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Die Expertise zur „Umsetzung Justizreform 2. Etappe“ ist fertiggestellt

Medienmitteilung

Regierungsrat

Eine Expertise des Kompetenzzentrums für Public Management (KPM) der Universität Bern hat bestätigt, dass die Justiz in Basel gut und funktional organisiert ist. Die schweizweit bislang umfassendste Studie dieser Art bestätigt den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zudem auch ein hohes Niveau bezüglich Qualität und Effizienz.

Im Kontext der Auswirkungen der Revision der eidgenössischen Prozessordnungen und der damit verbundenen Änderungen der Verfahrensabläufe auf die personellen und räumlichen Ressourcen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wurde 2011 eine Studie in Auftrag gegeben. Diese wurde durch das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern durchgeführt. Die komplexe Studie hat die Organisation (Aufbau- und Ablauforganisation) untersucht sowie eine Geschäftslastanalyse durchgeführt und ist bis dato die umfassendste Analyse von Justizbehörden in der Schweiz. Bezüglich der Organisation, Qualität und Effizienz attestiert die Studien den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ein hohes Niveau. Die Ergebnisse der Geschäftslastanalyse werden von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft bei künftigen Ressourcenberechnungen miteinbezogen werden. Die meisten der durch das KPM aus der Analyse entwickelten Empfehlungen sind bereits aufgenommen und teilweise auch schon umgesetzt.

Die für die gegenwärtig von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beratene Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes massgeblichen Informationen aus der Studie stellte ihr der Regierungsrat mit einem Auszug aus dem Schlussbericht bereits vorab zur Verfügung.

Hinweise

Die vollständige Expertise des KPM kann unter www.pd.bs.ch/dossiers/berichte.html abgerufen werden.

Weitere Auskünfte

Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 45 Regierungspräsident Präsidialdepartement Marie-Louise Stamm, Tel. +41 61 267 63 01 Vorsitzende Präsidentin Appellationsgericht Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Regierungsrat Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Gabrielle Kremo, Tel. +41 267 63 07 Erste Gerichtsschreiberin Appellationsgericht