• dem Grossen Rat beantragt, für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2016 im Rahmen des internationalen Hallentennisturniers Swiss Indoors Basel einen Kredit in der Höhe von 1,944 Millionen Franken zu bewilligen. Mit ihrer international starken Beachtung bilden die Swiss Indoors Basel eine ideale Plattform, um sich als leistungsfähige und attraktive Wirtschaftsmetropole, als beliebter Wohnort und Kulturmetropole weltweit präsentieren zu können. Der Kanton Basel-Stadt hat das Tennisturnier im Jahre 2006 erstmals als Werbeplattform genutzt. Aufgrund der verschiedenen Auswertungen darf das Marketing-Engagement mit den diversen Begleitmassnahmen als äusserst erfolgreich bezeichnet werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Marcel Meier, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 27)
• dem Grossen Rat beantragt, den Bericht zu einem neuen Leistungsauftrag an die IWB Industrielle Werke Basel zusammen mit den nachfolgenden Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2011 bis 2014 zu genehmigen.
• Sparte Strom: 489,2 Millionen Franken (bisher: 374,1 Millionen)
• Sparte Fernwärme inkl. KVA: 107 Millionen Franken (bisher: 66,6 Millionen)
• Sparte Gas: 40,2 Millionen Franken (bisher: 66,9 Millionen)
• Sparte Wasser: 74,2 Millionen Franken (bisher: 48,9 Millionen)
• Sparte Telekom: 66,5 Millionen Franken (bisher: 101,4 Millionen)
• Sparte Energiedienstleistungen: 38 Millionen Franken (bisher in Sparte „Strom“ enthalten)

Seit der vollzogenen Verselbständigung der IWB hat sich der Verwaltungsrat intensiv mit der strategischen Ausrichtung des Unternehmens auseinandergesetzt und neue Eckpfeiler für die Ausgestaltung der Politik und der Aktivitäten der IWB definiert. Insbesondere hat der Verwaltungsrat der IWB Investitionen und Beteiligungen in sogenannt erneuerbare Energien (Wind- und Solarenergie) deutlich höher priorisiert, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ebenso hat er eine Neufokussierung der Aktivitäten im Erdgas- und Fernwärmebereich beschlossen. Die neue Unternehmensstrategie führt zu einer geänderten Unternehmens- und insbesondere Investitionsplanung. Der Verwaltungsrat hat deshalb den Antrag gestellt, den aktuellen Leistungsauftrag 2010 bis 2013 bereits jetzt durch einen entsprechend angepassten Leistungsauftrag zu ersetzen. Der Regierungsrat betrachtet die strategische Neuausrichtung der IWB grundsätzlich als sinnvoll. Sie entspricht nach seiner Auffassung den energiepolitischen Zielen des Kantons sowie den Interessen des Kantons als Eigentümer der IWB. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend „Verbesserung J. Burckhardt-Strasse Buslinie 37“ als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Regierungsrat eine lokale Anpassung der Strassenlinie beschlossen hat, kann nun die Wertstoffsammelstelle unterirdisch angeordnet und die Bushaltestelle Jacob Burckhardt-Strasse verschoben werden. Damit wird es in Zukunft auch möglich sein, dass der Bus an der Trottoirkante anhält und so die Fahrgäste einfacher ein- und aussteigen können. Nicht möglich ist es hingegen gemäss den geltenden Kriterien, die Haltestelle mit einem Wartehäuschen zusätzlich aufzuwerten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
• die Steuerverordnung den verschiedenen Änderungen des Steuergesetzes in den letzten zwei Jahren sowie der sich fortentwickelnden Steuerpraxis angepasst. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
• für die zweijährige Pilotphase der Tagesstätte 65+ für pflege- und betreuungsbedürftige, psychisch beeinträchtigte Menschen über 65 Jahren einen Betriebssubventionsbeitrag in der Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Bisher fehlt im Kanton Basel-Stadt ein solches Angebot, weshalb ein Teil der psychisch beeinträchtigten Menschen über 65 Jahren heute in bestehenden Tagespflegeheimen für Betagte betreut wird. Trägerschaft der neuen Tagesstätte ist die Stiftung Melchior, die sich seit 30 Jahren in der Betreuung von psychisch beeinträchtigten Menschen engagiert. (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
• in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements die vorgesehene Änderung des Bankengesetzes (too big to fail) begrüsst. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Kernmassnahmen, die strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, bessere Risikoverteilung und organisatorische Massnahmen vorsehen. Das Massnahmenpaket stärkt die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes als Ganzes, trägt zu einer grösseren Krisenresistenz bei und mindert die implizite Staatsgarantie für systemrelevante Banken. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine bessere Regulierung von Banken sich letztlich als wettbewerblicher Standortvorteil herausstellen wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01)
• vom Bericht über die Anhörung zu den minimalen Geodatenmodellen des Bundes für den Bereich Nutzungsplanung zustimmend Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt ist im Rahmen des eidgenössischen Geoinformationsgesetzes und seiner Ausführungsverordnungen verpflichtet, dem Bund ungefähr siebzig Geobasisdatensätze in standartisierter Form zu liefern. Ziel des Bundes ist es, schweizweit harmonisierte Geobasisdaten anzubieten. Die vorliegende Anhörung betrifft die Harmonisierung vier solcher Geobasisdatensätze. Es handelt sich um die Geodaten des Zonenplans, des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, der Waldgrenzen (in Bauzonen) und der Waldabstandslinien. Die entsprechenden Geodaten seien mit vertretbarem Aufwand in die vom Bundesamt für Raumentwicklung verlangte Form überführbar, hält der Regierungsrat fest. Im Kanton führt die Fachstelle für Geoinformation des Grundbuch- und Vermessungsamtes die Geodatensätze zusammen und verteilt sie über das GeoPortal an Interessierte. (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, BVD, Tel. 061 267 92 77)
• beschlossen, Bewerbungen zu prüfen, für die Kulturhauptstadt Europas und für die Aufnahme des Basler Münsterhügels und der Rheinufersituation im Bereich der mittelalterlichen Altstadt in die UNESCO-Liste der Welterbe. Spätestens bis Ende 2011 soll dem Regierungsrat eine Entscheidgrundlage vorliegen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat den Anzug Christine Heuss (FDP) betreffend Bewerbung Basels als Kulturhauptstadt Europas stehenzulassen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
• 22 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.