Konjunkturell deutlich besseres Umfeld führt zu höheren Steuererträgen
Die Steuererträge liegen insgesamt 324 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Davon fallen 70 Mio. Franken bei den juristischen Personen an, was belegt, wie gut die Basler Firmen die Wirtschaftskrise gemeistert haben. Die Steuerträge der natürlichen Personen erhöhen sich um 240 Mio. Franken, wobei 111 Mio. Franken auf die Aufarbeitung von Rückständen bei der Quellensteuer aus den beiden Vorjahren zurückzuführen sind. Bei einer approximativen Zuordnung dieses Ertrags zu den richtigen Jahren beträgt der Anstieg gegenüber Vorjahr bei den natürlichen Personen insgesamt noch ca. 75 Mio. Franken. Davon entfallen 34 Mio. auf höhere Einkommenssteuern, 23 Mio. auf höhere Vermögenssteuern und 18 Mio. Franken auf höhere Nach- und Strafsteuern.
Gegenüber Budget liegen die effektiven Steuererträge 417 Mio. Franken höher. Abgesehen von den oben erwähnten Sonderfaktoren kommt hinzu, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung von einem deutlich schlechteren konjunkturellen Umfeld ausgegangen wurde. Wie in anderen Kantonen und beim Bund wurden die Steuererträge dementsprechend vorsichtig budgetiert.

Moderates Ausgabenwachstum und tiefere Finanzierungskosten als budgetiert
Als Folge der konjunkturellen Erholung im 2010 sind auch die Ordentlichen Nettoausgaben weniger stark angestiegen, als erwartet. Die Sozialausgaben verzeichnen zwar gegenüber Vorjahr wieder einen Anstieg von 23 Mio., diese liegen aber um 33 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert. Die meisten Departemente konnten zudem ihr Budget zum Teil deutlich unterschreiten, so dass das Budget für den Ordentlichen Nettoaufwand schliesslich abgesehen von Sonderfaktoren um 56 Mio. Franken unterschritten wurde. Dies führte zu einem um die Sonderfaktoren bereinigten ONA-Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 2.6%.
Aufgrund der guten Einnahmensituation mussten zudem weniger Mittel als erwartet am Kapitalmarkt aufgenommen werden, was gegenüber Budget zu einer Unterschreitung von 29 Mio. Franken bei den Finanzierungskosten führt.

Sonderfaktoren wegen Pensionskasse und Ausgliederung IWB
Gegenüber Vorjahr und gegenüber Budget fallen eine Reihe von Sonderfaktoren ins Gewicht. Zum einen konnte der nicht benötigte Teil der Rückstellung für die Sanierung der Pensionskasse von 164.8 Mio. Franken erfolgswirksam aufgelöst werden. Zum anderen hat der Regierungsrat in Abstimmung mit der Finanzkontrolle beschlossen, die Arbeitgeberverpflichtungen aus der Pensionskassen-Ausfinanzierung von 2008 auf einen Schlag zu begleichen, so dass die für die kommenden Jahren geplanten Beiträge entfallen. Dies führt zu einer Einmaleinlage von 354.0 Mio. Franken, was die Rechnung entsprechend belastet.
Aus der Verselbständigung der IWB resultiert ein Aufwertungsgewinn von 200 Mio. Franken, der in Form eines Darlehens an die IWB dem Kanton gutgeschrieben wurde. Da die Destinatäre der IWB ihren Beitrag zur Ausfinanzierung und Sanierung nun zu Gunsten der IWB leisten, wurde der beim Kanton aktivierte Anteil IWB des Vorschusses zur Ausfinanzierung und Sanierung der PK in Höhe von 72.3 Mio. Franken an die IWB abgetreten. Netto resultiert damit aus der Ausgliederung ein einmaliger Ertrag von 123.7 Mio. Franken. Ebenfalls als Folge der Verselbständigung der IWB fällt die Gewinnausschüttung analog zur BKB erst im Folgejahr an, was einmalig zu einem entsprechenden Ausfall von gut 20 Mio. Franken führt.
Mit den oben beschriebenen Sonderfaktoren, der Aufarbeitung der Quellensteuern und weiteren, kleineren Effekten resultiert insgesamt für die Rechnung 2010 eine Belastung von 93 Mio. Franken durch Sonderfaktoren. Der Saldo der Laufenden Rechnung würde ohne diese Sonderfaktoren bei 370 Mio. Franken liegen.

