Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franziska Reinhard (SP) betreffend Gewährleistung von Kinderbetreuung an Randzeiten und in Notsituationen als erledigt abzuschreiben. Zurzeit wird im Rahmen eines Pilotversuchs im Kinderhaus St. Jakob geprüft, welche Vorkehrungen möglich sind, um bessere Bedingungen für die Eltern mit möglichst wenigen Einschränkungen für die Kinder zu verwirklichen. Die Lage dieses Tagesheims an der St. Jakobstrasse in der Nähe des Aeschenplatzes ist hierfür ideal, da es mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar ist und sich in der Nähe der Innenstadt befindet. Mit Hilfe dieses Projekts können Nachfrage und Auswirkung verlängerter Öffnungszeiten überprüft werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christine Heuss (FDP) betreffend Koordination öffentlicher Beschaffungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Eine eigene Vereinbarung über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei partnerschaftlichen Geschäften ist nicht notwendig. Die entsprechenden Stellen, insbesondere Submissionen Basel-Stadt sowie die Zentrale Beschaffungsstelle des Kantons Basel-Landschaft, sind genügend sensibilisiert, bei partnerschaftlichen Projekten auch ohne Vereinbarung bei freihändigen und Einladungsverfahren die paritätische Einladung der Firmen aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu gewährleisten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 77)
- zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs insgesamt 117'000 Franken für Zählungen des Fuss- und Veloverkehrs, für Befragungen zum Velofahrverhalten Jugendlicher und für die Ausbildung von Primarschülerinnen und –schüler in Verkehrssicherheit freigegeben. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- die Ordnung für die Rektoren vom 26. Oktober 1931 aufgehoben. Mit Aufhebung der Rektorate der Kindergärten und der Primarschule der Stadt Basel per Schuljahr 2011/12 wurde die Ordnung obsolet. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Handelsmittelschule geändert. Die eidgenössische Berufsmaturitätskommission hat beschlossen, dass an der Wirtschaftsmittelschule neu das Fach „Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Recht“ zu führen ist. Die Verordnung wurde nun entsprechend angepasst. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- den Subventionsvertrag mit dem Verein „Gsünder Basel“ für das Jahr 2012 genehmigt. Der Verein bietet Bewegungs-, Ernährungs- und Entspannungskurse an und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt. Er erbringt ein hoch qualifiziertes, bedarfgerechtes Angebot. Dieses ist preisgünstig und wird sehr geschätzt. Ursprünglich war eine Verlängerung des Subventionsvertrags bis 2014 geplant. Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Verein im Juli 2011 aber mitgeteilt, ihn auf Grund der laufenden Sparbemühungen im Jahre 2012 nicht mehr zu unterstützen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedauert dies und ist gleichzeitig darüber erstaunt, über Dritte von dieser einseitigen Subventionskürzung zu erfahren. Der Kanton Basel-Stadt beschliesst deshalb nur eine einjährige Subventionsperiode, damit im Jahre 2012 basierend auf einer dann konsolidierten Ausgangslage eine neue Subventionsvereinbarung geschlossen werden kann. Es muss grundsätzlich überprüft werden, welche Auswirkungen die einseitige Subventionskürzung auf das Angebot von Gsünder Basel – insbesondere für Kursteilnehmer aus dem Kanton Basel-Landschaft – haben wird. Mit dem Subventionsbeitrag von 120'000 Franken für das Jahr 2012 kann inzwischen gewährleistet werden, dass das Angebot von Gsünder Basel im Kanton Basel-Stadt erfolgreich weitergeführt werden kann. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
