Rechnung besser als budgetiert
Der im Jahr 2014 erzielte Überschuss von 179.3 Millionen Franken ist in erster Linie der Ertragsseite zu verdanken: So lag der Steuerertrag um 90.6 Millionen Franken und der Anteil an der direkten Bundessteuer um 24 Millionen Franken über Budget. Aber auch die Betriebsbudgets der Departemente konnten um 34.8 Millionen Franken unterschritten werden. Da der Deckungsgrad der Pensionskasse mehr als 100% beträgt, konnte die Rückstellung für die Unterdeckung der Pensionskasse Basel-Stadt in Höhe von 30.8 Millionen Franken komplett aufgelöst werden. Aber auch weitere, zum Teil gegenläufige Entwicklungen und Sonderfaktoren sind für das bessere Betriebsergebnis der Departemente verantwortlich. So überstiegen die Einnahmen des Mehrwertabgabefonds aufgrund grosser Bauprojekte das Budget um 9.5 Millionen Franken. Des Weiteren wurde für die Planung und Projektierung Dritter weniger Geld ausgegeben (-7.7 Millionen Franken). Das Betriebsergebnis negativ beeinflusst haben demgegenüber die nicht budgetierten Rückstellungen für den Atomreaktor-Rückbau der Universität Basel und für die Altlastensanierung der Deponie Muttenz sowie Mindererträge bei den Bussen. Abschreibungen auf Grossinvestitionen und Investitionsbeiträgen sowie Wertberichtigungen belasten hingegen die Rechnung um 37.5 Millionen Franken stärker als erwartet, was aber durch das Finanzergebnis teils kompensiert werden konnte, das um 27.9 Millionen Franken besser ausfällt. Verantwortlich für das bessere Finanzergebnis sind vor allem eine Netto-Aufwertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen und der tiefere Zinsaufwand aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus.

Höhere Steuererträge
Der mit Rechnung 2013 erstmals festgestellte negative Effekt der Unternehmenssteuerreform II in der Höhe von rund 70 Millionen Franken zeigt sich bei den Einkommenssteuern, welche 59.6 Millionen Franken unter Budget liegen. Trotz diesem Effekt fallen die Steuererträge insgesamt rund 91 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Sie liegen zudem auch um 137.8 Millionen Franken über dem Ergebnis des Vorjahres und nehmen damit trotz den sich auf die Rechnung 2014 auswirkenden Steuersenkungsmassnahmen von rund 32 Millionen Franken erstmals seit 2010 wieder zu. Gegenüber Budget 2014 ist dieser Zuwachs vor allem auf die direkten Steuern der juristischen Personen zurückzuführen, die um 55.1 Millionen Franken höher als erwartet ausfielen. Die negative Budgetabweichung bei den Einkommenssteuern wird durch höher als erwartete Vermögens- und Quellensteuern praktisch kompensiert. Die übrigen direkten Steuern liegen knapp 32 Millionen Franken über Budget, was mit 26.4 Millionen Franken vor allem auf die Erbschafts- und Schenkungssteuern zurückzuführen ist.

Gegenüber Vorjahr hingegen sind es in erster Linie die höheren Steuererträge der natürlichen Personen (+127.4 Millionen Franken) und in zweiter Linie die Steuererträge der juristischen Personen (+19.6 Millionen Franken), die zu einem besseren Fiskalertrag führen. Das ist zum einen vor allem auf die gute Börsen- und Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen, daneben wirkt sich aber auch das Bevölkerungswachstum aus.
Zum Teil ist das gute Ergebnis auch auf Sonderfaktoren und einmalige Effekte (Steuererträge aus früheren Jahren und Abgrenzungskorrekturen) und ausserordentlich hohe Steuereinnahmen zurückzuführen, die für die nächsten Jahre nicht auf diesem Niveau erwartet werden können. Das nachhaltige Niveau der Steuereinnahmen dürfte um rund 75 Millionen Franken tiefer liegen. Mit den übrigen oben erwähnten primär positiven Sonderfaktoren in der Rechnung 2014 summieren sich die Sonderfaktoren und einmaligen Effekten auf rund 100 Millionen Franken, ohne diese läge das Gesamtergebnis 2014 bei rund 79 Millionen Franken.