Steigende Investitionen und weiterer Abbau der Schulden
Die Investitionsausgaben des Kantons sind im Vergleich zum Vorjahr um 52 Mio. Franken gestiegen. Mit Ausnahme der Nettoinvestitionen im Bereich Stadtentwicklung und Infrastruktur konnte der Plafond in keinem Investitionsbereich vollständig ausgeschöpft werden. Insgesamt wurde ein Ausschöpfungsgrad von 83% erreicht.
Die Investitionen konnten wie schon in den beiden Jahren zuvor aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschulden konnten dank eines positiven Finanzierungssaldos in Höhe von 673 Mio. Franken entsprechend abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt damit von 4.6‰ im Vorjahr auf 3.3‰.

Für die nächsten Jahre optimistischer Ausblick für die Laufende Rechnung …
Aufgrund des deutlich besseren Konjunkturverlaufs rechnet der Regierungsrat damit, dass die Saldi der Laufenden Rechnung bis ins Jahr 2015 positiv bleiben werden. Diesem optimistischen Ausblick bei den Steuern stehen allerdings beträchtliche Risiken und Unbekannte gegenüber:

• So kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden, wie sich die steuerfreien Agio-Auszahlungen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II auswirken werden. Die Verluste bei der Verrechnungssteuer des Bundes wirken sich bei den Kantonen als Mindereinnahmen bei den Anteilen an der Verrechungssteuer aus. Zusätzlich werden die von den Firmen anstelle von Dividenden ausgeschütteten Agio-Reserven bei den direkten Bundessteuern als auch bei den kantonalen Einkommenssteuern zu Steuerausfällen führen. Wie stark unser Kanton insgesamt betroffen sein wird, lässt sich zurzeit nicht abschätzen.
• Bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank rechnet der Regierungsrat für 2012 mit keiner Ausschüttung (-41 Mio. Franken) und in den Folgejahren mit einem deutlich reduzierten Betrag.
• Noch sehr unklar sind ausserdem auf der Ausgabenseite die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung, da unter anderem entscheidende Parameter von den Tarifpartnern noch nicht vereinbart wurden.
  
  

Nicht zuletzt aufgrund der vielen Unsicherheiten erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, seine restriktive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen und bei den um exogene Faktoren bereinigten Ordentlichen Nettoausgaben weiterhin höchstens ein reales Wachstum von 1.5% zuzulassen und diese Zielvorgabe spätestens für 2013 auch wieder im Budget einzuhalten.

… aber trotzdem Neuverschuldung aufgrund hoher Investitionsausgaben
Die hohen Investitionsausgaben aufgrund der vielen Projekte, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch ein genügend grosser Handlungsspielraum erarbeitet werden konnte (Nettoschuldenquote Ende 2010 bei 3.3‰), erachtet der Regierungsrat dies als vertretbar.

Damoklesschwert Steuerstreit mit der EU
Völlig in den Schatten gestellt werden die oben genannten Unsicherheiten allerdings von den möglichen Szenarien, die im Zusammenhang mit der Lösung des EU-Steuerstreits am Horizont auftauchen. Sollte die Lösung darin liegen, dass die Steuerstatus der heute privilegiert besteuerten Holding-, gemischten und Domizilgesellschaften gänzlich aufgehoben würden und darauf mit einer massiven Senkung der Gewinnsteuern für alle Unternehmen reagiert würde, hätte dies in den nächsten 5 – 10 Jahren Auswirkungen auf den interkantonalen Steuerwettbewerb in noch nie dagewesenem Ausmass. Einmal mehr würden die Tiefsteuerkantone der Innerschweiz profitieren, aber diesmal zulasten von Steuerausfällen in den grossen Wirtschaftszentren der Schweiz (ZH, GE und BS) in Milliardenhöhe. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftsmotoren der Schweiz sein, diesen Sachverhalt in den nächsten Jahren aufzuzeigen und eine auch für sie tragbare Lösung des Steuerstreits zu entwickeln.