Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- beschlossen, am Wochenende vom 15. Mai 2011 folgende Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
- die kantonale Volksinitiative „Ja zum Dialekt“ sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 20. Oktober 2010
- die kantonale Volksinitiative „zum Schutz von Basler Familiengartenarealen“ sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Januar 2011
- den Grossratsbeschluss vom 16. Februar 2011 betreffend das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums)
- dem Grossen Rat beantragt, der Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeit 2011/2012 einen zusätzlichen Strukturbeitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Franken zu bewilligen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Februar 2011. Der Strukturbeitrag wird zusätzlich ausbezahlt zur Grundsubvention. Diese beträgt für die Spielzeit 2011/2012 29'726'400 Franken. Sie berechnet sich auf Basis der gemittelten jährlichen Grundsubvention für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15, die vom Grossen Rat ursprünglich gesprochen worden ist. Das Baselbieter Stimmvolk hat am 13. Februar die Erhöhung der Subvention an die Theatergenossenschaft Basel in der Höhe von jährlich 4,25 Millionen Franken (für vier Spielzeiten) knapp abgelehnt. Mit dem zusätzlichen Strukturbeitrag für die Spielzeit 2011/12 soll dem Theater ermöglicht werden, den laufenden Betrieb und dessen künstlerische Qualität weiter zu gewährleisten. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Guy Morin, Regierungspräsident, Tel. 061 267 80 47)
- dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung“ für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hat am 8. Dezember 2010 festgestellt, dass die Volksinitiative mit 6'021 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- dem Grossen Rat für die Umnutzung der Medizinischen Bibliothek zu Forschungslabors im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 10,9 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2011 (1,7 Mio.) und 2012 (9,2 Mio.) beantragt. Die bestehenden Laborräume des Departements Biomedizin im Gebäude „Zentrum für Lehre und Forschung“ sind heute voll ausgelastet und grösstenteils bereits übernutzt. Dieser Engpass muss dringend behoben werden, um in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig bleiben zu können. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die laufenden und kommenden Berufungen der medizinischen Fakultät im Rahmen des Schwerpunkts Life Sciences dringend notwendig. Mittelfristig ist auch geplant, den Bereich Medizinische Genetik des UKBB in das Areal des Universitätsspitals Basel zu integrieren. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Richard Birrer, Leiter Abteilung Infrastruktur, USB, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 31 71)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend „Sicherstellung kulturspezifischer Interessen beim Verkauf Volkshaus“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hatte Ende des vergangenen Jahres entschieden, den Zuschlag für das Volkshaus an das Team um die Jugendstiel AG zu geben. Dessen Konzept sieht ein breites musikalisches Angebot vor, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. Dezember 2010. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christine Wirz-von Planta (LDP) betreffend „Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 27. Juni 1895 und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 27. April 1911“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Eine rein formelle Revision dieser beiden Gesetze durch eine komplette Umnummerierung ist für den Regierungsrat momentan nicht opportun, da gegenwärtig sowohl das GOG als auch das EG ZGB mitten in materiellen Revisionen stehen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franziska Reinhard (SP) betreffend „Schutz von Kinderlärm – Kinder dürfen laut sein“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Mit der vorliegenden Motion soll der Regierungsrat verpflichtet werden, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, damit Kinderlärm als Geräusch künftig gesetzlich geschützt ist. Die Motion widerspricht zwingenden Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und verletzt damit übergeordnetes Recht. Der Kanton Basel-Stadt verfügt so über keinen Spielraum, um auf Gesetzesebene Bestimmungen zu erlassen, welche die Anliegen der Motion erfüllen können. Die Motion ist demnach rechtlich unzulässig. Die bisher vom Bundesgericht ergangenen Urteile zum Kinderlärm haben eine Praxis gefestigt, die als kinderfreundlich zu bezeichnen ist. Unter anderem hat es ausgeführt, dass der Normalbetrieb eines Spielplatzes Garant genug ist für eine zulässige Lärmbelastung. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der Beantwortung der Petition „gegen die unnötige Fällung aller Bäume auf der Osthälfte der Voltamatte“ die Einschätzung der Stadtgärtnerei bestätigt, wonach drei Viertel der Bäume im jetzigen Robispielplatzgelände biologische und statische Schadbilder aufweisen, welche das Entfernen der Bäume im Zuge der Neugestaltung der Voltamatte rechtfertigen. Von den 62 zur Fällung beantragten Bäumen werden aber nur 54 entfernt, acht Bäume können aufgrund geringfügiger Projektanpassungen und Baumschutzmassnahmen stehen bleiben. 100 Bäume werden im Rahmen der Umgestaltung Voltamatte neu gepflanzt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Verbesserung des FG-Übergangs beim Gundeldingerfeld“ als erledigt abzuschreiben. Laut der aktuellen Unfallstatistik wurden in den letzten 10 Jahren auf dieser Kreuzung keine Unfälle mit Fussgängerbeteiligung registriert. Die vorgeschlagene Verlegung des Fussgängerstreifens würde zudem für diejenigen, die nicht das Gundeldingerfeld aufsuchen, einen Umweg bedeuten. Nicht gelöst würde auch die bestehende Sichtbehinderung durch die Umfassungsmauer des Gundeldingerfelds. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2011 genehmigt. Rund 350'000 Franken werden auch in diesem Jahr für Wettbewerbe und Ankäufe eingesetzt. Die bisherige Förderung der Performance-Kunst wird zusammen mit der Stadt Genf und dem Aargauer Kuratorium zu einem schweizweiten Projekt ausgeweitet. (Auskunft: Peter Stohler, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- den Denkmalrat für die Dauer vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 neu bestellt. Nach den Rücktritten von Martin Boos (Präsident), Edith Buxtorf-Hosch, Meinrad Morger und Catherine Reinau-Krayer per Ende der laufenden Amtsperiode hat der Regierungsrat folgende Personen in den Denkmalrat gewählt
- Eugen Krieger, Präsident (neu)
- Dorothée Huber, Statthalterin
- Ester Baur, (neu)
- Franz Christ, Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen
- Daniel Gebhardt
- Maria Iselin-Löffler, Vertreterin der Landgemeinden
- Quintus Miller (neu)
- Jürg Schweizer (neu)
- Balthasar Settelen, Vertreter der Bürgergemeinde
- Marco Zünd
- anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. Michel Carton und Prof. Dr. Peter Meier-Abt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied in das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute gewählt:
- Prof. Dr. Philippe Burrin (Direktor IHEID in Genf)
- Christoph Tschumi (Verwaltungsdirektor der Universität Basel)
- Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, für die Amtsperiode vom 1. April 2011 bis 31. März 2015 als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Der langjährige SBB-CEO Benedikt Weibel wurde als Präsident des Verwaltungsrates, Martin Dätwyler (Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt.
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2011 genehmigt.
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 validiert.
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 22. März 2011 statt.
