Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die am 9. Dezember 2015 bewilligten Ausgaben von 7,036 Millionen Franken für eine Containersiedlung zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Münchensteinerstrasse 103 um 4,225 Millionen Franken für die Erweiterung um rund 100 Wohn- und zehn Büroplätze zu erhöhen (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 1. September 2015). Die Kapazität der Containersiedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten soll neu 250 Plätze betragen. Die Wohnungen sollen zwischen Ende November und Ende Dezember dieses Jahres bezogen werden. (Auskunft: Christoph Währen, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 90 88)
- dem Grossen Rat beantragt, das Sportgesetz im Sinne der Motion Thomas Gander (SP) mit dem Satz zu ergänzen, dass Sportanlagen mit Ausnahme von saisonal nutzbaren Anlagen möglichst während des ganzen Jahres zur Verfügung stehen. Bereits heute stellt das Sportamt Sportvereinen und weiteren Organisationen Schulsportanlagen an den Wochenenden und auch während der Schulferien zur Verfügung. Aufgrund der Erfahrungen wird nicht davon ausgegangen, dass diese Anpassung zu zusätzlichen Belegungen der Sportanlagen mit Kostenfolgen führt. Ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten während der Ferien ist seitens der Sportvereine nicht erkennbar. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend „Vereinfachung bei der Grundstückgewinnsteuer“ in Bezug auf die Steuerbefreiung von der Grundstückgewinnsteuer nach einer Besitzdauer von 30 Jahren für rechtlich unzulässig zu erklären. Abzulehnen ist auch eine Vorverlegung des Stichtags für den Ersatzwert auf 10 Jahre vor der Veräusserung, weil dadurch ein wesentlicher Teil des Wertzuwachses von der Besteuerung ausgenommen und die Grundstückgewinnsteuer praktisch ausgehebelt würde. Eventualiter ist der Regierungsrat bereit, eine Vereinfachung der Grundstücksgewinnsteuerberechnung in einer Anzugsbeantwortung zu prüfen, doch dürfen daraus keine Steuerausfälle resultieren. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karl Schweizer, SVP) betreffend „Rettung der durch die Schliessung existenziell bedrohten Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten Tanzwerk und Verein Trendsport inklusive Skate Board und Veloanlage im Alten Pumpwerk der IWB im Kleinbasler Schorenquartier (Lange Erlen)“ als erledigt abzuschreiben. Für beide Institutionen konnten geeignete Ersatzstandorte gefunden werden. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das externe Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Veloparkplatzverordnung durchzuführen. Mit der neuen Verordnung – gestützt auf das per 1. November 2014 geänderte Bau- und Planungsgesetz – soll gewährleistet werden, dass bei Um- und Neubauvorhaben ausreichende Abstellplätze für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge erstellt werden. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- aufgrund von Kapazitätsanpassungen die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2016 geändert. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 30‘000 Franken an die Hochschule für Gestaltung und Kunst für den Wettbewerb „Swiss Cultural Challenge“ und einen Beitrag von jährlich 28‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 an das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft für den Aufbau einer Informationsplattform für Künstlernachlässe genehmigt. Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung der vorgesehenen Entlastung der 19- bis 25-Jährigen beim Risikoausgleich zugestimmt. Er lehnt aber die Schaffung einer zusätzlichen Prämienkategorie für Erwachsene im Alter von 26 bis 35 Jahren und deren Entlastung beim Risikoausgleich ab. Ebenfalls abgelehnt wird in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren die vorgeschlagene stärkere Verbilligung der Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Vier Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der verstorbenen Liza Strasser für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarschule Wasgenring gewählt:
- Franca Gütte
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