Steigende Investitionsausgaben aus eigenen Mitteln finanziert
Die geplanten Investitionen in den Investitionsbereichen wurden zu 90.8% ausgeschöpft und liegen mit 312 Millionen Franken rund 50 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Die Nettoinvestitionen liegen mit 315.5 Millionen Franken rund 33 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert, was primär durch höher als budgetierte Investitionseinnahmen zu begründen ist. Bei den Darlehen und Beteiligungen resultiert Netto ein Rückgang um 45.1 Millionen Franken, wodurch der Saldo der Investitionsrechnung entsprechend entlastet wird. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus und beträgt 84.3 Millionen Franken, budgetiert war ein negativer Saldo von -179.8 Millionen Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend um 84.3 Millionen Franken abgebaut werden und liegen neu bei 1'949.9 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.2 Promille im Vorjahr auf 3.0 Promille im Berichtsjahr. Auch der Selbstfinanzierungsgrad liegt über 100% und erreicht im Jahr 2014 einen Wert von 130.3%. Damit konnten die Investitionen entgegen den Erwartungen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Ausblick unsicher
Die Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung ist gross, da die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 überraschend den Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken pro Euro aufgehoben hat. Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, wo sich der neue Wechselkurs einpendeln und wie negativ sich dieser auf die Basler Wirtschaft auswirken wird. BAKBASEL hat ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts von Basel-Stadt nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank deutlich nach unten korrigiert. Ging sie vor dem Entscheid noch von einer Entwicklung von über 3% für die Jahre 2015 und 2016 aus, sind es neu nur noch 1.0% für 2015 und 1.6% für 2016.
Die Euroabwertung kann den Staatshaushalt auf der Ausgabenseite entlasten, weil gewisse Produkte und Dienstleistungen günstiger beschafft werden können und die Teuerung voraussichtlich tiefer ausfallen wird, als bisher unterstellt. Zum anderen ist aber bei einer Konjunkturabkühlung auf der Aufwandseite mit steigenden Sozialkosten zu rechnen und auf der Ertragsseite werden die Steuereinnahmen sowohl der natürlichen als auch juristischen Personen ab Budget respektive Rechnung 2016 negativ beeinflusst. Finanzpolitische Unsicherheiten bestehen auch aufgrund der Unternehmenssteuerreform III. Mindestens vorübergehend negativ könnte sich ein möglicher Ausfall der Gewinnausschüttung der SNB von jährlich 15.6 Millionen Franken auswirken. Positiv wirken sich gesamtstaatlich die tieferen Refinanzierungskosten aufgrund der nochmals gesunkenen Zinssätze aus. Neben den erwähnten Effekten aufgrund der Euroabwertung kommt des Weiteren hinzu, dass im Jahr 2016 eine ausserordentliche, einmalige Belastung durch die Totalrevision des Pensionskassengesetzes von rund einer Milliarde ansteht.

Angekündigte Entlastungsmassnahmen notwendig
In Folge der oben genannten Gründe und des gleichzeitig hohen Investitionsbedarfs der nächsten Jahre sind die vom Regierungsrat beschlossenen Entlastungsmassnahmen weiterhin notwendig, um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden. Für die Jahre 2015 bis 2017 wird das Ausgabenwachstum von insgesamt 4.5% auf 1.5% reduziert, was bei momentan steigender Bevölkerungszahl einem Einfrieren der Pro Kopf-Ausgaben gleichkommt. Diese Massnahmen entlasten den Staatshaushalt um wiederkehrend 69.5 Millionen Franken pro Jahr. Trotz der Massnahmen wird sich eine Erhöhung der Nettoschulden aufgrund der Sonderbelastung der Totalrevision des Pensionskassengesetzes sowie der weiterhin hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel nicht vermeiden lassen. Ein genügend hoher Abstand zur maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 6.5 Promille sollte aber gewährleistet sein.