Parkraumbewirtschaftung in Basel: Regierungsrat verabschiedet Gesamtpaket
MedienmitteilungRegierungsrat
Im Juni 2010 hat das Basler Stimmvolk eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung in einer Referendumsabstimmung knapp abgelehnt. Das Referendumskomitee hat gleichzeitig zwei Volksinitiativen eingereicht: „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ (Parkraum-Initiative) und „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ (Park-and-Ride-Initiative). Da das Komitee die Bewirtschaftung des knappen städtischen Parkraumes grundsätzlich befürwortet, hat der Regierungsrat diese beiden Initiativen zum Anlass genommen, die Parkraumbewirtschaftung als Thema wieder aufzugreifen. Er beantragt dem Grossen Rat ein inhaltlich schlüssiges Gesamtpaket zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Dieses beinhaltet auch zwei darauf abgestimmte Gegenvorschläge zu den beiden Initiativen.
Der neue Vorschlag für die Parkraumbewirtschaftung sieht eine einheitliche Bewirtschaftung vor. Alle weissen Parkplätze werden also in blaue umgewandelt (vorerst ausgenommen davon sind die Parkplätze auf dem Bruderholz). Das Angebot an Parkkarten wird ergänzt: So gibt es neu erweiterte Anwohnerparkkarten für zwei Postleitzahlkreise sowie Besucher- und Pendlerparkkarten. Die bestehenden Anwohnerparkkarten und Gewerbeparkkarten werden weiterhin angeboten. Auf die ursprünglich vorgesehenen Stadtparkkarten verzichtet der Regierungsrat. Mit dem neuen Vorschlag berücksichtigt der Regierungsrat wesentliche Anliegen des Referendumskomitees. Er unterstützt auch die Einführung einer regionalen Handwerkerparkkarte. Diese wird derzeit in einem parallel laufenden Projekt mit dem Kanton Basel-Landschaft, verschiedenen Gemeinden und Gewerbevertretern realisiert.
Die „Park-and-Ride-Initiative“ verlangt eine aktive Unterstützung von neuen P+R-Anlagen durch den Kanton Basel-Stadt auch ausserhalb des Kantonsgebiets. Der Regierungsrat nimmt diese Forderung auf und ergänzt die Initiative mit einem Finanzierungsvorschlag: Es soll ein Fonds geschaffen werden, aus dem neue Parkierungsanlagen sowie Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert werden können. Gespeist wird dieser Fonds aus den Einnahmen der Besucher- und Pendlerparkkarten. Formal kleidet der Regierungsrat die Anliegen der Initiative und den Finanzierungsvorschlag in einen Gegenvorschlag. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative könnte die Umsetzung sehr rasch beginnen.
Die Forderungen der „Parkrauminitiative“ lehnt der Regierungsrat ab, da die von der Initiative verlangte vollständige Freigabe der Parkplätze auf privatem Grund den verkehrspolititischen Zielen des Kantons widerspricht. Da zusätzliche private Parkplätze aber den Suchverkehr und den Parkierdruck auf Allmend reduzieren, ist in Kombination mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung eine Lockerung der Parkplatzverordnung für den Dienstleistungsbereich sinnvoll. Der Regierungsrat schlägt deshalb in seinem Gegenvorschlag vor, die zulässige Anzahl privater Abstellplätze für Dienstleistungs-, Büro- und Gewerbenutzungen in Gebieten mit hohem Parkierdruck um 10 bis 20% zu erhöhen. Von dieser Erhöhung ausgeschlossen sind Gebiete mit sehr guter ÖV-Erschliessung (z.B. Innenstadt), publikumsintensive Einrichtungen mit Fahrtenmodell sowie Gebiete, in denen die Parkraumbewirtschaftung noch nicht umgesetzt ist.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat: Genehmigung der neuen Vorlage für die Parkraumbewirtschaftung; Ablehnung der „Park-and-Ride-Initiative“ sowie der „Parkraum-Initiative“, respektive Annahme der entsprechenden Gegenvorschläge.
