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Der Regierungsrat präsentiert einen Gegenvorschlag zur Initiative „Wohnen für alle“

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Initiative „Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum“, das Wohnraumangebot im Kanton gezielt weiterzuentwickeln. Allerdings geht die in der Initiative skizzierte Lösung zu wenig auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt ein. Der Regierungsrat präsentiert daher als Gegenvorschlag eine öffentlich-rechtliche Stiftung für preisgünstigen Wohnraum, die einen tatsächlichen Mehrwert für die Wohnraumentwicklung schaffen kann. Zur Äufnung des Stiftungskapitals sollen kantonale Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken verwendet werden.

Ein hoher Anteil des Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt wurde in den letzten 30 Jahren weder neu gebaut, noch umfassend saniert. Deshalb besteht hier ein grosses Potenzial für Energieeinsparungen. Zugleich wird befürchtet, dass die notwendigen Sanierungen nicht sozialverträglich gestaltet werden können. In diesem Spannungsfeld setzt der Gegenvorschlag des Regierungsrates an. Um die Vorgaben bezüglich der Nachhaltigkeit und der Preisgünstigkeit zu erreichen achtet die vorgeschlagene Stiftung auf einen haushälterischen Umgang mit dem Boden und den übrigen natürlichen Ressourcen. Die Förderung von Wohnformen mit einem geringen Wohnflächenverbrauch steht im Einklang sowohl mit den ökologischen Zielen wie mit den Zielen der Preisgünstigkeit.

Der Regierungsrat findet es im Gegensatz zu den Initianten unzweckmässig, die Wohnstiftung auch auf die Bereiche Gewerbe und Kultur auszuweiten. Zu den von der Initiative geforderten preisgünstigen Kulturräumen ist festzuhalten, dass der Kanton bereits eine sehr intensive Kulturförderung betreibt. So sind einerseits diverse, gut funktionierende Angebote für Kultschaffende vorhanden, anderseits ist der Kanton damit befasst, in verschiedenen Zusammenhängen kurz- bis mittelfristig neue Angebote zu schaffen. In Bezug auf die geforderten Gewerberäume wird ein durch den Kanton geschaffenes preisgünstiges Angebot als nicht sinnvoll erachtet. Dies aus Gründen der Wettbewerbsgestaltung und aus raumplanerischen Erwägungen.

Schliesslich stuft der Regierungsrat die von der Initiative zur Äufnung des Stiftungsvermögens geforderten kantonalen Mittel von 50 Millionen Franken als zu hoch ein. Bereits mit einem anfänglichen Stiftungskapital von 20 Millionen Franken kann ein Immobilienportfolio von rund 100 Wohnungen aufgebaut werden.

Weitere Auskünfte

Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen Kantons- und Stadtentwicklung