einer beabsichtigten Nutzungstransformation/Verdichtung gekennzeichnet. Durch die direkte Angrenzung an eine Wohnüberbauung ist die heute auf dem Areal vorgesehene Nutzungsart (Industrie- und Gewerbezone) nur eingeschränkt möglich, da die benachbarte Wohnüberbauung nicht durch Emissionen beeinträchtigt werden darf und von Störfällen fernzuhalten ist. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, das Geviert mit einer Wohnüberbauung zu schliessen, um qualitativ hochwertigen Wohn- und Lebensraum in Basel-Stadt zu schaffen. Gemäss einer Machbarkeitsstudie von Steinmann & Schmid Architekten, die im Auftrag der Kestenholz Immobilien AG erstellt wurde, ist eine Mischung von zeitgemässem Familienwohnen (70%, ca. 90 Wohnungen) und Wohnen im dritten Lebensabschnitt (30%) vorgesehen. Für die Realisierung der vorgeschlagenen Überbauung ist kein Bebauungsplan notwendig, da sich die projektierte Überbauung in Bezug auf ihre Geschossigkeit, Dichte und ihrer Nutzung an der vorhandenen Nachbarbebauung orientiert. (Auskunft: Katrin Amtmann, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)
- dem Grossen Rat beantragt, das vorgelegte Geoinformationsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und die Aufhebung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen zu genehmigen. Gleichzeitig wird beantragt, die Motion Michael Wüthrich (GB) betreffend „die Einführung gesetzlicher Grundlagen über geographische Daten und Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und der Datenabgabe“ als erledigt abzuschreiben. Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Geoinformationsgesetz des Bundes regelt die Zuständigkeiten auf Stufe Bund und Kantone und gibt die entsprechenden Rahmenbedingungen vor. So verlangt es beispielsweise den standardisierten Zugriff auf harmonisierte Geobasisdaten und den Aufbau einer nationalen Geodateninfrastruktur, der auf den Geodateninfrastrukturen der Kantone, des Bundes und der Gemeinden aufbaut. Mit dem Gesetz und verschiedenen, teils neuen Verordnungen regelt der Bund erstmals umfassend den gesamten Bereich der Geoinformationen nach einheitlichen Gesichtspunkten. Mit dem nun dem Grossen Rat vorgelegten kantonalen Geoinformationsgesetz wird der Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden und die Erhebung, Verwaltung und Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung, des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und des Leitungskatasters geregelt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)
- dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend die Versicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend „ Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat beabsichtigt, an speziellen Örtlichkeiten, insbesondere wo der zur Verfügung stehende Raum knapp und eine getrennte Velo-/Moto-Parkierung sinnvoll ist, eine Bewirtschaftung reiner Moto-Parkplätze zu prüfen. Es soll aber auch weiterhin gemischte Abstellfelder (Velo/Moto) geben, damit dem Veloverkehr ein dichteres Abstellplatzangebot zur Verfügung steht. Eine Bewirtschaftung für Motos ist dort nicht möglich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend „Erstellung eines Solarkatasters“ als erledigt abzuschreiben. Das Amt für Umwelt und Energie ist momentan zusammen mit dem Grundbuch- und Vermessungsamt daran, die Anforderungen an ein Solarkataster, wie es im Anzug angeregt wird, zu erarbeiten. Das Kataster soll bis spätestens Ende 2011 mit allen gewünschten Informationen unter www.stadtplan.bs.ch zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- das Präsidialdepartement beauftragt, dem Regierungsrat eine angepasste Verordnung und den Entwurf eines aktualisierten Leitfadens zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel vorzulegen. Gemäss der Kantonsverfassung (Paragraf 55) muss die Quartierbevölkerung in Belangen, die sie besonders betrifft, in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden. Dabei besteht allerdings nur ein Recht auf Anhörung, eine weitere Mitwirkung liegt weiterhin im Ermessen der Behörden. Falls ein Handlungsspielraum für die Quartierbevölkerung gegeben ist, sollen die entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten gemeinsam durch die Verwaltung und die Stadtteilsekretariate resp. Quartierorganisationen festgelegt werden. Der Regierungsrat beurteilt die bisherigen Erfahrungen mit den Mitwirkungsverfahren als überwiegend positiv (Bsp. Landhof, Wiesenplatz, Ackermatte, Bad. Bahnhof). (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- die Nutzungs-, Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5675, 5676 und 5677 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien sowie Umgestaltung des Chrischonarains, Abschnitt Baiergasse bis Hohe Strasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Der Chrischonarain muss im erwähnten Abschnitt einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Gleichzeitig soll die Fahrbahnbreite auf mindestens 5,7 Meter erweitert werden. Weiter ist vorgesehen, zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden die Fussgängerquerung vom bisherigen Bereich auf Höhe der Liegenschaften Chrischonarain 5/7 in den Kreuzungsbereich Chrischonarain/In der Leimgrube/Totenweg zu verschieben und zusätzlich eine Fussgängerschutzinsel einzubauen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- eine Änderung der Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten ab dem Jahr 2012 sowie eine jährliche Ausgabe in der Höhe von 2,6 Millionen Franken genehmigt. Der Beitrag von Basel-Stadt beträgt rund 1,3 Millionen Franken. Die Neuregelung beinhaltet den Wechsel von einem Anbieter zu einem Modell mit mehreren zugelassenen und im Wettbewerb stehenden Anbietern. Der mobilitätseingeschränkten Kundschaft soll ein zeitgemässer Fahrdienst zur Verfügung stehen, in welchem insbesondere auch spontane Fahrten möglich werden. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- für die Erstellung des Veloroutennetzes, die Öffnung von weiteren Einbahnstrassen, die Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation, Datenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit im Veloverkehr Ausgaben in der Höhe von 2,14 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel stammen aus dem Velorahmenkredit. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)
- zur Weiterentwicklung von SchweizMobil in den Jahren 2012 bis 2015 einen Beitrag von insgesamt 48'000 Franken bewilligt. Das Projekt SchweizMobil beinhaltet das nationale Netzwerk für nachhaltige Mobilität in Freizeit, Tourismus und Alltag und umfasst schweizweit gleich signalisierte Angebote für das Wandern, Velofahren, Mountainbiken, Skaten und Kanufahren. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- den Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum Riehen genehmigt. Der Regierungsrat konnte insgesamt feststellen, dass der Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum Riehen der kantonalen Raumstrategie entspricht und dass die angestrebten Entwicklungsziele und Massnahmen die Gemeinde bezüglich ihrer Attraktivität klar aufwerten. (Auskunft: Franz L. Schmidli, stv. Leiter Abteilung Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- die Maturitätsprüfungsverordnung im Sinne der Änderungen des Maturitätsanerkennungsreglements des Bundes angepasst. Gefehlt haben bisher ein Hinweis auf den Abgabetermin der Maturaarbeit und die Konsequenzen für eine nicht fristgerechte Abgabe. Das wurde nun nachgeholt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) geschrieben, dass der Regierungsrat die Haltung der KdK vorbehaltlos unterstützt und so die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ ablehnt und den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates begrüsst. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen die vorgesehenen neuen Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation grundsätzlich gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Beat Jans als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Kerstin Wenk Howald, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.
- 19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
