Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu einer Totalrevision des Feuerwehrgesetzes durchzuführen. Die Leitung des Bereichs Rettung ist für die Bearbeitung zuständig. Nach der internen Bereinigung des Entwurfs wird das JSD dem Regierungsrat eine Vorlage zur Verabschiedung an den grossen Rat unterbreiten. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, JSD, Tel. 061 267 71 03)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend „Reaktion auf die Veränderungen im Bereich der Hotel- und Gastschifffahrt“ als erledigt abzuschreiben. Der Klybeckquai ist Bestandteil der aktuellen Hafen- und Stadtentwicklung. Im laufenden Jahr soll der Quai für den Langsamverkehr geöffnet und somit für die Öffentlichkeit besser zugänglich werden. Mittel- bis langfristig bietet dieser Standort die Kapazitätsreserve für die Weiterentwicklung der Fahrgastschifffahrt. Bei der Anlegestelle St. Johann ist in den nächsten zwei Jahren die Verlegung eines Steigers für 135-Meter-Schiffe geplant. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend „Einführung eines Förderprogrammes für die Sanierung von Büro- und Gewerbebauten“ als erledigt abzuschreiben. Mit der neuen Energieverordnung, welche per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt wurde, wurden alle Anregungen des Anzugsstellers bereits in die Gesetzgebung aufgenommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat die Ablehnung des Budgetpostulats Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Dienststelle Leitung Bildung (Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit um 350'000 Franken) beantragt. Es steht bereits fest, dass die Schulsozialarbeit im neuen harmonisierten Schulsystem an allen zehn Standorten der Sekundarschule eingerichtet wird. Das bedeutet, dass die Schulsozialarbeit ab 2015 gegenüber heute quantitativ verstärkt wird. Über die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe wird voraussichtlich im Jahre 2012 entschieden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat die Ablehnung des Budgetpostulats Maria Berger-Coenen (SP) betreffend Dienststelle Volksschulen (Erhöhung des Budgets Volksschulen um 890’500 Franken zum Ausbau des Platzangebotes an Tagesstrukturen) beantragt. Der weitere Ausbau soll in verkraftbaren Schritten erfolgen in Relation zum Bedarf der Familien und entsprechend der Finanzlage des Kantons. Aktuell gut genutzt sind die Mittagstischangebote. Einzelne von ihnen können bei Bedarf ohne grösseren Aufwand noch ausgebaut werden. Bei der Nachmittagsbetreuung und vor allem beim Frühhort sind viele Plätze noch unbesetzt. Nachmittags sind noch bis 60 Prozent der Plätze zu vergeben. Das laufende Jahr soll deshalb zur Qualitätsentwicklung und zur Planung genutzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- zur Erhaltung der Infrastruktur auf Allmend im Jahre 2011 gebundene Ausgaben in der Höhe von 105,53 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Seit dem 1. Januar 2009 werden die Infrastruktur-Teilsysteme in der Erhaltungsplanung im Rahmen des Geschäftsmodells Infrastruktur integral koordiniert. (Auskunft: Paolo Maltese, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)
- das Erziehungsdepartement ermächtigt, der Interkantonalen Fachstelle für externe Schulevaluation auf der Sekundarstufe II (IFES) beizutreten. Das IFES führt als institutioneller Kooperationspartner für Kantone und Schulen externe Evaluationen für öffentliche und private Berufsfach- und Maturitätsschulen durch. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Ausführungsbestimmungen der IWB betreffend Netznutzungsentgelte genehmigt. Sie sind rückwirkend per 1. Januar 2011 wirksam. Die Ausführungsbestimmungen ersetzen die bisherige Verordnung vom 17. März 2009. Mit Ausnahme der Anpassung der von Swissgrid festgelegten Abgabe für Systemdienstleistungen ändern sich für die IWB-Kundschaft keine Entgelte. Gemäss IWB-Gesetz sind für die Leistungen der IWB, die gestützt auf einen öffentlichen Auftrag erbracht werden, Gebühren zu erheben. (Auskunft: Erik Rummer, IWB Kommunikation, Tel 061 275 96 58)
- in einer Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie die Initiative des Bundes begrüsst, die Cleantech-Branchen zu stärken und mittels konkreter Massnahmen zu fördern. Der Regierungsrat legt aber Wert darauf, dass die geplanten Massnahmen stark mit den kantonalen und regionalen Aktivitäten verknüpft werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit i-net BASEL Greentech bereits über eine gute, überkantonal funktionierende Initiative zur Stärkung der Cleantech-Branche und hat daher ein sehr grosses Interesse an einer Koordination. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen den Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat würde es aber begrüssen, wenn mittelfristig zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Pflichten getroffen würden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt zur Parlamentarischen Initiative „Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen“ die vorgesehenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Mit der Vorlage werden die Kriterien, gemäss denen biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, einerseits erweitert und andererseits verschärft. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Landwirtschaft die vorgelegte Änderung des Landwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Der Regierungsrat ist gegen die Wiedereinführung von Exporthilfen für Zuchtvieh. Ausfuhrhilfen sind grundsätzlich als marktverzerrend und ökonomisch ineffizient zu beurteilen und würden mit Blick auf die WTO-Doha-Runde ein falsches Zeichen setzen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Georg Steinemann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Psychiatrie-Rekurskommission gewählt:
- Dr. Manfred Buchberger, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
- 100 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.