Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- den am 19. August 2003 vom Gemeinderat Riehen erlassenen kommunalen Richtplan Riehen genehmigt. Grundsätzlich gibt der kommunale Richtplan Riehen als strategisches Planungsinstrument des Gemeinderates auch nach bald acht Jahren die für die Gemeinde wesentlichen raumwirksamen Ziele, Absichten und Vorhaben richtig wieder. Zwischen dem Kanton und der Gemeinde Riehen konnten wesentliche Differenzen betreffend die räumliche Entwicklung ausgeräumt werden; die strategische räumliche Planung der Gemeinde ist nun gut auf die kantonale Planung abgestimmt.. Riehen wird nun innert zwei Jahren eine Aktualisierung des Richtplans in die Wege leiten, da einzelne Teile nicht mehr aktuell sind. Behördenverbindliche Inhaltsteile, zu denen die kantonalen Instanzen und ihre Partnerorganisationen anlässlich der Vernehmlassung durch das Bau- und Verkehrsdepartement einen Änderungsbedarf angemeldet haben, werden nach ihrer Bereinigung verbindlich für die kantonalen Behörden. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Stv. Abteilungsleiter Raumentwicklung, S&A-P, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Massnahmen gegen das Falschparkieren und für mehr Verkehrssicherheit und Attraktivität auf dem Boulevard Güterstrasse“ als erledigt abzuschreiben. Nach einer verstärkten Missachtung des Parkierverbots in der Güterstrasse haben im Sommer 2010 die involvierten Amtsstellen des Bau- und Verkehrsdepartements und der Kantonspolizei zusammen mit der Nutzungsgruppe Güterstrasse und der Interessengemeinschaft Gundeldinger- und Bruderholzgeschäfte ein Projekt zur Verbesserung der Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Abwicklung des Güterverkehrs ausgearbeitet. Unter anderem besteht auf beiden Trottoirs grundsätzlich ein Halteverbot, wobei der Güterumschlag weiterhin erlaubt ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend „der Einführung des Testsystems Stellwerk im Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Die Durchführung von Leistungstests wurde mit Änderung des Schulgesetzes im Mai 2010 festgelegt. Mit der Schulharmonisierung erfolgt nun die konkrete Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe. Ab 2013/14 werden in den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz flächendeckend und obligatorisch die vierkantonalen Checks in den Schuljahren 4,8,10 und 11 eingeführt. Die Tests erfolgen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch und Naturwissenschaften. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung über Solarstrom insofern geändert, als der Förderbeitrag an die gesunkenen Investitionskosten für eine Photovoltaik-Anlage angepasst wurde. Neu wird für eine Anlage mit einer Leistung kleiner als 10 kWp ein Beitrag von 2'500 Franken pro kWp gewährt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für einen Lifteinbau beim Gottfried Keller Schulhaus und beim Inselschulhaus Ausgaben in der Höhe von 500'000 bzw. 620'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen zur Begeh- und Nutzbarmachung der öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr für Menschen mit einer Behinderung belastet. (Auskunft: Urs Rudin, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 19)
- zu Lasten des vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs für verschiedene Massnahmen Ausgaben in der Höhe von 560'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Details dazu (und zu anderen Themen) gibt es an einer Medienorientierung, die voraussichtlich am 11. April stattfinden wird. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19,)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen zum Entwurf des Steueramtshilfegesetzes die mit dem neuen Erlass bewirkte Rechtssicherheit und Akzeptanz begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch verschiedene Verbesserungen und Ergänzungen angeregt. Nachdrücklich abgelehnt werden die unnötigen Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Bankinformationen durch die Schweizerischen Steuerbehörden. Dies betrifft zum einen die Frage der Nichtverwertbarkeit von ans Ausland übermittelten Bankinformationen für inländische Steuerzwecke und zum andern den Ausschluss schweizerischer Amtshilfeersuchen von der Beschaffung von Bankinformationen aus dem Ausland. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Vernehmlassung zur Überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen: Revision der Energieverordnung und Verordnung des UVEK über die Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen verschiedene Verbesserungen und Ergänzungen gefordert. So bemängelt der Regierungsrat, dass im jetzigen Entwurf eine übergeordnete Bewertung der Umweltwirkung, insbesondere wie stark der Betrieb des Fahrzeuges die Umwelt bezüglich Lärm und Luftschadstoffe tatsächlich belastet, fehlt. Damit der Einfluss des Fahrzeuggewichts bei der Festlegung der Energieeffizienz-Kategorie nicht zu gross ist, wird beantragt, dass der Anteil der relativen Energieeffizienz von 35 auf 30 Prozent gesenkt wird. Mit dieser Anpassung kann bewirkt werden, dass keine verbrauchsstarken und schweren Fahrzeuge wegen der hohen Energieeffizienz im Verhältnis zum Gewicht in die beste Kategorie gelangen. In die Energieeffizienz-Kategorie A sollen nur die Personenwagen eingeteilt werden, welche bezüglich der CO2-Emission auch zu den besten gehören. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit zur vorgesehenen Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die KVG-Revision sozialpolitisch und vollzugstechnisch sehr begrüsst. Gleichzeitig wurden einige Präzisierungen und Richtigstellungen beantragt. Der Regierungsrat bittet den Bundesrat, die Verordnungsänderungen und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2012 möglichst bald zu verabschieden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Departements für auswärtige Angelegenheiten den vorgesehenen Beitritt der Schweiz zur UNO-Behindertenkonvention gutgeheissen. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Unterstreichung der traditionell aktiven Menschenrechtspolitik unseres Landes, schreibt der Regierungsrat. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster und bisher einziger Kanton der Schweiz vor siebeneinhalb Jahren die Stelle eines Beauftragten für die Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung geschaffen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Haug, Beauftragter für Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 61)
- der Caritas Schweiz für die Erdbeben- und Tsunami-Opfer in Japan und dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Flüchtlinge aus Libyen je einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds genehmigt.
