Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- für die Sanierung und Modernisierung des Theaters Basel eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 10 Millionen Franken auf 72 Millionen Franken bewilligt. Die Zusatzinvestitionen für den Ersatz der Lüftungsanlage gehen zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung „Klimaneutrale Verwaltung“. Mit der Ersetzung der bestehenden Lüftungsgeräte besteht im Energiebereich ein massives Einsparpotential, es ist deshalb auch finanziell eine nachhaltige Lösung. (Auskunft: Dominik Zaugg, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 53)
- dem Grossen Rat beantragt, die Mitgliedsbeiträge des Kantons Basel-Stadt an den neu gegründeten Verein Agglo Basel für die Jahre 2014 bis 2016 in Form von jährlichen Betriebsbeiträgen in der Höhe von insgesamt 1,47 Millionen Franken zu bewilligen. Mit dem Agglomerationsprogramm Basel konnten bisher zugunsten von Projekten in der Agglomeration Basel Gelder aus dem Infrastrukturfonds des Bundes im Umfang von 376 Millionen Franken gewonnen werden. Per 1. Juli wurde die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms auf eine neue Basis in Form eines Vereins nach schweizerischem Recht gestellt. Mitglieder sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie der Landkreis Lörrach und die Communauté de Communes des Trois Frontières. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- dem Grossen Rat beantragt, für die finanzielle Beteiligung an Planungskosten für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken zu bewilligen. Dies entspricht einem Anteil von 10 Prozent an den Kosten der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die Hochrheinstrecke Basel-Konstanz ist ein wichtiger Teil des Netzes der Regio-S-Bahn Basel und verbindet Basel mit der Ostschweiz und Bayern. Die Elektrifizierung der Strecke ist Voraussetzung für eine vollständige Integration in das Netz der Regio-S-Bahn Basel und für die Angebotsverdichtungen sowie für die durchfahrenden Züge bis nach Basel SBB und in die Nordwestschweiz. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antje Hammer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder, einen Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2015 und 2016 von jährlich 500‘000 Franken zu bewilligen. Über einen allfälligen Teuerungsausgleich beschliesst der Regierungsrat separat. Das Frauenhaus Basel ist seit 33 Jahren eine anerkannte Institution. Die hohe Auslastung zeigt auch deren Notwendigkeit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Claudia Dubacher, Co-Leiterin Fachstelle Häusliche Gewalt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 44 94)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Le Bon Film für die Jahre 2015 bis 2018 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 355‘000 Franken zu bewilligen. Das Stadtkino Basel/Landkino ermöglicht dem Publikum eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen und leistet einen nachhaltigen Beitrag an die Kulturvielfalt und an die urbane Lebensqualität in Basel. Schreiben des Regierungsrates(Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Haus für elektronische Künste Basel (HeK) für die Jahre 2015 bis 2018 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 220‘000 Franken zu bewilligen. Das HeK konnte sich seit seiner Gründung im Jahre 2011 erfolgreich als lokal eng vernetztes, nationales und innovatives Kompetenzzentrum für Medienkunst positionieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, die vom Grossen Rat am 21. September 2011 beschlossene Rahmenausgabenbewilligung „Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel“ um 290‘000 Franken auf neu 1,85 Millionen Franken zu erhöhen. Der Grosse Rat hat mehrfach bekräftigt, dass er in der Innenstadt und im Gebiet Bahnhof SBB eine Gebührenpflicht für das Parkieren von Motorrädern möchte. Die Kosten für die Beschaffung und Montage der zusätzlich notwendigen Parkuhren können nicht über die bereits bewilligten Mittel abgewickelt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend „Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter“ als erledigt abzuschreiben. Die mit der Totalrevision des Pensionskassengesetzes beschlossenen Spezialregelungen für Schichtdienstleistende tragen dem Anliegen, die älteren Schichtdienstleistenden zu entlasten, umfassend Rechnung. Diese Regelungen sollen es den Schichtdienstleistenden ermöglichen, sich mit Alter 63 ohne Rentenverlust auf dem Nicht-Schichtlohn ganz oder teilweise pensionieren zu lassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, die Absichtserklärung zur Entwicklung des Landschaftsraums zwischen Saint Louis, Hégenheim, Allschwil und Basel (Parc des Carrières) zu unterzeichnen. Mit diesem IBA-Projekt bietet sich die einmalige Chance, die Idee eines grenzüberschreitenden Landschaftsparks weiterzuentwickeln. (Auskunft: Susanne Fischer, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)
- die Verordnung über die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission erlassen. Gemäss dem Organisationsreglement der Pensionskasse Basel-Stadt muss jedes Vorsorgewerk über eine paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission verfügen. Als Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers hat der Regierungsrat für die erste Amtsperiode gewählt:
- David Gelzer
- Mario Da Rugna
- Antonina Stoll
- eine Zonenänderung im Bereich Kleinhüningeranlage 23 – 32 von der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse in die Zone 5a bzw. 4 genehmigt. Dies erlaubt nun der Römisch-Katholischen Kirche als Grundeigentümerin, neuen Wohnraum zu schaffen. (Auskunft: Katrin Oser, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)29/7
- der Friedensstiftung Swisspeace mit Hauptsitz in Bern und einem Geschäftssitz in Basel für den Ausbau in der Friedensforschung und –förderung eine einmalige Anschubfinanzierung für die Jahre 2015 bis 2017 von je 300‘000 Franken (insgesamt 900‘000 Franken) aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Der Leistungsausweis, die zahlreichen und namhaften Institutionen, bei denen Swisspeace seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet und bei denen Swisspeace Unterstützung geniesst, der Rückhalt durch den Bund, die Beurteilung des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit der Universität Basel sind ausreichend Gewähr dafür, dass Swisspeace ihre Aufgaben in der Friedensforschung und –förderung sachgerecht erfüllen wird. Bei dem Ausbau der Friedensaktivitäten im Bereich der Lehre und Forschung handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Gefahrengutrechts grundsätzlich begrüsst. Die Änderungsvorschläge werden grösstenteils als sinnvoll und inhaltlich wertvoll erachtet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Bestrebungen des Bundesrates, den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen als Folge der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung zu bekämpfen, begrüsst. Allerdings ist der Regierungsrat der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen im Bereich der Sozialhilfe die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Kantonen verletzen. Der Kanton Basel-Stadt vollzieht in eigener Kompetenz die Sozialhilfe bereits so, dass missbräuchlicher Bezug wegen der Personenfreizügigkeit nicht möglich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Altlasten-Verordnung die vom Bund vorgeschlagene Reduktion des Sanierungswerts für Quecksilber im Boden von belasteten Standorten bei Haus- und Familiengärten (inkl. Kinderspielplätze) grundsätzlich begrüsst. Der geplante Systemwechsel erleichtert den Vollzug und schafft Rechtssicherheit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2017 Frau lic. phil. Anita Fetz, Herr Prof. Dr. iur. Markus Schefer (beide bisher) und Herr Dr. iur. Robert Heuss (neu) in das Kontrollorgan Staatsschutz gewählt. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- anstelle der zurückgetretenen Dora Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Bildungszentrums Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
- Sabina Mohler
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 21. Oktober statt.
