Das Klima ist eines der drängendsten und aktuellsten Themen in Politik und Gesellschaft. Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel stehen bei der Bevölkerung weit oben auf dem Sorgenbarometer. Erst am Montag hat die Spezialkommission Klima des Grossen Rates dies mit der Präsentation von 90 Klimaschutzvorschlägen unterstrichen.

Bereits jetzt befassen sich neben dem Präsidialdepartement (PD) mehrere Departemente wie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) oder das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven mit dem Klima. Das PD übernimmt hier verwaltungsübergreifend und übergeordnet den strategischen Lead sowie die Koordination. Betrifft das Thema mehrere Departemente, trägt in Zukunft das PD die Hauptverantwortung, so etwa beim Klimaschutz-Monitoring, bei der Erstellung von Klimaschutzberichten, der Durchführung von Klimafolgenabschätzungen, bei der Kommunikation und Sensibilisierung im Bereich Klimaschutz oder bei der Unterstützung von Projekten im Bereich Klima und Innovation. Das PD kann mit seinen guten interkantonalen Verbindungen, den Beziehungen zum Bund und seinen internationalen Netzwerken (Trinationaler Eurodistrict Basel, deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz) mehr Kohärenz und Synergien beim Klima-Thema erreichen.

Die Verankerung des Themas Klima im PD erfolgt in den bestehenden Strukturen der Kantonsverwaltung. Die schon bisher damit befassten Ämter verbleiben deshalb in ihren Fachdepartementen. Der Regierungsrat beantragte mit Blick auf die Herausforderungen der Klimapolitik im Budget 2022 zwei neue Stellen. Diese werden zusammen mit den heute im WSU für die Klimathematik vorhandenen 40 Stellenprozent im PD eingesetzt. Damit werden nicht mehr Stellen benötigt, als der Regierungsrat im Budget 2022 dafür vorgesehen hat.