Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- 37 mögliche Standorte für einen Standplatz für Fahrende im Kanton untersuchen lassen. Zwei davon erachtet der Regierungsrat als geeignet. Er hat nun für diese zwei Standorte detaillierte Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben und möchte den Standortentscheid bis Herbst 2015 treffen. Schweizer Fahrende, Jenische, sind in der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt. Das vom Bund ratifizierte „Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten“ verpflichtet die Schweiz, ausreichend Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende zur Verfügung zu stellen. Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt besteht Bedarf für einen Standplatz für Fahrende. Der kantonale Richtplan sieht einen 2'000 m2 grossen und zehn Stellplätze umfassenden baselstädtischen Standplatz vor, der bis 2018 geschaffen werden muss. (Auskunft: Marc Keller, Abt. Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)
- dem Grossen Rat beantragt, der Sozialhilfe für die Bereitstellung von 180 Langzeitarbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt nach dem Lohnmodell i-Job wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich 1,2 Millionen Franken zu bewilligen. Die Arbeitsplätze ermöglichen langzeitarbeitslosen Sozialhilfebeziehenden ohne realistische Chancen auf eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsplatz in einer Sozialfirma. Die i-Job-Plätze gehören zu den Massnahmen im Rahmen der sozialen Integration und sind freiwillig. Per Ende 2015 beendet wird nach fünfjähriger Pilotphase das Projekt „Passage“. Die angestrebten Ziele konnten nicht im geplanten Ausmass erreicht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „ökologischer Fussabdruck in Basel-Stadt messen“ als erledigt abzuschreiben. Gestützt auf das kantonale Umweltschutzgesetz erstellt Basel-Stadt zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft einen Umweltbericht, seit 2007 als Internetversion. Dieser Bericht wird gegenwärtig neu aufgebaut und mit Indikatoren untermauert. Auf die Erhebung eines ökologischen Fussabdrucks für Basel-Stadt möchte der Regierungsrat deshalb verzichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- den Grossen Rat über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung „Klimaneutrale Verwaltung“ orientiert. Bis Ende 2014 konnten 21 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Dabei wurden Investitionen von 7,85 Millionen Franken getätigt. Die jährlichen Einsparungen dieser Massnahmen betragen rund 1‘638 Megawattstunden, was 164‘000 Litern Heizöl entspricht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern geändert, als die Regelung der Restfinanzierung der Pflegekosten durch den Kanton an die im Pflegeheim-Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime vereinbarte und schon heute praktizierte Abgeltungsregelung angepasst wurde. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- Auf Einladung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Stellung genommen zum politischen Vorhaben, die beiden Basel in der Eidgenossenschaft als Kantone mit ganzer Standesstimme und je zwei Abgeordneten für den Ständerat zu verankern. Der Regierungsrat ist vor dem Hintergrund der staatspolitischen Gegebenheiten zum Schluss gekommen, dass es zielführender ist, wenn die Nordwestschweizer Kantone ihre politischen Kräfte bündeln und sie konzentriert für die Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen bei konkreten Sachgeschäften und politischen Weichenstellungen einsetzen. (Auskunft: Dr. Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2014 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative „Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern“ die Auffassung der Kommissionsminderheit geteilt und sich skeptisch gegenüber den geplanten Neuerungen geäussert. Allfällige Reformbemühungen müssten darauf abzielen, die Funktion des Regierungsorgans zu stärken. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird aber eher eine Zunahme der Departementalisierung befürchtet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Beiträge für Schweizer Teilnahmen an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU sowie für das Schweizer Haus in Paris begrüsst. Der Bund ermöglicht so die Direktfinanzierung der Schweizer Teilnehmenden an Mobilitäts- und Kooperationsprojekten im Rahmen von Erasmus und somit auch die Zukunft den Austausch von Menschen und Ideen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Basel-Stadt als Wissenschaftsstandort wird dadurch gewährleistet und weiter gestärkt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er schlägt jedoch vor, dass der Einbezug der Vermögen bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone überarbeitet wird. Dies mit dem Ziel, dass in Zukunft die Vermögen der Privatpersonen gemäss ihrer steuerlichen Ausschöpfbarkeit in die NFA-Berechnungen einfliessen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Anpassung des Umweltschutzgesetzes des Bundes begrüsst. Damit sollen künftig bei Littering ortsunabhängig in der Schweiz Bussen bis maximal 300 Franken verhängt werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen geschrieben, dass der Kanton Basel-Stadt Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien positiv gegenüber steht. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Benedikt Jungo für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
- Christoph Tschumi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
