• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „kinderfreundliches Basel“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im März 2011 beschlossen, sich für die Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu bewerben. Alle nötigen Massnahmen zum Erreichen dieses Labels wurden eingeleitet. Gemäss Auswertung der Standortbestimmung durch UNICEF Schweiz ist Basel sehr kinderfreundlich. Mit dem angestrebten Label soll nun nicht eine Urkunde, sondern ein wirkungsvolles Verfahren erworben werden, um kinderfreundliche Massnahmen effizient umsetzen und überprüfen zu können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
• die Verordnung betreffend den Passarelle-Lehrgang und die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen erlassen und die Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige angepasst. Die vom Erziehungsdepartement geführten Maturitätskurse für Berufstätige und der Passarelle-Lehrgang werden damit ins Gymnasium Kirschgarten (GKG) integriert. Im GKG wird ab dem 1. August 2011 eine Abteilung Erwachsenenbildung mit den beiden Produkten Maturitätskurse für Berufstätige und Passarelle geführt. Die Absolventinnen und Absolventen der Passarelle können so auch künftig ihre Ergänzungsprüfungen „inhouse“ ablegen und müssen sich nicht eidgenössischen Zentralprüfungen unterziehen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches die Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe erlassen und die Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr angepasst. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
• das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Beantwortung der Petition „zugunsten des Aufenthalts von Jean Amil Augustin, Kunstschaffender und Pflegehelfer“ beauftragt.
• dem Grossen Rat beantragt, die Rechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2010 zu genehmigen. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
• dem Beitritt der Städte St. Gallen und Winterthur zur Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, der Stadt Zürich und der Stadt Bern betreffend rettungsdienstliche Zusammenarbeit zugestimmt.
• in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit grundsätzlich gutgeheissen, dass der Bund einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Hausmedizin“ vorlegt und sich für eine allen zugängliche Hausarztmedizin von hoher Qualität einsetzt. Er hält jedoch den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Gegenvorschlag für ein untaugliches Instrument, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dies auch darum, weil die Regelungen mit einem Aktualitätsbezug und auf einem Detailniveau getroffen sind, die nicht in die Bundesverfassung gehören. Wirksamer als ein Verfassungsartikel wären gemäss dem Regierungsrat konkrete Massnahmen im Bereich der Tarifpolitik, der ärztlichen Aus- und Weiterbildung und begleitender Massnahmen. Im weitern verlangt der Kanton Basel-Stadt, dass sich der Bund zusammen mit den Kantonen an der Umsetzung finanziell beteiligt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
• In der Vernehmlassung zuhanden des UVEK die im Rahmen der vorgesehenen Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes vorgesehene Höhe der Kompensation als Anteil zur Deckung der Kosten zur Erweiterung des Nationalstrassennetzes gutgeheissen. Die vorgesehenen jährlich 30 Millionen Franken entsprechen vollumfänglich den getroffenen Absprachen zwischen dem Bundesrat und den Kantonsregierungen. Einverstanden ist der Regierungsrat auch mit der Finanzierung der verbleibenden Mehrkosten des Bundes über eine Preiserhöhung der Autobahnvignette. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
• In der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements die Agrarpolitik 2014 bis 2017 begrüsst. Der Regierungsrat schreibt unter anderem, dass die vorgesehene Neuausrichtung der Direktzahlungen nach den Grundzielen der Landwirtschaft überzeugt, weil sie an Transparenz gewinnt. Die bisher ausbezahlten Pauschalzahlungen für Flächen und Nutztiere werden durch leistungsbezogene Zahlungen ersetzt.Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
• für die Dauer vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2013 als Fachleute in die Stadtbildkommission gewählt:
• Prof. Hannelore Deubzer, Städtebau
• August Künzel, Freiraumplanung (neu anstelle der zurückgetretenen Sibylle Aubort Raderschall)
• Prof. Martin Steinmann, Archtekturgeschichte/Architekturpublistik
• Yves Stump, Architektur

Als beratende Mitglieder hat der Regierungsrat Martin Cron (Wirtschaft) und Christian Stauffenegger (Experte für Reklame) gewählt.

• anstelle der zurückgetretenen Franziska Ritter und Heidi Mayer Jülich für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied Steuerrekurskommission gewählt:
• Andreas Miescher (Präsident)
• Markus Stadlin (Vizepräsident)
• Piera Beretta (neu)
• Judith Natterer Gartmann (neu)
• anstelle der zurückgetretenen Rita Schiavi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Arbeitnehmervertreter der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
• Serge Gnos, Unia Region Nordwestschweiz
• 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.