Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- beschlossen, die Basler Teilnehmer der Olympiade in Rio am Samstag, 3. September, um 13.30 Uhr bei einem öffentlichen Empfang im Rathaushof zu ehren. Simon Niepmann und Lucas Tramèr, die beiden Olympiasieger im Ruder-Leichtgewichts-Vierer, die Fechter Benjamin Steffen und Max Heinzer sowie die beiden Kanuten Lukas und Simon Werro haben durch ihre aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen überzeugt. Eine ausführliche Einladung folgt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „Velostadt Basel: Aufhebung des Velofahrverbotes in Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Velos sind grundsätzlich auf allen Fahrbahnen zugelassen, die sich für den Veloverkehr eignen. In Fussgängerzonen und auf Fussgängerwegen wird der Veloverkehr aber weiterhin nur ausnahmsweise im Schritttempo zugelassen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix Meier, CVP) betreffend „gleich lange Spiesse für das heimische Gewerbe“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Vorstosses und hat sich deshalb bei Vernehmlassungsverfahren auf Bundesebene stets für ein strenges Kartellrecht eingesetzt. Wegen der Entwicklung auf nationaler Ebene sieht der Regierungsrat momentan keine Dringlichkeit für zusätzliche (kantonale) Massnahmen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 076 367 85 38)
- die Verordnung über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt insofern angepasst, als die Summe der Anerkennungsprämien ab dem Jahr 2016 um 200‘000 Franken pro Kalenderjahr reduziert wurde. Diese Massnahme hat der Regierungsrat im Februar 2015 im Rahmen der Entlastungsmassnahmen beschlossen, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 2. Februar 2015. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Planungsvereinbarung mit den übrigen Partnern zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel - Waldshut - (Schaffhausen - Singen) genehmigt. Sie ist ein wichtiger Teil des Netzes der S-Bahn Basel und verbindet darüber hinaus Basel mit der Ostschweiz und mit Bayern. Im Dezember 2014 hatte der Grosse Rat beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt sich mit maximal 10 Prozent bzw. 1,4 Millionen Franken an den Gesamtkosten eines Vorprojekts beteiligt. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Tel.061 267 81 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer Tripartiten Konferenz begrüsst und sowohl dem Vereinbarungsentwurf für die tripartiten Partner wie auch dem Arbeitsprogramm 2017 bis 2021 zugestimmt. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die elektrische Energie und betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Ersatzmitglied des Vermietervertreters) gewählt:
- Daniel Knecht
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
